SPD-Kronshagen

Partnerschaft mit Bushenyi

Die mögliche Partnerschaft zwischen Kronshagen und Bushenyi Ishaka –

mit Projekten und mit Menschenrechten

Zur gegenwärtigen Entwicklung einer möglichen Partnerschaft zwischen den beiden Kommunalgemeinden Kronshagen und Bushenyi-Ishaka in Uganda nimmt der Arbeitskreis Tansania-und Uganda-Partnerschaft der Christusgemeinde Kronshagen (TUCK) wie folgt Stellung:

Mitglieder des Arbeitskreises begrüßen das Schreiben, das Bürgervorsteher und Bürgermeister nach Bushenyi gesandt haben: In diesem Brief werden Menschenrechtsverletzungen durch das neue Gesetz gegen Homosexuelle klar benannt, zugleich wird deutlich das Signal gegeben, an der Entwicklung einer möglichen Partnerschaft weiterzuarbeiten. Dieser Text wurde von dem zuständigen Ausschuss in der Kommunalgemeinde mit großer Mehrheit befürwortet.

Das Schreiben aus Kronshagen fand auch ein positives Echo bei Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation (NGO) Rukararwe, die ganz in der Nähe von Bushenyi liegt. Diese Organisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 1986 in einer engen Beziehung zu Kronshagen steht, vertritt die Auffassung, dass es eine gemeinsame Aufgabe sei, für die Förderung der Menschenrechte in allen Bereichen einzutreten. Sie kämpft deshalb auch gegen Missbrauch von Frauen und Kindern sowie gegen die Benachteiligung von Minderheiten, auch gegen Korruption, Diskriminierung und Folter. Menschliche Rechte seien universal ohne Ansehen von Land und Herkunft. Zu bedenken sei allerdings, dass die Menschenrechte in fast allen Staaten Afrikas verletzt werden, sehr oft geschehe das auch in vielen Staaten Europas. Die gemeinsame Arbeit an der Verwirklichung von Menschenrechten sei ein wichtiges Ziel der Partnerschaft. Einer von den leitenden Mitarbeitern Rukararwes Geoffrey Kawempe Tumusiimi betont: „Der Schutz und die Verteidigung der Rechte von Menschen ist eine gemeinsame Verantwortung von uns allen über die Grenzen hinweg.“ Gleichzeitig sei die Weiterarbeit an den Projekten dringend erforderlich.

Zurzeit stehen folgende Vorhaben im Zentrum, die großenteils gemeinsam mit der Gemeinde Bushenyi-Ishaka durchgeführt werden sollen:

  • In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis TUCK geht es um die Vorsorge gegenüber HIV/ AIDS und um die wirksame Behandlung dieser Erkrankung, zumal in Uganda die AIDS-Rate leider auf 7,3% gestiegen ist. In dieses Projekt werden auch traditionelle Heilerinnen und Heiler einbezogen, da sie den besten Zugang zur Bevölkerung haben. Sie sollen in Seminaren dafür gezielt fortgebildet werden. Dabei wird künftig bei der Heilung nicht nur die körperliche, sondern auch die seelische und soziale Situation der Kranken stärker berücksichtigt. Dieses Verständnis von ganzheitlicher Heilung kann wechselseitige Lernprozesse in beiden Ländern anregen.
  • Die Ökoreisen sollen weiter gefördert und ausgebaut werden. Sie tragen zur Erhaltung der Natur bei, der Urwald wird nicht abgeholzt, die wilden Tiere werden nicht ausgerottet. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze geschaffen. Aus den Einnahmen können soziale Projekte wie ein Waisenhaus mitfinanziert werden. Darüber geben Öko-Reisen Gelegenheit, sich gegenseitig kennenzulernen und Verständnis für die fremde Kultur zu entwickeln. Für die Teilnehmer an den sechs Öko-Reisen nach Rukararwe hat sich dies bereits bewahrheitet.

Der Arbeitskreis TUCK begrüßt es sehr, dass die Kronshagener Kommunalgemeinde alle Bürger und Bürgerinnen zu einem Diskussionsforum am Dienstag, dem 13. Mai 19.00 Uhr, in das  Bürgerhaus einlädt. Dabei soll nach Meinung des Arbeitskreises über die Weiterentwicklung der Partnerschaft, über die Verwirklichung von Menschrechten und über mögliche gemeinsame Projekte gesprochen werden. Außerdem hält der Arbeitskreis weitere Informationen über die Situation in Bushenyi-Ishaka und ein persönliches Kennlernen der Menschen in dieser Region für sehr wichtig.

