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Antrag Parteitag

Antrag des SPD Ortsvereins Berkenthin auf dem Kreisparteitag der SPD am 25.11.2011 in Mölln

Beschlossen

Antragsteller: Ortsverein Berkenthin

Zur Weiterleitung an den Kreisvorstand, die Kreistagsfraktion, den
Landesvorstand und die Landtagsfraktion


 

Der Parteitag möge beschließen:

Keine Lagerung des Asbest-Schlammes in Rondeshagen und in Schönberg


Wir fordern: 
Die Anlieferung muss gestoppt werden! Keine Asbestschlämme nach Rondeshagen und Schönberg. Unsere weitere Forderung ist: Schluss mit der Deponierung in Rondeshagen 2015, wie in der Vergangenheit immer versprochen wurde.


Ursprünglich sollte der Asbestschlamm, der jetzt in Rondeshagen und in Schönberg gelagert werden soll, auf einer Deponie in Hannover-Lahe entsorgt werden. Anwohner hatten jedoch gegen die lokale Anlieferung der Schlacke geklagt und Recht bekommen. Anschließend wurde auf Betreiben des Landes Niedersachsen die entsprechende Richtlinie Abfall geändert, so dass der Transport von Asbestschlamm bei Anfall von großen Mengen auch unverpackt erfolgen darf, sofern er angefeuchtet ist.

Das Land Niedersachsen hat jetzt also dafür gesorgt, dass mit größeren Mengen nicht so sorgfältig umzugehen ist! Der verseuchte Schlamm kann ab jetzt über größere Entfernungen transportiert, er muss nicht verpackt werden.

Das ist für uns der Skandal! Nach dem St.-Florians-Prinzip verschiebt Niedersachsen seine Entsorgungsprobleme an die Nachbarn. Was vorher nicht so recht passte, wurde passend gemacht. Das Urteil des OVG Lüneburg wird dadurch ausgehebelt, dass durch die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (nun zu Gunsten des Landes Niedersachsen und deren aufgebrachter Bürger vor Ort) der Mülltourismus zugelassen wird. Und das alles ist anscheinend äußerst lukrativ.

Mindestens 170 000 Tonnen Asbestschlämme sollen auf Lkws transportiert werden. Dafür werden 7000 – 8000 Fahrten erforderlich. Nicht nur beim Transport, auch beim Laden und Entladen können Asbestfasern freigesetzt werden. Die Bewohner in der Umgebung und auch die Arbeiter sind davon betroffen. Die gesundheitliche Gefährdung der Bürger ist sehr hoch, wie auch der Kieler Toxikologe Dr. Hermann Kruse erläutert hat. Er hält das für nicht hinnehmbar.
Zudem verursachen die LkW-Fahrten durch den Kraftstoffverbrauch noch zusätzliche Umweltbelastungen.

 

Für den Ortsverein Berkenthin

Michael Grönheim         Werner Rosche


 

 
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