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Walter Frank

 

Walter Frank

leitender Verwaltungsbeamte
des Amtes Berkenthin

 

 

Seit 1992 ist Walter Frank Leiter der Verwaltung des Amtes Berkenthin.
Michael Grönheim und Werner Rosche führten das Gespräch über Aufgaben und Zukunft des Amtes und der Gemeinde Berkenthin.

BB: Herr Frank, aus wie vielen Gemeinden besteht das Amt?

Walter Frank (WF): Das Amt besteht aus 11 selbständigen Gemeinden. Die Amtsverwaltung übernimmt die Geschäfte für die Kommunen. Das Amt in dieser Form ist 1948, nach dem zweiten Weltkrieg, entstanden.

BB: Welche Aufgabe führen Sie durch?

WF: Ich bin der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Berkenthin.

BB: Und wer ist der Amtsleiter?

WF: Amtsleiter ist ein Mitglied des Amtsausschusses. Dieser ist der gemeinsame Ausschuss der elf Gemeinden, die zum Amt Berkenthin gehören.

Leiter des Amtes ist zur Zeit der gewählte Amtsvorsteher, Herr Martens aus Behlendorf. Dies ist also eine ehrenamtliche Funktion.

BB: Wie viel Personal beschäftigt das Amt Berkenthin?

WF: Zur Zeit 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, einschließlich zwei Auszubildende und Teilzeitkräfte. Dazu zählen auch die fünf Angestellten der Grund– und Hauptschule.

Am 1.8.2008, wenn das Amt Nusse mit dem Amt Sandesneben zusammengeht, sind wir mit ca. 8.300 Einwohnern das kleinste Amt im Kreis Herzogtum Lauenburg und wahrscheinlich auch das kleinste Amt im Land Schleswig-Holstein.

BB: Welches sind nun die Aufgaben des Amtes?

WF: Einmal sind es die Weisungsaufgaben, die Aufgaben, die vom Land und Bund den Gemeinden zugewiesen sind und dann auch die Aufgaben, die die Gemeinden selbst übernehmen müssen. Es kann sich nicht jede Gemeinde eine eigene Verwaltung leisten.

Weisungsaufgaben sind, z.B. das Standesamt, das Passamt, das Sozialamt. Durch die ARGE sind wir von den meisten Aufgaben des Sozialamtes entbunden.

BB: Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II hat sich die Arbeit, die das Amt erledigen muss, also verringert?

WF: Wir haben bedeutend weniger Arbeit. Das Sozialamt und ein Teil der Wohngeldabteilung sind verloren gegangen. Deshalb hat das Amt drei Mitarbeiterinnen an die ARGE abgegeben. Zwei sind in Mölln, eine Mitarbeiterin ist in Ratzeburg. Sie gehören aber nach wie vor zum Amt Berkenthin

BB: Wie beurteilen Sie diese Trennung?

WF: Es ist keine glückliche Konstruktion. Einwohner, die früher einen kurzen Weg zum Amt hatten, müssen jetzt nach Ratzeburg oder Mölln fahren, um Anträge zu stellen.

Die Berkenthiner, die Bürger aus Göldenitz, aus Rondeshagen, alle die es betrifft, müssen dorthin fahren, um etwas zu beantragen. Die Bürgernähe ist also nicht mehr vorhanden.

BB: Besteht für das Amt oder die Gemeinden die Möglichkeit, Ein-Euro-Kräfte zu beschäftigen?

WF: Es ist nicht so einfach, Ein-Euro-Kräfte zu beschäftigen, trotz der rund vier Millionen Arbeitslosen. Es muss ja eine Fachkraft sein und es  muss ein fester Angestellter in der Gemeinde da sein, der den Ein-Euro-Kräften zur Seite steht.

BB: Und wie bekommen Sie, bzw. die Gemeinden, eine solche Kraft?

WF: Die Einstellung einer Ein-Euro-Kraft muss bei der BQG (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Kreises)  beantragt werden. Diese Kraft bekommt für eine Tätigkeit 1,05 Euro pro Stunde mehr. Ob das nun immer gerecht ist, muss jeder für sich entscheiden.

BB: Wie ist die Möglichkeit, auf diesem Wege ein Dauerarbeitsverhältnis zu bekommen?

WF: Die Tätigkeit ist auf ein halbes Jahr begrenzt, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Die Perspektive soll theoretisch sein, übernommen zu werden. Praktisch ist sie es nicht, da kein Geld vorhanden ist, sie in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen. Es gibt viele Tätigkeiten, die das betrifft.

BB: Ein anderes Feld: Wie ist die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Bürgermeistern?

WF: Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern der Verwaltung und den ehrenamtlichen Bürgermeistern klappt sehr gut. Es war immer eine Stärke des Amtes und ist es auch noch.

BB: Wohin geht die Zukunft des Amtes Berkenthin?

WF: Das Amt war immer eines der günstigsten Ämter. Das Amt hat zur Zeit eine Amtsumlage von nur 17%, andere Ämter im Kreis liegen bei 20%, andere sogar bei 28%. Es wird hier im Amt Berkenthin also wenig Geld aus dem Haushalt der Gemeinden gezogen. Es steht mehr Geld für Investitionen in den Gemeinden zur Verfügung. Wir sind günstig und möchten auch so günstig bleiben.

