SPD Osterrönfeld

Zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Osterrönfelder Gemeindevertretung am 22.09.2011
 
„NOK – Wirtschaftsfaktor des Nordens!“ - Resolution der SPD-Fraktion Osterrönfeld
 
Schwerlasthafen Osterr├ÂnfeldDie SPD-Fraktion Osterrönfeld beantragt die Verabschiedung der folgenden Resolution durch die Osterrönfelder Gemeindevertretung. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Resolution bei positiver Verabschiedung an den Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Peter Ramsauer (MdB), an den Ministerpräsidenten, Herrn Peter-Harry Carstensen (MdL), an den Landesverkehrsminister, Herrn Jost de Jager (MdL), sowie an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten.
 
Die durch das Bundesverkehrsministerium beabsichtigte Verschiebung von dringend erforderlichen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) löst bei der Gemeinde Osterrönfeld große Besorgnis aus. Seit dem Jahre 2007 wurde mit großen Kraftanstrengungen ein in Schleswig-Holstein einzigartiger Schwerlasthafen am NOK samt dazugehöriger Verkehrsanbindungen geplant und mittlerweile fertiggestellt („Neuer Hafen Kiel-Canal“). Die Gemeinde Osterrönfeld sowie die Stadt Rendsburg und der Kreis Rendsburg-Eckernförde sind zu je einem Drittel an diesem öffentlichen Hafen beteiligt, der im Frühjahr kommenden Jahres betriebsbereit sein wird. Das Gesamtinvestitionsvolumen für Hafen und Straßenanbindung beläuft sich auf rund 50 Millionen Euro. Ein direkt angrenzendes interkommunales Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 80 ha wird durch die Gemeinde Osterrönfeld und die Stadt Rendsburg in diesem Zusammenhang vermarktet.
 
Neben den beiden Kommunen, dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und dem Land Schleswig-Holstein ist auch der Bund mit mehrstelligen Millionenbeträgen an diesem landesweit einmaligen Infrastrukturprojekt beteiligt. Dessen für das gesamte Bundesland so wichtiger Erfolg hängt dabei direkt von der Zukunftstauglichkeit des NOK ab! Hierzu gehört unweigerlich die dringend erforderliche Sanierung der bestehenden Schleusenanlagen, der Bau einer fünften Schleusenkammer sowie der Ausbau des NOK. Schon heute kann der Kanal durch die Sanierungsbedürftigkeit der Schleusen von heute auf morgen seine Funktionsfähigkeit verlieren. Der NOK wird durch dieses unkalkulierbare Risiko zu einem Wagnis für die Nutzer des Kanals. Folge ist ein enormer Attraktivitätsverlust dieser Route, sodass selbst Umwege über Skagen wieder lukrativ werden. Für die Gemeinde Osterrönfeld und den neuen Schwerlasthafen bedeutet dies ein enormes finanzielles Risiko, da hierdurch zu befürchten ist, dass der Hafen und die angrenzenden Gewerbeflächen nicht wie geplant vermarktet werden können! Das große und geschlossene Engagement der Region und der Gemeinde Osterrönfeld bei der Errichtung des neuen Schwerlasthafens wird durch die geplante Verschiebung der oben genannten Maßnahmen durch den Bund massiv konterkariert!
 
Die meistbefahrene Wasserstraße der Welt als direkte Verbindung zwischen Nord- und Ostsee und Zubringer zum Hamburger Hafen ist Lebensader der gesamten Region, bietet allein im Raum Rendsburg Hunderten Menschen Arbeit und ist für den gesamten norddeutschen Raum unerlässlich. Diese Lebensader muss erhalten bleiben und durch den Bund zukunftsorientiert betrieben werden! Wir fordern daher den Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Peter Ramsauer (MdB), auf, die dringend erforderlichen Sanierungen der bestehenden Schleusenanlagen, den Bau einer fünften Schleusenkammer sowie den Ausbau des NOK wie bisher vorgesehen mit den finanziellen Mitteln und zeitlichen Plänen zu realisieren.
 
Die SPD-Fraktion Osterrönfeld bittet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter um Zustimmung zu dieser Resolution. Ziel ist ein geschlossenes Auftreten im Sinne der Interessen der Gemeinde Osterrönfeld sowie der gesamten NOK-Region. Aus diesem Anlass steht die SPD-Fraktion Änderungswünschen sowie Ergänzungshinweisen zu dieser Resolution offen gegenüber.
 
Mehr zum Thema Schwerlasthafen finden Sie hier [mehr].

Die Resolution der SPD-Fraktion wurde einstimmig und fraktionsübergreifend in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Mehr Infos erhalten Sie in diesem Artikel [mehr].

Rund eine Woche nach Beschluss dieser oben stehenden Resolution wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun doch entsprechende Finanzmittel für den NOK bereitstellen will und damit auf die Forderungen aus der maritimen Wirtschaft, darunter u. a. Lotsen, Häfen, Unternehmen, Gewerkschaften und Parteien eingeht. Ob es dann wirklich dazu kommt, werden die abschließenden Abstimmungen im Bundestag ergeben. Siehe hierzu folgenden Artikel [mehr].

 

 
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