SPD Osterrönfeld

Stra├čenreinigungssatzung ├╝berarbeiten
Ein Prüfantrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Verkehrs- und Werkausschusses am 12.05.2011.
 
Prüfantrag der SPD-Fraktion Osterrönfeld an die Gemeinde Osterrönfeld
Straßenreinigungssatzung überarbeiten
 
In den letzten beiden Wintern haben große Schneemengen die meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein, so auch Osterrönfeld, überfordert. Neben der Tatsache, dass die Schneemassen von den Anliegern kaum noch zu bewältigen waren und viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben stark eingeschränkt waren, ist aufgefallen, dass ebenso viele Bürgerinnen und Bürger ihren gemeindlichen Pflichten nicht nachgekommen sind bzw. nicht mehr nachkommen konnten.
 
Aus Gesprächen mit Osterrönfelderinnen und Osterrönfeldern, unter Gemeindevertretern und verschiedenen Berichten des Bürgermeisters ist deutlich herauszuhören, dass dieses Thema bewegt und Unzufriedenheit ausgelöst hat.
 
Die Unzufriedenheit kennt dabei viele Facetten: 
  • Die persönliche Ohnmacht macht unzufrieden. Hilferufe beim Amt verhallen, da auch hier nur begrenzte Möglichkeiten zur Abhilfe gegeben sind. 
  • Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde wird kritisiert. Sie sei veraltet und berücksichtige nicht,
    • dass viele Anlieger aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr in der Lage sind, selbst ihren Pflichten nachzukommen,
    • die Intensität der Winter. Die vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinde reichen nicht aus, einem sehr strengen Winter mit viel Schneefall entgegenzuwirken.
Zudem führt Unwissenheit über die Einbindung externer Räumdienste zu weiteren Vorwürfen an die falschen Adressaten. Außerdem wird auch die Auswahl der von externen Dienstleistern zu räumenden Straßen und der Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung immer wieder kritisiert.
 
Die Fraktion der SPD beantragt daher, die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Osterrönfeld einer Überarbeitung zu unterziehen.
 
Zunächst erwartet die SPD-Fraktion Osterrönfeld einen ausführlichen Bericht zur derzeitigen IST-Situation inklusive der aktuellen Kosten des Winterdienstes.
 
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, Zeit- und Kostenaufstellungen vorzulegen, die Auskunft geben über den aktuellen Aufwand gemeindeeigener Personal- und Materialressourcen (z. B. Arbeitszeit, Streugut, Fuhrparkstunden) sowie über extern bezogene Sach- und Dienstleistungen. Dabei ist das betroffene Straßennetz differenziert zu betrachten.
 
Zudem ist zu erläutern, welche Erkenntnisse die Beteiligten, speziell die Mitarbeiter des Bauhofes, in den vergangenen Wintern gesammelt haben (an welchen Stellen besteht besonderer Handlungsbedarf?), mit welchen Gegenmaßnahmen reagiert wurde, welche Vorbereitungen oder Planauswirkungen für den nächsten Wintereinbruch getroffen wurden/werden und ob bzw. welche Notfallpläne es bereits in der Gemeinde gibt.
 
Vorstellbar ist dann, in einem zweiten Schritt, Anforderungen bzw. Ansprüche zu formulieren, denen die Gemeinde gerecht werden möchte und kann. Es sollte erfasst werden, welche Alternativen es zu den bisherigen Vereinbarungen oder Vorgaben gibt und ein möglichst objektives und transparentes Raster gefunden werden, das die Entscheidungen für oder gegen gemeindliche Verantwortung vs. Bürgerliche Eigenverantwortung nachvollziehbar macht. Dies einbindend muss natürlich auch immer die Finanzierbarkeit ggf. notwendig erscheinender Veränderungen berücksichtigt werden.
 
Ziel des Antrages ist, die Satzung zu überarbeiten und die Bürger noch vor dem nächsten Winter, aber spätestens im November 2011, über die sich verändernden oder gleichbleibenden Verantwortlichkeiten und Pflichten zu informieren.
Dieser Antrag wurde am 12.05.2011 im zuständigen Verkehrs- und Werkausschuss beraten und diskutiert. Dabei wurde die von der SPD gewünschte IST-Anlayse besprochen, die nun bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden soll. Anschließend wird dann über mögliche Satzungsänderungen beraten werden.

 

 
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