Zur weiteren Information siehe auch www.rukararwe.org

 

Partnerschaft mit Bushenyi wird schwierig

Seit die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Kronshagen im Herbst 2013 die Initiative für eine Partnerschaft Kronshagens mit der ugandischen Gemeinde Bushenyi/ Ishaka aufgegriffen hat, haben sich die Verhältnisse in dem afrikanischen Land drastisch verändert: Zu Beginn des Jahres 2014 hat das ugandische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Homosexualität mit drakonischen Strafen bedroht. 

Nachdem sich der Sozialausschuss der Gemeinde Kronshagen (siehe Bericht der Kieler Nachrichten vom 11.04.2014 ) in seiner jüngsten Sitzung bereits deutlich von der homosexuellenfeindlichen Gesetzgebung distanziert und die Einhaltung der Menschenrechte in Uganda angemahnt hat, ist für uns Kronshagener Sozialdemokraten unter den gegebenen Bedingungen und zum jetzigen Zeitpunkt eine offizielle Partnerschaft Kronshagens mit der ugandischen Gemeinde kaum möglich. 

Wir meinen, dass an einer kommunalen Partnerschaft alle Kronshagener gleichberechtigt teilhaben sollten. Dass Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität ausgeschlossen wären, ist für ein demokratisches Gemeinwesen inakzeptabel - auf Diskriminierung und Verfolgung kann Freundschaft nicht wachsen.

Die SPD Kronshagen würdigt ausdrücklich das langjährige zivilgesellschaftliche Engagement einer Gruppe von Kronshagener Bürgern für die Gemeinde Bushenyi und würde es sehr begrüßen, wenn sich unsere Gemeinde entschließen würde, beispielsweise in Form eines Vereins, dieses Engagement von Bürgern für Bürger in Uganda zu fördern. Eine solche indirekte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Beziehungen kommt auch Demokratie und Menschenrechten in Uganda zu Gute. Über ein solches Engagement sollte im Rahmen des geplanten Runden Tisches am 13. Mai beraten werden.

 

Wer hat Lust mitzumachen?

Die Gemeinde Kronshagen und die Kommune Bushenyi/Ishaka wollen eine Partnerschaft entwickeln. Alle Kronshagenerinnen und Kronshagener sind aufgerufen, sich auf unserer Seite zu engagieren und diese Partnerschaft mit zu gestalten. Wer zu bestimmten Themen sein Wissen, seine Ideen und sein Engagement einbringen möchte, kann dies mit anderen Interessierten jetzt gemeinsam tun. Ein erstes Treffen ist für den 13. Mai im Bürgerhaus Kronshagen geplant. 

Wer mitmachen möchte oder noch Informationen braucht, kann sich bei den Parteien der Kronshagener Gemeindevertretung oder bei der Gemeindeverwaltung melden. Ein Kontakt zur SPD-Kronshagen ist hier möglich.

Informationen zu den Anfängen der Kontakte und Partnerschaften mit der ugandischen Gemeinde finden Sie auf den Seiten der Kirchengemeinde Raisdorf hier

 

Die Nachrichten aus Uganda sind zur Zeit allerdings sehr bedrückend:

Wegen Anti-Homosexuellen-Gesetz

Weltbank legt Uganda-Kredit auf Eis

Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank einen Kredit von 90 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) für das ostafrikanische Land auf Eis gelegt. "Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt", sagte ein Sprecher der Weltbank in Washington. Der Kredit sollte dabei helfen, das Gesundheitssystem in Uganda zu stärken. weiterlesen

Kerry vergleicht Gesetz mit NS-Rassengesetzen

In Afrika ist Homosexualität in 37 Staaten verboten und in fast allen ein Tabuthema. Zuletzt hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das die ohnehin vergleichsweise strengen Gesetze des Landes zur Homosexualität weiter verschärft. Sie sehen nun für gewisse Handlungen eine lebenslängliche Haft vor.

Menschenrechtler und westliche Regierungen übten harte Kritik an dem Kurs der ugandischen Staatsführung. US-Außenminister John Kerry hatte das Gesetz am Mittwoch mit den antijüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika verglichen. Ugandas Regierungssprecher wies die Kritik am Donnerstag zurück: "Der Westen kann seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln", twitterte er. weiterlesen

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Partnerschaft mit Bushenyi / Ishaka
Sozialausschuss am 21. Januar 2014

