SPD Osterrönfeld

Erh├Âhung der Unterst├╝tzung f├╝r Osterr├Ânfelder KiTas
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Gemeinde für die Kindergärten Fehmarnstraße und Ohldörp
 
Die SPD-Fraktion stellte am 24.08.2009 im Sozial- und Kulturausschuss den Antrag, den Betriebskostenzuschuss der Gemeinde für die Osterrönfelder Kindergärten zu erhöhen.
 
Die SPD-Fraktion Osterrönfeld beantragt, den Anteil der Gemeinde an den Betriebskosten der ortsansässigen Kindergärten von bisher 30% auf 40% anzuheben. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 150.000,- € p.a. sind, ggf. auf Kosten der Rücklage, bereitzustellen.
 
Begründung:
 
KiTa der evangelischen Kirche AWO-Kita
 
Im Jahr 2009 mussten die Gebühren für den evangelischen Kindergarten zweimal, sowie für den AWO-Kindergarten einmal erhöht werden. Dies vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen und steigenden Nebenkosten sowie steigender Personalkosten in Folge struktureller Veränderungen (Betreuung unter 3-Jähriger). Weitere Personalkostensteigerungen werden in Folge der aktuellen Tarifabschlüsse erwartet. Was dies für die Gebühren bedeutet, ist vorhersehbar.
Die Standorte der Kindertagesstätten dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, sondern wir müssen gegensteuern, um die Standorte langfristig zu erhalten. Für die Zukunft der Kinder und der jungen Familien in Osterrönfeld sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Bezugspunkt im sozialen Netzwerk und somit auch ein Standortvorteil, der die Gemeinde zu einem interessanten Wohngebiet für junge Familien macht.
 
Wir sind mitverantwortlich dafür, dass den Kindern der Besuch der Kindergärten, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern, möglich ist.
 
Allerdings werden die steigenden Gebühren für die Eltern, gerade in den Zeiten der Wirtschaftskrise, immer mehr zu einem finanziellen Kraftakt. Hier gilt es anzusetzen und Abhilfe zu schaffen.
 
Im Jahr 2009 waren die steigenden finanziellen Mittel im Haushalt nur begrenzt berücksichtigt – steigende Gebühren daher die logische Folge. Für den Haushalt 2010 sind entsprechend höhere Mittel bereitzustellen, die es ermöglichen, den Aufwand der Eltern spürbar zu reduzieren. Eine Anhebung des Betriebskostenzuschusses der Gemeinde von 30% auf 40% soll die Belastung der Eltern auf unter 100,- € im Monat senken können. Eine entsprechende Vereinbarung ist mit den Trägern der Einrichtungen im Vorwege zu treffen. (Da der SPD-Fraktion die Kalkulationszahlen und Berechnungsgrundlagen der KiTas nicht vorliegen, war eine genaue Berechnung nicht möglich. Insofern ist die Anhebung des Gemeindezuschusses ein Stück weit variabel. Ziel ist es, die Grundgebühr für täglich 4 Stunden Betreuung auf unter 100,- € abzusenken. Ggf. könnte dies auch einer Anhebung auf 45% und in Folge dessen einem Mehraufwand in Höhe von 225.000,- € p.a. bedeuten.) Neben der Entlastung der Eltern wird damit gleichzeitig ein Standortvorteil generiert, der dazu führen kann, die Anzahl der Kinder wieder zu erhöhen und somit dazu beiträgt, die KiTas insgesamt zu stabilisieren.
 
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe in Osterrönfeld sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Gemeinde über eine nicht unbeträchtliche Rücklage verfügt. Immerhin entspricht der Wert in Höhe von ca. 1.718.000,- € fast 30 % des Haushaltes der Gemeinde. Diese Rücklage wurde in den vergangenen, wirtschaftlich guten Jahren angespart. Nun, in der wirtschaftlich schlechten Zeit, ist es an angebracht und notwendig, die privaten Haushalte zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern etwas wieder zurück zu geben. Auf die Rücklagen sollte nicht dann zurückgegriffen werden, wenn es uns wieder besser geht, sondern jetzt und heute – weil es uns schlecht geht.
 
Dieser Antrag verkennt nicht, dass die Einnahmesituation der Gemeinde, der Vorausschauwerte von Herrn Hirsch folgend, in den nächsten Jahren deutlich ungünstiger ausfällt als in den vergangenen Jahren. Gerade deshalb treten wir dafür ein, auch in dieser Zeit den sozialen Wohlstand unserer Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger (auch unserer Kleinsten) aufrecht zu erhalten, um ihn nicht in 2 bis 3 Jahren wieder neu aufbauen zu müssen.
 
Wenn dies dazu führt, dass die Rücklage, die doch gerade für solche Krisen angespart wird, dafür genutzt wird, dann entspricht dies einer äußerst sinnvollen Mittelverwendung.
 
Die Osterrönfelder SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Ansiedlung der Firma REpower ab 2011 oder 2012 zu erheblichen steuerlichen Mehreinnahmen führen wird, die die vorhergesagten Steuerausfälle kompensieren können. Diese Mehreinnahmen scheinen in den Vorausschauwerten bisher nicht berücksichtigt zu sein.
 
Die Mehrbelastung des Haushaltes, um steigende Kostenanteile der KiTas, ist daher verantwortbar zu unterstützen. Die Rücklage der Gemeinde wird dadurch zwar angegriffen, in eine Schuldenfalle führt dieser Antrag jedoch nicht.
 

Aufgrund bisher nicht bekannter Zahlen und Berechnungsgrundlagen wurde der Antrag und die darin geforderte Anhebung des Betriebskostenzuschusses um 10% dahingehend geändert, dass nunmehr als Ziel ein maximaler Elternbetrag von unter 100€ (für 4 Stunden Betreuung) gefordert wurde.
Der Antrag wurde allerdings von OWG und CDU/FDP gegen die Stimme der SPD abgelehnt.
 
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