Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 22.02.2012, 18:33 Uhr (18 mal gelesen)

Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie möchte klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 22.02.2012, 09:42 Uhr (35 mal gelesen)

Der SPD Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, besuchte am 18.02.2012 Mölln.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 19.02.2012, 00:39 Uhr (102 mal gelesen)

Zur Erklärung des niedersächsischen Sozialministeriums, der Abtransport von 170.000 Tonnen Asbestmüll sei gesundheitlich unbedenklich und rechtlich durchführbar, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Offensichtlich ist die niedersächsische Landesregierung die einzige, die diese Rechtsauffassung vertritt. Das Gutachten aus Mecklenburg-Vorpommern ist bisher nicht ernsthaft angezweifelt worden.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 19.02.2012, 00:25 Uhr (62 mal gelesen)

Zum Umfang der Überstunden bei der Landespolizei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die in einer Pressekonferenz vom 31. März 2010 als „historischer Kraftakt“ vom Innenminister angekündigten Maßnahmen zur Schließung der strategischen Lücke sollten das „Gesicht der Landespolizei für immer verändern“.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 17.02.2012, 22:20 Uhr (104 mal gelesen)

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein gutes Signal für den Schutz von Daten im Internet.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 17.02.2012, 22:19 Uhr (61 mal gelesen)

Zur heutigen Pressekonferenz über den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Die Windkraft boomt in Schleswig-Holstein und ist Schrittmacher der Energiewende in ganz Deutschland. Damit die Windenergie, die heute schon fast die Hälfte des Nettostromverbrauchs in unserem Land erzeugt, beim Kunden ankommt, brauchen wir den beschleunigten Netzausbau.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 15.02.2012, 14:53 Uhr (113 mal gelesen)

Zur Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Meine Befürchtung ist, dass das Urteil unsere Medienvielfalt bedroht.

Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 15.02.2012, 13:02 Uhr (926 mal gelesen)

Straßburg: Milcherzeuger in ganz Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Eine entsprechende Regelung zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbauern ist Bestandteil der Verordnung zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor, der das Europäische Parlament am Mittwoch mit Mehrheit zugestimmt hat.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 11.02.2012, 17:50 Uhr (161 mal gelesen)

„Das kann nicht unkommentiert bleiben“, so äußerte sich Gitta Neemann-Güntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion zum Presseartikel des FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt vom 11. Februar in den Lübecker Nachrichten.

Veröffentlicht von SPD Herzogtum Lauenburg am: 10.02.2012, 12:51 Uhr (143 mal gelesen)

Zur Debatte um das internationale Handelsabkommen ACTA erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das Abkommen soll Produktpiraterie und Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet bekämpfen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das weltweite Datennetz zum Ziel von Überwachung wird und Nutzer-Daten weitergegeben werden.