SPD Osterrönfeld

B├╝rgerzentrum

Vom 28. Oktober 2008 - Haupt- und Finanzausschuss

Wegfall des Bürgerzentrum-Benutzungsentgelts für Osterrönfelder Vereine, Verbände, Organisationen und politische Parteien

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, Osterrönfelder Vereinen, Verbänden, Organisationen und politischen Parteien die Benutzung des Bürgerzentrums künftig kostenfrei zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion beantragt daher, den Haupt- und Finanzausschuss damit zu beauftragen,

a) § 1 Abs. 1 der „Entgeltordnung für die Inanspruchnahme der Räume und Einrichtungsgegenstände im Bürgerzentrum ‚Alter Bahnhof’ der Gemeinde Osterrönfeld“ folgendermaßen zu ändern:

“Für nicht regelmäßige und nicht dauerhafte Veranstaltungen (z. B. Jahreshauptversammlungen, Weihnachtsfeiern, Vereinsfeste) der örtlichen Vereine, Verbände, Organisationen und politischen Parteien wird kein Entgelt erhoben.“

b) den entsprechenden Einnahmetitel im Haushaltsansatz 2009 entsprechend zu reduzieren.

Osterr├Ânfelder B├╝rgerzentrum
Begründung:

Die Haushaltssituation der Gemeinde Osterrönfeld ist unverändert gut. Auch im laufenden Haushaltsjahr ergaben sich, wie schon in den vorangegangenen Jahren, beträchtliche Haushaltsüberschüsse. Bereits im Juli 2008 beliefen sich diese Überschüsse auf über 400.000,-- €. Rechnet man den Einnahmeverlusten die Einsparungen beim Verwaltungsaufwand entgegen, dürfte dieser Antrag den Haushalt mit weit weniger als 1.000,-- € belasten. Das Erheben eines Entgelts von Vereinen, Verbänden, Organisationen und politischen Parteien für die Nutzung des Bürgerzentrums ist folglich nicht länger mit einem Hinweis auf die finanzielle Situation der Gemeinde zu rechtfertigen.

Da die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Nutzungsfrequenz des Bürgerzentrums durch Vereine, Verbände, Organisationen sowie politische Parteien nicht vom Erheben eines Entgelts beeinflusst wird, hat der Beschluss demnach auch keine negativen Folgen für die örtlichen Gastronomiebetriebe.

Wie zu Recht immer wieder betont wird, leisten die örtlichen Vereine, Verbände, Organisationen und politische Parteien wertvolle ehrenamtliche Arbeit und ergänzen damit das sportliche, kulturelle und politische Angebot in der Gemeinde Osterrönfeld. Dieses ehrenamtliche Engagement wird schon jetzt durch zahlreiche Fördermaßnahmen der Gemeinde Osterrönfeld gewürdigt. Der Verzicht auf ein Nutzungsentgelt für das Bürgerzentrum würde demnach lediglich eine zusätzliche indirekte Anerkennung der Tätigkeit von Osterrönfelder Vereinen, Verbänden, Organisationen und politische Parteien darstellen, ohne den Haushalt der Gemeinde spürbar zu belasten.

Der Antrag wurde von OWG und CDU/FDP abgelehnt.

 
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