SPD Osterrönfeld

Einrichtung von „Informationspunkten“ in Osterrönfeld
Der Antrag der SPD-Fraktion Osterrönfeld wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2010 eingereicht und dort beraten.
Plakate in Osterrönfeld
 
Einrichtung von „Informationspunkten“ in Osterrönfeld
 
1. In der Gemeindevertretersitzung vom 11.06.2009 wurde die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Osterrönfeld einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde u. a. § 9 der Hauptsatzung dahingehend geändert, dass Veröffentlichungen der Gemeinde nunmehr nur noch über das Internet, sowie den Bekanntmachungskasten vor der Amtsverwaltung bekannt gemacht werden. Damit wurden fünf der sechs gemeindlichen Bekanntmachungskästen faktisch stillgelegt. Insbesondere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Internetanschluss sowie ältere Menschen beschweren sich seitdem zunehmend über fehlende Informationen zu gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Themen. Insbesondere wird beklagt, dass Termine und Tagesordnungen der kommunalpolitischen Organe ohne Internetanschluss nur noch mit erhöhtem Aufwand zugänglich sind. Die seinerzeitige Entscheidung der Gemeindevertretung zur Art und Form von Veröffentlichungen und Bekanntmachungen sollte deshalb korrigiert und dem Bedarf sowie den Möglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner angepasst werden.
 
2. Ferner fühlen sich die Osterrönfelderinnen und Osterrönfelder zunehmend von der ständigen und massenhaften Werbung und Plakatierung entlang der Hauptverkehrsstraßen belästigt. Wie der beigefügten Anlage zu entnehmen ist, stören die zahlreichen behelfsmäßig angebrachten Werbeträger massiv das Ortsbild und können sogar die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ablenken. Ähnlich wie beim Umgang mit Wahlwerbung in Osterrönfeld, sollten auch gewerbliche Veranstaltungshinweise und Werbung per Satzung auf wenige zentrale Standorte im Dorf begrenzt werden.
 
3. Um dem Informationsbedürfnis der Osterrönfelderinnen und Osterrönfelder gerecht zu werden, sollten an mehreren zentralen Stellen in Osterrönfeld „Informationspunkte“ eingerichtet werden. Wichtige behördliche Veröffentlichungen wären an diesen „Informationspunkten“ auch für Mitmenschen ohne Internetanschluss zugänglich. Auch die derzeit im öffentlichen Straßenraum untergebrachten gewerblichen Veranstaltungshinweise und Werbung könnten zu diesen „Informationspunkten“ verlagert werden. Die bereits beschlossene Konzentration von Wahlwerbung an wenigen Standorten im Dorf könnte ebenfalls an den „Informationspunkten“ erfolgen. Daneben könnte eine Fläche für private Anzeigen die Funktion eines „Schwarzen Brettes“ übernehmen. Die Konzentration von behördlichen, gewerblichen und privaten Informationen an zentralen Stellen im Ort, würde es somit allen Osterrönfelderinnen und Osterrönfeldern ermöglichen, auch außerhalb der elektronischen Medien auf einfache Weise jederzeit an wichtige und interessante Informationen zu gelangen.
 
Die SPD-Fraktion Osterrönfeld beantragt deshalb:
a) Einrichtung von „Informationspunkten“, an denen behördliche Bekanntmachungen, aber auch gewerbliche Veranstaltungshinweise, Werbung, Wahlplakate sowie private Anzeigen („Schwarzes Brett“) ausgehängt werden können. Über die Anzahl, die Orte sowie die Ausgestaltung der „Informationspunkte“ sollten die zuständigen Ausschüsse entscheiden.
 
b) Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass wichtige Veröffentlichungen, wie z. B. die Termine und Tagesordnungen der kommunalen Gremien zusätzlich auch an den „Informationspunkten“ ausgehängt werden.
 
c) Erlass einer Satzung, dass gewerbliche Veranstaltungshinweise und Werbeplakate ähnlich wie die Wahlwerbung nur noch an den „Informationspunkten“ und nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehrsraum angebracht werden dürfen.
 

Der Antrag der SPD wurde von OWG und CDU/FDP abgelehnt. Bisher noch stehende Bekanntmachungskästen (insgesamt fünf) in der Gemeinde sollen abgebaut werden, obwohl diese leicht wieder als Informationspunkt einsetzbar wären. Dies hatte die SPD als Kompromiss vorgeschlagen, doch auch dies wurde abgelehnt. Informationen der Gemeinde sollen weiterhin nur über das Internet veröffentlicht werden, so die Meinung von OWG und CDU/FDP. Lediglich der Bekanntmachungskasten vor der Amtsverwaltung soll teilweise mit Infos bestückt werden, der wiederum jedoch vor allem von älteren Bürgern aus anderen Ortsteilen schlecht erreichbar ist.
 
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