SPD Osterrönfeld

B├╝rgerzentrum

Gemeindevetretersitzung vom 11.10.2007

Wegfall des Bürgerzentrum-Benutzungsentgelts für Osterrönfelder Vereine, Verbände, Organisationen und politische Parteien


Lesen Sie auch den Antrag der SPD-Osterrönfeld vom 28.10.2008 [mehr]

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, Osterrönfelder Vereinen, Verbänden, Organisationen und politischen Parteien die Benutzung des Bürgerzentrums künftig kostenfrei zu ermöglichen. Deshalb wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 11.10.2007 die "Entgeltordnung für die Inanspruchnahme der Räume und Einrichtungsgegenstände im Bürgerzentrum ‚Alter Bahnhof’ der Gemeinde Osterrönfeld" von der SPD-Fraktion zur Diskussion gestellt und folgende Änderung beantragt:

Die Gemeindevertretung beschließt, Osterrönfelder Vereinen, Verbänden, Organisationen und politischen Parteien die Benutzung des Bürgerzentrums künftig kostenfrei zu ermöglichen. § 1 Abs. 1 der Entgeltordnung wird folgendermaßen geändert:
"Für nicht regelmäßige und nicht dauerhafte Veranstaltungen (z. B. Jahreshauptversammlungen, Weihnachtsfeiern, Vereinsfeste) der örtlichen Vereine, Verbände, Organisationen und politischen Parteien wird kein Entgelt erhoben."

Mit der Begründung, der Haushalt müsse konsolidiert werden, wurde im Jahre 2004 die Benutzung des Bürgerzentrums kostenpflichtig. Ab diesem Zeitpunkt mussten auch Vereine, Verbände, Organisationen und politischen Parteien bei der Nutzung des Bürgerzentrums für Mitgliederversammlungen, Weihnachtsfeiern oder sonstige Feste Benutzungsgebühren entrichten.

Nachdem in den vergangenen Jahren die pessimistischen Haushaltsprognosen nie eingetroffen sind und die Einnahmen der Gemeinde stets weit über den Ansätzen lagen, wird der Sinn einer Benutzungsgebühr für Vereine, Verbände, Organisationen und politischen Parteien immer fragwürdiger. Stellt man den Einnahmen von ca. 1.500,-- € auch noch den notwendigen Verwaltungsaufwand für Einzahlungen und Rückerstattungen gegenüber, bleibt der Gemeinde lediglich ein vernachlässigbarer Nettogewinn. Im Vergleich zu den sechsstelligen Haushaltsverbesserungen und Rücklagen der Gemeinde haben die verbleibenden Einnahmen aus diesen Benutzungsgebühren fast keine Bedeutung mehr. Aus diesem Grund sollte man auf das Erheben eines Benutzungsentgeltes für nicht regelmäßige und nicht dauerhafte Veranstaltungen der örtlichen Vereine, Verbände, Organisationen und politischen Parteien künftig verzichten.

Osterr├Ânfelder B├╝rgerzentrum

Der Betrieb des Bürgerzentrums wird aus Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Osterrönfeld finanziert. Es gibt folglich kein vernünftiges Argument, warum diejenigen, die das Bürgerzentrum jetzt mit Kultur und Leben erfüllen, ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Das Engagement von Osterrönfelder Vereinen, Verbänden, Organisationen und politischen Parteien wird zudem regelmäßig in der Öffentlichkeit gelobt und gedankt. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und die Vereine, Verbände, Organisationen und politischen Parteien jetzt auch finanziell zu entlasten, indem die Benutzungsgebühr für das Bürgerzentrum endlich abgeschafft wird.

Eine rein gewerbliche oder private Nutzung bleibt selbstverständlich von der Forderung auf kostenlose Benutzung unberührt.

Der Antrag wurde von der OWG, CDU und FDP abgelehnt.
 
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