Der Zusammenschluss mit anderen Ämtern hätte dazu geführt, die Amtsumlage zu erhöhen. Daran sind dann auch die Verhandlungen mit dem Amt Nusse, mit dem Amt Sandesneben gescheitert. Nicht nur daran, aber auch daran. Solange wir so günstig wirtschaften können, möchten wir das auch weiterhin als Amt Berkenthin. Wenn wir jetzt fusionieren, wird es für unsere Gemeinden, für unser Amt, teurer.

BB: Warum denn überhaupt Zusammenschlüsse, wenn es für den Bürger mehr Geld kostet?

WF: Zusammenschluss spart Geld, aber nicht immer. Es wird hier bei uns auch gespart durch die gute Zusammensetzung im Amt und durch die sehr gute Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Vertretern in den Gemeinden. In größeren Einheiten werden diese Arbeiten zum Teil von hauptamtlichen Kräften erledigt, dadurch wird es teurer.

BB: Dann ist es doch falsch, wenn man heute sagt, schließt euch zusammen, ihr könnt dadurch Geld sparen.

WF: Das ist grundsätzliche richtig, solange eine Amtsverwaltung noch überschaubar ist, bis ca. 20.000 Einwohnern kann etwas eingespart werden. Bei 30 - 40 Mitarbeitern ist es noch möglich, dann wird es aber schwierig! Wenn die Einheiten größer werden, leidet die Übersichtlichkeit. Dann gehen die Einsparungen verloren. Es verselbständigt sich vieles.

BB: Geht nicht die Bürgernähe dadurch verloren und bezahlt nicht letzten Endes der Bürger für diesen Zusammenschluss? Der Bürger muss mit dem Bus, wenn überhaupt möglich, oder mit dem Auto das weiter entfernte Amt erreichen.

WF: Ja, sie geht verloren! Für den Bürger des Amtes Berkenthin wäre im Falle des Zusammenschlusses von Berkenthin und Sandesneben der Weg weiter gewesen, wenn wir davon ausgehen, das in Sandesneben der Hauptsitz der Verwaltung entstanden wäre.

Der Bürger hätte dann den längeren Weg in Kauf nehmen müssen, dafür mehr Zeit aufwenden müssen und auch mehr Geld. Für einen Bürger aus Krummesse wäre die Fahrt nach Sandesneben eine Tagesreise. Die Bürgerfreundlichkeit leidet auf jeden Fall unter Zusammenschlüssen. Die Zeit spielt auch eine Rolle, weil es ja nicht immer gelingt, das Anliegen des Bürgers mit einem Besuch zu erfüllen.

BB: Der Zusammenschluss ist doch jetzt politisch entschieden?

WF: Zur Zeit ja, der Zusammenschluss von Nusse und Sandesneben ist entschieden. Es ist zur Zeit Ruhe. Wir sprechen heute schon von einer Kreisgebietsreform. Falls die Zusammenlegung von drei oder vier Kreisen in 2010 kommen sollte, dann wird es ganz anders aussehen. Es  wird dann meiner Meinung nach keine Kreisverwaltung mehr geben, vorher gibt dann eine Gebietsreform mit Verwaltungsbezirken von ca. 35.000 Einwohnern.

BB: Ehrenamtliche Arbeit wird nicht bezahlt. Der Bürger fühlt sich in kleinen Systemen seiner Gemeinde mehr verbunden  und auch damit mehr verantwortlich als ein Bürger in großen Systemen. Das wird aber in der Landesregierung so nicht erkannt, bzw. nicht wahrgenommen, wenn es um eine Gemeinde- oder um eine Kreisgebietsreform geht.

WF:  Ich will Ihnen noch ein Beispiel zu einer Gebietsreform geben, zur Zusammenlegung der Kreise bzw. Ämter.

Die Stadt Fehmarn ist ein Beispiel für die Zusammenlegung von Orten, die von der Landesregierung vor einigen Jahren propagiert bzw. unterstützt wurden. Was ist gespart worden? Drei Stellen fielen weg. Zusätzlich hat man evtl. Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Vertreter eingespart. Hiermit wurde auch die Verbundenheit der Bürger mit den Dörfern, mit den Orten aufgegeben. Auch in Lübeck kann man das beob-achten, an Wulfsdorf, Blankensee usw.. Es gibt hier zwar einen Ortsbeirat, aber welche Verantwortlichkeit hat er?

BB: Ein weiteres Stichwort: Schule in Berkenthin. Wie berührt das neue Schulgesetz die Schule in Berkenthin?

WF: Das neue Schulgesetz soll im Februar 2007 in Kraft treten. Die Grundschulen in Krummesse und Berkenthin sind ungefährdet. Was passiert aber mit den Hauptschulen. Unsere Bestrebungen nach Einführung einer Gesamt- bzw. einer Realschule in den letzten Jahren sind nicht erfolgreich gewesen, wir fühlten uns von der Politik auf Landes- und Kreisebene manchmal sehr in Stich gelassen.

