SPD Osterrönfeld

Antrag zum Straßensanierungsprogramm der Gemeinde

Ein Antrag der SPD-Fraktion Osterrönfeld für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.06.2011
 
Straßensanierungsmaßnahmen
 
Die SPD-Fraktion Osterrönfeld beantragt die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für dringend erforderliche Reparatur-, Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen am Osterrönfelder Straßennetz. Außerdem wird beantragt die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sofort bereitzustellen, um die erforderlichen Arbeiten noch vor dem nächsten Winter abschließen zu können.
 
Begründung
 
In der Vergangenheit wurden entstehende Risse auf Osterrönfelder Straßen möglichst zeitnah mittels Flüssigasphalt ausgegossen. Dadurch konnte das Anwachsen der Risse und das Entstehen von größeren Aufbrüchen verhindert oder zumindest deutlich hinausgezögert werden. Infolge dieser Maßnahmen konnte die Restlebensdauer der Straßenbeläge deutlich verlängert und der Werterhalt der Gemeindestraßen verbessert werden. Trotz der damals entstandenen Kosten, haben sich diese Arbeiten langfristig amortisiert.
 
Nachdem in den letzten Jahren auf derartige Unterhaltungsmaßnahmen verzichtet wurde und die beiden vergangenen Winter mit strengem Frost sowie erhöhter Salzbelastung die Asphaltdecke zusätzlich belastet haben, hat sich der Verfall Osterrönfelder Straßen dramatisch beschleunigt. In fast allen Straßen sind Aufbrüche, Schlaglöcher, Absackungen, Rillen und Risse festzustellen, die zusehends größer werden. Die im Rahmen des „Flickprogramms“ zur Verfügung stehenden Mittel reichen weder zur Beseitigung der bereits aufgetretenen Schäden noch für die Prävention gegen künftige Schäden. Um das weitere Anwachsen von Straßenschäden zu stoppen und um in der Folge nicht noch höhere Kosten für dann fällige Komplettsanierungen aufbringen zu müssen, beantragt die SPD-Fraktion Osterrönfeld deshalb, sofort zusätzliche außerplanmäßige Mittel für die Straßensanierung bereitzustellen.
 
Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen nicht allein zur Beseitigung bereits entstandener Schäden dienen, sondern vornehmlich für vorbeugende Maßnahmen eingesetzt werden. Beispielsweise könnte durch das Ausgießen vorhandener Risse mit Flüssigbitumen der Aufwand für künftige Reparaturarbeiten vermindert werden. Um die Finanzmittel möglichst effektiv einzusetzen, sollte bei der Festlegung von detaillierten Arbeitsprioritäten und Reparaturmethoden bei Bedarf fachkundiges Personal von benachbarten Tiefbauverwaltungen, Ingenieurbüros oder Baufirmen herangezogen werden.
 
Die entstehenden Kosten können angesichts der positiven Einnahmeprognosen durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt werden und amortisieren sich zudem durch geringeren Sanierungsaufwand in der Folgezeit. Außerdem können durch zeitnahe Reparaturarbeiten auch drohende Anliegerbeiträge von den Osterrönfelderinnen und Osterrönfelder abgewendet werden, die bei einer späteren Komplettsanierung von der Gemeinde unter Umständen zu erheben wären. Durch rechtzeitige Unterhaltungsmaßnahmen profitieren folglich nicht nur die Gemeinde mit einem insgesamt geringeren Kostenaufwand, sondern auch die Einwohnerinnen und Einwohner Osterrönfelds angesichts nicht erforderlicher Anliegerbeiträge.
Der Antrag wurde mit der Mehrheit von OWG, CDU und FDP abgelehnt.
 
Das Thema "Straßensanierungen" war bereits im März 2011 aktuell geworden, als die Gemeinde Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG erworben hat, was die SPD Osterrönfeld u. a. mit dem Hinweis auf dringendere Aufgaben der Gemeinde ablehnte. Lesen Sie hier [mehr].
 
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