Ulrike Rodust, Mitglied des Europischen Parlaments

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"Agrarausschuss verpasst Chance für Neuausrichtung"

Veröffentlicht am 23.01.2013, 16:50 Uhr     Druckversion

kologische Ausrichtung der Agrarpolitik verwssert

Wie befrchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine strkere kologische Ausrichtung der zuknftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschlge, die die von der EU-Kommission geforderte kologisierung stark abschwchen, wurden mehrheitlich angenommen.
Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST bte scharfe Kritik am Abstimmungsergebnis: Der Agrarausschuss gefhrdet einen dringend ntigen Systemwandel der gemeinsamen europischen Agrarpolitik hin zu einer kologischen Ausrichtung. Deshalb habe ich gegen diese verwsserten Kompromisse gestimmt. Eine gegenber der Gesamtbevlkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversitt drfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.

Die im Agrarausschuss ausgehandelten und nun verabschiedeten Kompromisse sehen vor, dass es bei einem Versto gegen die kologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basisprmie gibt, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die fr die kologisierung vorgesehen sind. Dieser Vorsto weicht nicht nur die kologische Ausrichtung der Agrarreform auf, sondern erhht auch durch diverse Ausnahmeregelungen den Verwaltungsaufwand. Damit bin ich und die deutsche SPD-Delegation im Parlament nicht einverstanden. kologisierungsauflagen lediglich zu einer freiwilligen Option fr die Landwirte umzuwandeln, reicht nicht aus, um die notwendige gesellschaftliche Legitimation fr einen der grten Ausgabenblcke im EU-Haushalt zu schaffen, so Ulrike RODUST.

Noch ist es nicht zu spt, diese Verwsserung der Reform aufzuhalten, so Ulrike RODUST weiter. Die Berichte des Agrarausschusses werden voraussichtlich im Mrz 2013 im Plenum des Europischen Parlaments abgestimmt. Dort werde ich versuchen, mit weiteren Abgeordneten erneut nderungseintrge einzubringen, um unsere Position und die vieler Verbraucherinnen und Verbraucher einzubringen.

Hintergrund: kologisierung
Im Rahmen des Mehrjhrigen Finanzrahmens 2014-2020 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert. Seit ihrer Einfhrung wurde die GAP bereits mehrfach reformiert, um sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Das Herzstck des Kommissionsvorschlages zur aktuell anstehenden Reform sind die Vorschlge zur kologisierung der Direktzahlungen. Das heit, dass die Direktzahlungen zuknftig an die Einhaltung von kologisierungsmanahmen geknpft werden sollen. Nach der Kommission soll es ab 2014 nur noch 70 % der Direktzahlungen ohne Auflagen geben. Die verbleibenden 30 % werden nur ausbezahlt, wenn der Landwirt bestimmte umweltschonende Auflagen erfllt.



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