Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion RD-ECK
geschrieben von fraktion-rdeck am 06.11.2017, 17:04 Uhr


Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Bad Malente am 04. und 05. November intensiv mit dem von Landrat Schwemer vorgestellten Haushaltsentwurf 2018 auseinandergesetzt. Dieser weist ähnlich wie im Vorjahr einen finanziellen Spielraum von ca. 16 Mio. Euro aus. ...



Im Gegensatz zum Vorjahr ist der Vorschlag der Verwaltung nicht einseitig auf den Straßenbau verengt, sondern breit gefächert, wie wir es schon zu den letzten Beratungen gefordert haben.



Hierzu erklärte der Vorsitzende Kai Dolgner: „Die vorgeschlagenen Sonderprogramme haben alle die einstimmige Zustimmung der Fraktion gefunden, wobei wir die Millionenprogramme zur Modernisierung und Digitalisierung der Schulen sowie zum Klimaschutz besonders begrüßen.



Trotz dieser diesjährigen guten Vorarbeiten sieht es die SPD-Kreistagsfraktion aber als Hauptaufgabe des Kreistages, auch eigene Akzente zu setzen, wo sie diese für notwendig und erforderlich hält.



Das Thema des mangelnden Wohnraumes wird mit jedem Jahr drängender, was ja auch beim CDU-Innenminister angekommen ist. Umso unverständlicher war und ist es uns, dass Jamaika im Kreistag im letzten Jahr sogar die Prüfung eines Wiedereinstieges in den kommunalen Wohnungsbau mit der Weigerung, auch eine entsprechende Summe in den Haushalt einzustellen, blockiert hat. Erwartungsgemäß hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dem Kreis mitgeteilt, dass sie ohne die entsprechenden Mittel keine Prüfung durchführen kann. Ein Jahr ist damit sinnlos ins Land gegangen. Wir hoffen, dass sich diesmal im Kreistag endlich eine Mehrheit für die notwendigen 100.000 Euro findet.



Die Einsparungen des Kreises durch die Ausschreibungen des Busverkehrs Rendsburg müssen dem ÖPNV wieder zugeführt werden. Statt die ÖPNV-Mittel zu kürzen, wie es Grüne, FDP und CDU getan haben, müssen wir endlich mehr Geld ausgeben, um das Angebot und die Qualität zu verbessern. Wir wollen hierfür 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.



Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es an der Zeit, dass wir wieder in die Sportstättenförderung einsteigen, nachdem wir diese zwecks Haushaltskonsolidierung komplett eingestellt hatten. Hiervon sollen nicht nur die Sportvereine sondern auch die Gemeinden, die häufig die Sportstätten zur Verfügung stellen, profitieren. Dabei wollen wir aber nicht Vereine gegen Gemeinden ausspielen. Deshalb schlagen wir vor, den Ansatz zu verdoppeln - von 500.000 Euro auf 1 Mio, Euro - wovon noch in 2018 200.000 Euro haushaltswirksam werden sollen.



Auch den Bau von Radwegen wollen wir nicht auf Ewigkeit aussetzen. Ebenso wie bei den Sportstätten war der Förderungsstopp der Haushaltslage geschuldet, deshalb wollen wir 150.000 Euro bereitstellen für eine Prüfung, wo neue Radwege sinnvoll sind und wie die Radwege an die neue Vielfalt des Radverkehrs angepasst werden können.



50.000 Euro wollen wir bereitstellen für die Umwandlung von kreiseigenen Grünflächen in Blühflächen, die nicht nur abwechslungsreicher sind als Grasflächen sondern auch die biologische Vielfalt erhöhen und langfristig den Pflegeaufwand deutlich senken.



Wir konnten uns auf unserer Sommertour davon überzeugen, dass der „Integrationstopf“ ein voller Erfolg ist, auch wenn die Mittel nicht mehr ganz so intensiv genutzt werden. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass dieser einfach ersatzlos gestrichen wird. Wir wollen hierfür 250.000 Euro einstellen, was der mittleren Ausgabe der Vorjahre entspricht. Die Integrationsarbeit beginnt jetzt erst richtig, und die wichtigen Intensivintegrationskurse im Nordkolleg haben weiterhin unsere volle Unterstützung.



Auch im Sozialbereich wollen wir wichtige Impulse setzen. Wir wollen eine ehrenamtliche Stelle "Beauftragung für das Ehrenamt/bürgerschaftliches Engagement" schaffen. Hierfür veranschlagen wir 7.000 Euro.



Das Recht auf eine geregelte Familienplanung sowie eine folgenlose Sexualität steht auch Menschen mit geringem Einkommen zu. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum der Bundesgesetzgeber hier keine Abhilfe schafft. Wir wollen deshalb die Mittel für Verhütungsmittel für Menschen in prekären Situationen um 8.000 Euro erhöhen.



Auch die Migrationssozialberatung muss gestärkt werden, denn schließlich hat sich der Bedarf durch den Flüchtlingszuzug vervielfacht. Wir halten eine Erhöhung um 25000 Euro für angemessen.



Bei den Pflegestützpunkten beteiligen wir uns seit Beginn der Maßnahme mit demselben Kostenanteil an den dezentralen Pflegestützpunkten im Kreisgebiet. Wir schlagen vor, den Kreisanteil für die Nebenstellen um 7.500 Euro pro Nebenstelle zu erhöhen und damit mehr Beratungsangebote schaffen. Dieses entspricht einem Mehrbedarf von 30.000 Euro.



Alle die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren den Überschuss im Finanzhaushalt auf 40.000 und im Ertragshaushalt auf 7 Mio. Beide Haushalte bleiben also mehr als ausgeglichen und der Kreis für die Zukunft gut aufgestellt.“



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