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Privatisierung

 

 
 

Der SPD-Ortsverein hat am 07.12.2009 auf der Mitgliederversammlung folgenden Beschluss gefasst:

Der SPD-Ortsverein Berkenthin fordert die SPD im Land und im Bund auf, jegliche Privatisierungen von Unternehmen, bei denen der Staat oder staatliche Gebietskörperschaften Eigentümer sind, wie z.B. die Deutsche Bahn AG, nicht mehr zu unterstützen und weiter zu verfolgen.

Jede Privatisierung geht nur auf Kosten der Beschäftigten! Zusätzlich besteht die Gefahr, dass aufgrund der hohen Renditeerwartungen der privaten Investoren die Sicherheit extrem vernachlässig wird.

Alle wichtigen Infrastruktur-Unternehmen, z.B. Wasserwerke, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Energieunternehmen gehören nicht in private Hände. Hier steht nur das Renditestreben im Vordergrund. Die Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber, dem Bürger, gibt es in den meisten Fällen nicht mehr.

Wir verweisen auf die großen Energieversorger, die eine fast Monopolstellung in ihren Versorgungsgebieten haben. Sie erwirtschaften jedes Jahr Milliardengewinne. Das ist nur durch die hohen Energiepreise möglich, die jährlich steigen, zulasten der unteren Einkommensschichten. Mittlerweile können die Energiepreise kaum noch von mittelständischen Betrieben gezahlt werden.

Viele noch städtische oder kreiseigene Unternehmen (z.B. Abfallwirtschaft Südholstein der Landkreise Herzogtum Lauenburg/Stormarn) zeigen, dass sie rentabel und bürgerorientiert arbeiten sowie der Allgemeinheit verpflichtet sind. In NRW wurden bereits privatisierte Müllentsorgungsunternehmen wieder von den Kommunen zurückgekauft, weil auch dort erkannt wurde, dass bei betriebswirtschaftlich gut geführtem Betrieb Beschäftigten Löhne gezahlt werden, von denen die Arbeitnehmer auch leben können. Trotzdem sind diese Betriebe konkurrenzfähig.

 
   

 

 
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