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Eichstädt: Prävention und Hilfe für Suchtkranke stehen an erster Stelle

Veröffentlicht am 03.07.2012, 20:49 Uhr     Druckversion

Zur aktuellen Diskussion um die Vereinbarungen der Schleswig-Holstein-Ampel zur Drogenpolitik erklrt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstdt:

SPD, Grne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag zur Drogenpolitik folgendes vereinbart: Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundrprventive Manahmen wie das Drug-checking erproben und Drogenkonsumrume rechtlich absichern.
Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die geringen Mengen zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des 31a BtMG in Schleswig-Holstein berprfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren

Die Sozialdemokraten untersttzen eine Drogenpolitik, die sich an dem Grundsatz: Prvention und Aufklrung ber Gefahren, Hilfen fr Abhngige und Repression gegen kriminelle Dealer orientiert. Das heit:

ber die Gefahr durch Drogenkonsum aufklren, frhzeitig Suchtprobleme erkennen und Hilfen anbieten;
Konsumenten nicht kriminalisieren;
Suchtkranken eine qualifizierte Behandlung ermglichen;
berlebenshilfen ausbauen und den Zugang dazu erleichtern;
Drogenhandel erschweren.


Drug Checking

Eine moderne Drogenpolitik muss sich bei der Prvention immer wieder auf neue Situationen und Vernderungen bei den Substanzen einstellen. So kann man (jungen) Menschen Hilfen geben, damit sie sich nicht aus Unwissenheit zustzlich gefhrden. Denn in der Vergangenheit hat es Todesflle aufgrund verunreinigter Substanzen gegeben. Wir werden wie brigens auch andere Lnder unter juristischen und fachlichen Gesichtspunkten grndlich prfen, ob Drug-checking hier hilfreich ist. Es ist keinesfalls an ein flchendeckendes und regelmiges Angebot gedacht; vielmehr geht es um ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt. Damit kann man vor allem jungen Menschen deutlich machen, dass die von ihnen erworbenen Substanzen nicht immer das enthalten, was die Dealer behaupten. Dadurch wollen wir das Bewusstsein, die Aufmerksamkeit und die Kritikfhigkeit junger Menschen gegenber Drogen schrfen. Auf keinen Fall wird ein solches Projekt ohne enge Verzahnung und Abstimmung mit den in Schleswig-Holstein ttigen Drogenberatungsstellen und Hilfeeinrichtungen geplant.

Toleranzmenge bei THC

Mit der mglichen Anhebung der tolerierten mitgefhrten Menge an Haschisch verfolgen wir das Ziel, zu einer bundeseinheitlichen Regelung auf mglichst niedrigem Niveau zu kommen. Leitgedanke ist dabei, dass Konsumenten selbst nicht kriminalisiert werden sollen. Die tolerierte Menge definiert sich aber immer am angenommenen Eigenbedarf. Diese Menge in Gramm ist in der Vergangenheit wegen der hheren Reinheit der Substanzen deutlich gesunken. Dies rechtfertigte auch das Absenken in Schleswig-Holstein von 30 g auf 6 g. Bei einer bundeseinheitlichen Regelung ist eine tolerierte Menge von 10 g fr mich denkbar. Hhere Grenzen erleichtern den Dealern die Arbeit; das ist nicht akzeptabel.

Drogenkonsumrume

Mit der rechtlichen Absicherung von Drogenkonsumrumen wollen wir den Kommunen die Mglichkeit geben, diese einzurichten. Dort knnen schwerstabhngige Menschen zu ihrem eigenen Schutz die Substanzen, von denen sie abhngig sind, unter menschenwrdigen und hygienischen Bedingungen konsumieren. Dafr wird z. B. steriles Spritzbesteck bereitgestellt, Tupfer und Pflaster ausgegeben. Es kann auch Akuthilfe bei einer lebensgefhrlichen berdosis geleistet, Infektionskrankheiten durch unhygienische Bedingungen beim Konsum der Drogen knnen vermieden und Schwerstabhngige durch akzeptanzorientierte Drogenhilfe an weiterfhrende Hilfsangebote vermittelt werden.

In anderen Lndern konnten mit dieser Form der akzeptierenden Drogenhilfe Todesflle von schwerstabhngigen Menschen deutlich reduziert werden.

Wir gehen davon aus, dass dort, wo solche Rume von Kommunen geschaffen werden, eine wissenschaftliche Begleitung, eine Evaluation und enge Einbindung in die rtliche Drogen- und Sozialarbeit erfolgt.

Fazit

Wir wollen Drogenkonsumenten Hilfen anbieten und sie aufklren statt bestrafen, jedoch bei Dealern keine Nachsicht walten lassen. Wir werden die erfolgreiche Drogenpolitik in Schleswig-Holstein, die in den letzten beiden Jahren unter FDP-Verantwortung in den Dornrschenschlaf gefallen war, weiterentwickeln. Gut, dass eine Diskussion um diese Fragen wieder in Gang kommt. Denn auch hier gilt der Grundsatz: Vor Vernderungen kommt der qualifizierte Dialog mit allen Beteiligten.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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