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Eichstädt: ACTA zu den Akten – eine bessere Lösung ist möglich

Veröffentlicht am 05.07.2012, 11:28 Uhr     Druckversion

Zur Ablehnung des Urheberrechtsabkommens ACTA im EU-Parlament erklrt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstdt:

Es war richtig, das Abkommen abzulehnen, weil es nicht geeignet war, Produktpiraterie zu bekmpfen und Urheberrechte zu schtzen, ohne dass es zu Einschrnkungen der Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern gekommen wre.
Selbstverstndlich brauchen wir Regelungen, doch diese drfen nicht dazu fhren, dass das Internet zu einer ,,berwachten Zone" wird und die ‑ privaten ‑ Provider fr die Durchsetzung des Rechts sorgen. Der zwischen mehreren Lndern ausgehandelte Vertragstext enthlt viele Formulierungen, die vage und unklar sind. Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf die Nase gefallen. Sie sollte jetzt eine Lsung erarbeiten, die den neuen Technologien und dem Internetzeitalter gerecht wird und trotzdem die Schutzziele erreicht. Wir sind berzeugt, dass ein solcher Weg mglich ist.

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