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Arbeitsverträge

Antrag vom 25.01.2010 beschlossen am 22.2.2010

Resolution: 
Regulär bezahlte Arbeitsverhältnisse bei Neuansiedlung Nahversorger in Berkenthin

 

Die Gemeindevertretung Berkenthin hat im Sommer 2009 mit großer Mehrheit einem Aufstellungsbeschluss zugestimmt, ein weiteres Nahver-sorgungszentrum an der Oldesloer Str. in Berkenthin anzusiedeln. Nach Auskunft des Investors werden dort ein Lebensmitteldiscounter (Penny), ein Drogeriemarkt (z.B. Schlecker) sowie eine weitere Fläche entstehen und vermietet werden.

Die Gemeindevertretung Berkenthin fordert die genannten Mieter Penny und Schlecker sowie alle zukünftigen Betreiber auf, keine Arbeitsverhältnisse nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (Leiharbeit) abzuschließen. Insbesondere mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion im Januar 2010 (Arbeitsministerin von der Leyen / Schlecker) fordern wir den Betreiber Schlecker auf, hier in Berkenthin keinen Schlecker-XL zu eröffnen.

Wir fordern den Abschluss von tarifvertraglichen Arbeitsverträgen mit einem Stundenlohn von mindestens 12,00 EUR. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von ihrem Lohn auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Bei niedrigeren Gehältern ist die Gefahr groß, dass der gezahlte Lohn nicht ausreicht und die Beschäftigten dann auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit wird die Allgemeinheit hier vor Ort gleichfalls über Gebühr getroffen. Diese niedrigen Löhne haben außerdem negativen Einfluss auf die Höhe der Einkommensteuer. Davon werden wir als Kommune ebenfalls getroffen und haben Ausfälle im Steueraufkommen.

Im Übrigen gilt es zu überprüfen, ob die Betreiber Markant und Aldi im bestehenden Fachmarktzentrum Oldesloer Str. 1 Arbeitsverhältnisse bieten, die dieser Resolution entsprechen.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Berkenthin bittet alle anderen Fraktionen, in ihren jeweiligen Parteigremien auf Landes- und Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (Leiharbeit) oder andere Gesetze geändert werden, damit eine Ausbeutung der Arbeitnehmer wie z. B. bei Schlecker nicht mehr möglich ist.

Eingebracht für die Fraktion
Michael Grönheim Traute Rosche Markus Brauer

 

LN-Online 2010-02-24
 

 
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