Eicke Paysen (SPD) dankte Dr. Onnasch für die Übermittlung unserer Antwort in Uganda und für seinen informativen Bericht über den Besuch in Bushenyi. Die ugandische Gemeinde Bushenyi hat unseren Brief mit ersten Vorschlägen für eine mögliche Partnerschaft sehr positiv beantwortet. Für Kronshagen ist die Entwicklung dieser Partnerschaft mit einer afrikanischen Kommune eine Herausforderung, die eine entsprechend angeregte Diskussion erzeugte. Im Ausschuss konnte die SPD Fraktion ihre Position gut in die Entscheidungsfindung einbringen, so dass es jetzt eine Übereinstimmung gibt, die Bürgerinnen und Bürger Kronshagens in den Partnerschaftsprozess zügig mit einzubeziehen und das Wissen und Engagement der Kronshagener für die künftige Zusammenarbeit mit Bushenyi zu nutzen. Es wird angestrebt, ein Forum für den Gedankenaustausch und die Planung der Partnerschaft zu gründen. Die SPD wird hier von Wolfgang Weskamp vertreten werden. Bei den möglichen Feldern einer Kooperation wird man sich wohl erst mal auf einige Schwerpunkte konzentrieren, um dann die Zusammenarbeit Stück für Stück mit Leben zu erfüllen und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Erste Kontakte mit den ugandischen Partnern können übers Internet aufgebaut werden und ein Besuch vor Ort zum Kennenlernen könnte/sollte noch im Spätsommer erfolgen. 

Die KN bericht am 14. Januar nach Rückkehr aus Uganda.

MK News Link Agency berichtet ebenfalls


Partnerschaft mit der Gemeinde Bushenyi / Ishaka in Uganda
2013-10-29


Nachdem Bushenyi an unsere Gemeinde mit dem Wunsch einer Partnerschaft herangetreten ist, hat der Ausschuss jetzt die nächsten Schritte in diese Richtung beschlossen. „Die Gemeinde Kronshagen nimmt offizielle Kontakte zur Gemeinde Bushenyi auf, um den möglichen Partner kennen zu lernen und gemeinsam die Inhalte einer möglichen Partnerschaft entwickeln zu können“.

Eine Diskussion gab es dann über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansatz 2014 von 7.000 € . Der darin enthaltene Besuch einer 5 köpfigen Delegation aus Kronshagen wurde von allen Fraktionen für nicht erforderlich gehalten. Frau Rempe (Grüne) plädierte für das persönliche Kennenlernen vor Ort durch 2 Personen der Kronshagener Selbstverwaltung. Die damit mögliche Halbierung der Haushaltsmittel stieß aber bei CDU und Wählergemeinschaft immer noch auf Vorbehalte.

Wenn wir ernsthaft mit der ugandischen Gemeinde verhandeln wollen, dann muss sich dieser politische Wille auch im Haushalt wiederfinden. Die SPD-Fraktion schlug deshalb vor, die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auf diese Weise können wir die Partnerschaft gemeinsam mit Bushenyi gestalten und konzipieren. Wenn der Ausschuss dann im Laufe des Jahres 2014 eine kleine Delegation nach Uganda entsenden möchte, sind die Mittel im Haushalt verfügbar und können dann frei gegeben werden. Dieser Kompromiss ermöglichte es allen Fraktionen dem Beschuss zur Partnerschaft einstimmig zuzustimmen. Dies ist ein sehr positives Signal für unsere mögliche künftige Partnerstadt.

 

Partnerschaft mit Bushenyi / Ishaka in Uganda
2013-09-17

Nachdem bereits seit 1979 gute Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern nach Uganda bestanden haben und partnerschaftliche Beziehungen zwischen Schulen, Kindergärten, Jugendgruppen und Kirchen geknüpft worden sind, hat die ugandische Gemeinde Bushenyi sich an die Gemeinde Kronshagen gewandt und in einem Brief den Aufbau einer kommunalen Partnerschaft angeregt.

Die SPD Fraktion begrüßt eine solche auf ein gegenseitiges Kennenlernen - von dem beide Seiten profitieren werden -   ausgerichtete gleichberechtigte Partnerschaft. Wir haben im Sozialausschuss den Antrag gestellt, bis zur nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage durch die Verwaltung zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von einer breiten Mehrheit von SPD, CDU und Grüne getragen.

Eine Partnerschaft mit einer Gemeinde in Uganda wird sich grundlegend von der heutigen Partnerschaft mit der Stadt Güstrow unterscheiden. Hier geht es nicht wie seinerzeit um Aufbauhilfe. Es wird die Basis für eine ideelle interkulturelle Verständigung geschaffen, die uns neue Einblicke vermitteln kann und uns hier vor Ort neue und / oder andere Perspektiven eröffnet. Wir betreten damit zweifellos kommunales Neuland. Wenn wir aber sehen, was die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte nach Bushenyi schon bewirkt haben, dann gibt es allen Grund zu Annahme, dass die Menschen in beiden Kommunen von der Partnerschaft profitieren werden und beispielgebend für andere Kommunen sein können.

Die Kieler Nachrichten berichten am 13. September 2013

Informationen über Bushenyi finden Sie hier oder unter www.rukararwe.org