Es werden jetzt erste gemeinsame Besprechungen der Schulen Berkenthin und  Krummesse stattfinden, nur gemeinsam werden wir eine Zukunftslösung finden. Wir fallen sonst beide hinten runter.

Ich denke an eine Zusammenlegung der beiden Hauptschulen mit einer Aufstufung zur Regionalschule und eine Aufteilung der Klassen auf Berkenthin und Krummesse. Ob das so verwirklicht werden kann, hängt von der Zustimmung des Bildungsministerium ab. Die Regionalschule bedeutet dann eine Aufstufung der 10. Klasse mit der Möglichkeit, die Realschulreife zu erreichen.

BB: Wie ist die Ganztagsschule darin eingebettet?

WF: Die Ganztagsschule ist dadurch nicht gefährdet. Nur wenn die Hauptschule wegfällt, wäre das ein Problem. Wenn die Hauptschule weggeht, haben wir  in Berkenthin 120 Schüler weniger, in Krummesse 130 Schüler weniger. Das wäre dann für die Infrastruktur der Region ein Rückschritt. Man muss dafür kämpfen, dass die beiden Hauptschulen erhalten bleiben.

Es gibt dazu auch noch andere Aspekte: 6 - 7 Klassenräume würden in Berkenthin leer stehen, in Krummesse stehen dann auch Räume leer und die neue Sporthalle dort kann dann nicht so genutzt werden, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hat. Die Halle ist zu 2/3 eine Schulsporthalle.

BB: Herr Frank, einmal zu den sonstigen Verbänden, die im Amt zu Hause sind.

WF: Vier Gemeinden haben die Abwasserbeseitigung auf das Amt übertragen. Die Betriebsführung, das heißt, die technische Betreuung wurde von der Schleswag Abwasser GmbH übernommen. Die Gemeinden Berkenthin, Bliestorf, Göldenitz und Rondeshagen sind an das Klärwerk angeschlossen. Die Geschäftsführung übernehmen das Amt und die Schleswag gemeinsam. Aufgabe ist die Regelung der Abwasserbeseitigung. Weitere Verbände, die vom Amt verwaltet werden, sind der Wasserbeschaffungsverband Kastorf und der Schulverband Krummesse.

BB: Abwasser und Oberflächenwasser werden seit zwei Jahren getrennt entsorgt und abgerechnet. Warum ist das so festgelegt?

WF: Es ist eine Forderung des Gesetzgebers, dass Schmutzwasser und Oberflächenwasser getrennt werden. Wer in die öffentliche Gemeindeleitungen Abwasser und Oberflächenwasser einleitet, muss dafür auch bezahlen. Wer gemeindliche Einrichtung nicht benutzt, muss nicht bezahlen. Das Versickern auf dem Grundstück ist jedoch nicht überall möglich, so dass das Oberflächenwasser eingeleitet werden muss und abgerechnet wird.

BB: Wie sieht die finanzielle Situation der Gemeinde Berkenthin aus?

WF: Im ablaufenden Haushaltsjahr 2006 positiv, zukünftig nicht mehr so rosig. Das Land hat angekündigt, Vorwegabzüge vorzunehmen. Durch den Doppelhaushalt 2007/08 erhalten die Gemeinden in Schleswig-Holstein jedes Jahr 120 Millionen weniger. Bis 2010 sollen es dann rd. 480 Millionen Euro weniger sein.

Das macht den Gemeinden zu schaffen, die finanzielle Situation vor Ort wird schlechter, wobei man sagen muss, dass es Gemeinden im Amt Berkenthin gibt, die schlechter dastehen als die Gemeinde Berkenthin selber. Zusätzlich kommen steigende Kosten auf die Gemeinden zu.

Berkenthin verfügt jährlich als ländlicher Zentralort über Mittel von rd. 200.000 Euro, die zusätzlich gewährt werden. Sie sind für so genannte
überörtliche Zwecke einzusetzen, z.B. ist der Anteil am Sportzentrum davon finanziert worden.

BB: Sind denn in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen zu erwarten?

WF: Die Mindereinnahmen durch die Vorwegabzüge werden zum Teil kompensiert durch Steuermehreinnahmen, durch z.B. die Mehreinnahmen an der Einkommensteuer, an der die Gemeinden zu 15 % beteiligt sind. Wir wissen aber nicht, ob das so bleibt. Durch die Einbußen hat Berkenthin 20.000 – 25.000 Euro pro Jahr weniger zur Verfügung.

BB: Hat Berkenthin höhere Gewerbesteuereinnahmen durch den Aufschwung in diesem Jahr ?

WF: Die Einnahmen aus Gewerbesteuer belaufen sich in 2006 auf ca. 188.000 Euro, davon werden an das Land 25 % abgeführt; es bleiben  ca. 140.000 Euro. Dagegen beträgt der Anteil an der Einkommensteuer ca. 400.000 Euro. Ob der wirtschaftliche Aufschwung die Höhe der Gewerbesteuer beeinflusst hat, kann nicht gesagt werden.

BB: Herr Frank, wir danken für das Gespräch.

 


 

 
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