Ulrike Rodust, Mitglied des Europäischen Parlaments

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EU-Agrarpolitik

In der Landwirtschaftspolitik hat Brüssel das letzte Wort: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich der Europäischen Union. Die GAP besteht aus einem 2-Säulensystem: der 1. Säule, den gemeinsamen Marktordnungen und Direktzahlungen und der 2. Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums. Zuständig für die Rechtsetzung im Bereich der GAP ist der Rat für Landwirtschaft und Fischerei, dessen Sitzungen vom Sonderausschuss Landwirtschaft vorbereitet werden. Verordnungen und Richtlinien werden überwiegend von der EU-Kommission ausgearbeitet. Mit in Kraft treten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 entscheidet nun auch das Europäische Parlament in der Gemeinsamen Agrarpolitik mit.

Die Landwirtschaftspolitik der EU entwickelt sich laufend weiter

Vor 50 Jahren war das oberste Ziel, eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung für ein Europa zu gewährleisten, das ein Jahrzehnt Krieg und Mangel hinter sich hatte. Daher wurde bei der Agrarpolititk überwiegend auf eine direkte Subventionierung von Produkten gesetzt. Dies führte zu Überschüssen in der Produktion einzelner Erzeugnisse wie bspw. Milch, Butter und Weizen u.a..

Die direkte Subventionierung der Produkte und das Aufkaufen von Überschüssen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung gehören nunmehr weitestgehend der Vergangenheit an. Die EU-Politik will es den Erzeugern aller Arten von Nahrungsmitteln – von Kulturpflanzen oder tierischen Erzeugnissen bis hin zu Obst und Gemüse oder auch Wein – ermöglichen, eigenständig im europäischen Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt zu bestehen.

Aus diesem Grund wurde die Landwirtschaftspolitik der EU in den vergangenen Jahren mehrfach umfassend überarbeitet. Die Rechtstexte wurden gekürzt und verständlicher formuliert. Fast 80 einzelne Rechtsakte wurden in einem einzigen Dokument über die gemeinsame Marktorganisation zusammengefasst.

Finanzielle Unterstützung dort, wo sie am meisten benötigt wird

Um den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, kann die GAP gegebenenfalls Einkommenszuschüsse gewähren. Um Fördermittel zu erhalten müssen die Landwirte, eine Reihe von Vorschriften zu Umwelt- und Tierschutz sowie Lebens- und Futtermittelsicherheit beachten. Zudem gibt es weitere Regelungen in den Bereichen Boden- und Wasserschutz. Gibt es einen Verstoß gegen diese Vorschriften, dann kommt es zu einer Kürzung der Direktzahlungen.

Erfüllung neuer Anforderungen

Die Verbraucher achten verstärkt  auf Qualität – freiwillige EU-Kennzeichnungen helfen ihnen, sich bewusst für ein Erzeugnis zu entscheiden. Es gibt z. B. Kennzeichnungen für Nahrungsmittel eines bestimmten geografischen Ursprungs, oder für solche, die mit traditionellen Zutaten oder nach traditionellen Methoden hergestellt werden, oder aber für Erzeugnisse aus biologischem Anbau.

Auch aus den EU-Forschungshaushalten werden Innovationen in der Landwirtschaft unterstützt, mit denen die Produktivität gesteigert und gleichzeitig die Umwelt geschützt werden soll. Ein Beispiel dafür sind Forschungen über Kulturpflanzen, aus deren Neben- und Abfallprodukten Energie erzeugt werden kann, ohne dass ihr Hauptzweck als Nahrungs- oder Futtermittel verloren geht.

Fairer Wettbewerb

Einige der bisher durchgeführten Reformen der Agrarpolitik hatten den Hintergrund, dass die Welthandelsorganisation (WTO) für einen faireren und gerechteren Welthandel eintrat. Heute besteht deutlich geringer die Gefahr, dass EU-Beihilfen in form von Exporterstattungen auf Produkte zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt führen. In der so genannten Doha-Runde der Welthandelsverhandlungen hat die EU angeboten, ihre Ausfuhrerstattungen bis 2013 auch dann vollständig abzubauen, falls die Gespräche scheitern sollten.

Ferner hat die EU im Rahmen der Doha-Runde eine beträchtliche Senkung ihrer Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse angeboten. Doch auch ohne weitere Liberalisierung importiert die EU bereits jetzt die meisten Nahrungsmittel weltweit aus Entwicklungsländern.

Der „Gesundheitscheck“

Die neuesten Entwicklungen in der Landwirtschaftspolitik werden unter dem Begriff „Gesundheitscheck“ zusammengefasst, einer Reihe von Maßnahmen, die 2008 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurden. Die GAP musste für neue Herausforderungen und Chancen fit gemacht werden, zum Beispiel für den Klimawandel.

Mit dem Gesundheitscheck wird die GAP modernisiert, vereinfacht und gestrafft. Landwirten werden weniger Einschränkungen auferlegt, sodass sie besser auf Marktsignale reagieren und sich neuen Situationen stellen können. So wurde zum Beispiel die Auflage gestrichen, 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche brach liegen zu lassen; die Milchquoten werden zurzeit stufenweise abgebaut und 2015 vollständig abgeschafft, und im Falle von untragbar niedrigen Nahrungsmittelpreisen sind Marktinterventionen, d. h. der Aufkauf von Überschüssen durch die EU, als Sicherheitsmaßnahme vorgesehen. Überdies werden die Direktzahlungen an Landwirte gesenkt, und die Gelder fließen in einen Fonds für die Entwicklung ländlicher Regionen.

Die GAP kostet Geld

Trotz der Reformen ist die Gemeinsame Agrarpolitik die am stärksten integrierte EU-Politik, weshalb auch ein großer Anteil des gemeinsamen EU-Haushalts für sie aufgewendet wird. Dieser Anteil ist jedoch von den 70 % des EU-Haushalts in den 1970er Jahren auf 34 % im Zeitraum 2007 – 2013 gesunken. Diese Zahlen verdeutlichen den Bedeutungszuwachs anderer Verantwortungsbereiche der EU, die Ersparnisse aufgrund von Reformen und den neuen Schwerpunkt „ländliche Entwicklung“, für den im genannten Zeitraum 11 % des Haushalts veranschlagt werden.

Reform der GAP nach 2013

Die GAP der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Es geht um die Frage, welchen Weg die GAP nach 2013 einschlagen soll und damit darum, wie unsere Landwirtschaft zukünftig aussehen wird.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 ist die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich gestärkt worden. Durch das Verfahren der Mitentscheidung in der Landwirtschaft hat das Europäische Parlament einen ganz anderen Gestaltungsspielraum erhalten.

Zum Download finden Sie hier ein Diskussionspapier von Ulrike Rodust zur GAP nach 2013 vom Juni 2010

Desweiteren das Strategiepapier EINE NEUE GAP für die Zeit nach 2013 mit einer langfristigen Vision der S&D sowie das Positionspapier Ein Neubeginn für die europäische Landwirtschaft - Die Sozialdemokraten verlangen eine tiefgreifende Umgestaltung der GAP.

Weitere Links:

Veranstaltung "Zwischen Ernährungssicherheit, Klimawandel und Biodiversität - Wie geht es weiter mit der europäischen Agrarpolitik nach 2013?" am 13. November 2010 im Kulturzentrum in Rendsburg. 

Veranstaltung: Zukunft des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein nach 2014" am 15.11.2012 in Kiel

 
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