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Gegen Ausbeutung

Der SPD-Ortsverein hat am 07.12.2009 auf seiner Mitgliederversammlung folgenden Beschluss gefasst:

Der SPD Ortsverein Berkenthin fordert die SPD im Bund und im Land auf, endlich das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (Leiharbeit) oder andere Gesetze zu ändern, damit eine Ausbeutung der Arbeitnehmer wie z.B. bei Schlecker nicht mehr möglich ist.

Wie in Zeitungen (z.B. SZ vom 03.12.09) bzw. im TV (z.B. Stern TV 16.09.09) berichtet wird, werden Mitarbeiter bei Schlecker gekündigt. Altgedienten Arbeitnehmern wird angeboten, in einer anderen Schleckerfiliale mit einem Anfahrtsweg von bis zu 100 km ihre Stelle weiter auszuüben. Als Alternative wird ihnen angedient, in einer „neuen“ Schlecker-Filiale einer neu gegründeten Schlecker-Tochterfirma wieder als Leiharbeiter angestellt zu werden, zum Teil in den gleichen Geschäftsräumen. Für diese neuen Märkte gelten nicht mehr die bisherigen Tarifverträge (Einzelhandelstarif im Schnitt 12,71 €), sondern der Leih-Arbeitsvertrag mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands, somit zwischen 6,50 und 7,00 Euro. Die Mitarbeiter werden sogar beim Einstellungsgespräch aufgefordert, ihren Niedriglohn durch Hartz IV aufzustocken. Das ist ein Skandal und Ausbeutung in Reinkultur! Hier wird das Tarifvertragsgesetz ad adsurdum geführt, da mit einer Minigewerkschaft ein fragwürdiger Tarifvertrag geschlossen wird und als Feigenblatt herhalten muss.

Jahrelang wurden bei Schlecker hohe Gewinne gemacht, jetzt werden die Mitarbeiter einfach vor die Tür gesetzt oder ihnen – als Alternative – ein „neuer“ Job mit dem gleichen, alten Inhalt angeboten, nur, das sie auf die Hälfte ihres Lohnes verzichten. Und der Steuerzahler, somit die Allgemeinheit, soll einen großen Teil über die Sozialgesetzgebung mitfinanzieren. Damit werden die Arbeitskosten sozialisiert und der Gewinn Schleckers privatisiert

Es stellt sich weiter die Frage, ob der Christliche Gewerkschaftsbund für Zeitarbeit eine Gewerkschaft ist. Das Berliner Landesarbeitsgericht hat dieser Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen. (Urteil vom 7.12.1009)

Wir fordern den Gesetzgeber im Bund und in Schleswig-Holstein auf, sofort zu reagieren und zu handeln und diese unzumutbaren Zustände unverzüglich einzustellen.

 

 
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