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Willkommen im Ortsverein der SPD-Wentorf

 

Am Sonnabend, den 28.03.2015,
um 19.30 Uhr,
bei uns in Wentorf,
in der „Alten Schule“,
Teichstraße 1

 


Bilanz, Ausblick und lebhafte Diskussionen

Martin Habersaat und Olaf Schulze in Wentorf

 
Von Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Schleswig-Holstein über landesweite und kommunale Bildungsvorhaben bis hin zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn aus Hamburg reichte das Spektrum der Themen, das in der Alten Schule in Wentorf diskutiert wurde. Die SPD Wentorf hatte eingeladen, und Sibylle Hampel moderierte einen munteren Abend, an dem die Landtagsabgeordneten Olaf Schulze (Geesthacht) und Martin Habersaat (Reinbek) über die Halbzeitbilanz der Kieler Koalition berichteten, Auskunft über kommende Vorhaben gaben und zeigten, dass sie auch im direkten Anschluss an drei Tage Landtag die Lust auf politische Diskussionen nicht verloren hatten.

  

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ging auf den Bildungsdialog der Landesregierung ein und auf das daraus hervorgegangene Schulgesetz, in dessen Folge die Regionalschule Wentorf zur Gemeinschaftsschule wurde. Überall im Land entstehen neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, auch in Reinbek und Wentorf wäre das möglich. Den Sinn dieser Oberstufen sieht er darin, „möglichst vielen Schülerinnen und Schülern die Chance auf den bestmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen“. Eine Position, die von einigen anwesenden Wentorfer Gymnasiasten nicht ohne weiteres akzeptiert wurde, brauche das Land doch auch Auszubildende und Menschen in nicht-akademischen Berufen. Standpunkt Habersaat: „Die braucht das Land mit Sicherheit. Aber junge Menschen sollen sich für eine solche Option entscheiden können, der Ansatz darf nicht sein, sie mangels anderer Optionen in bestimmte Bereiche zu zwingen.“

Olaf Schule ist der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft und Verkehrsfragen in der SPD-Landtagsfraktion. Er skizzierte das Zustandekommen des Landesstraßenzustandsberichts und die nächsten Schritte zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. In der anschließenden Diskussionsrunde konnte sowohl das Für und Wider von ÖPP-Projekten als auch Vor- und Nachteil verschiedener Modelle zur Anliegerbeteiligung bei der Sanierung kommunaler Straßen besprochen werden. Einen Erfolg gab es in Sachen Energiepolitik zu vermelden. Schulze: „In diesem Jahr kann Schleswig-Holstein seinen Stromverbrauch rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. 2020 werden wir bei 300 Prozent sein.“

In der Zusammenarbeit mit Hamburg gibt es Fortschritte, was den regelmäßigen Austausch auf der Arbeitsebene angeht. Beide Abgeordnete konnten von gemeinsamen Ausschusssitzungen berichten, von Treffen gemeinsamer Arbeitskreise und länderübergreifenden Projekten im Bereich der Verkehrs- und der Wirtschaftspolitik. Für 2015 stehen die Verhandlungen über ein neues Gastschulabkommen auf dem Programm. Martin Habersaat: „Unser Ziel ist nach wie vor die freie Schulwahl dies- und jenseits der Landesgrenze. Dazu wurden einige Regelungen auf beiden Seiten vereinheitlicht, nach der Bürgerschaftswahl im Februar werden dann die Gespräche der beiden Regierungen fortgesetzt.“

Martin Habersaat

 


Veröffentlicht von Martin Habersaat, MdL am: 28.03.2015, 15:15 Uhr (53 mal gelesen)
[Landespolitik]
Landtag richtet Onlineforum ein

Die Fraktionen des Landtages wollen etwas gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger unternehmen. Mit 46,7 % erreichte die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 einen neuen Tiefstand, bei der Europawahl blieb die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein weit hinter dem Bundesdurchschnitt (48,1%) zurück. Aber: Die Ausübung des Wahlrechts ist Grundlage unserer repräsentativen Demokratie. Deshalb haben CDU, SPD, Grüne und SSW in einem gemeinsamen Antrag Prüfvorschläge zur Steigerung der Wahlb
 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 26.03.2015, 12:41 Uhr (717 mal gelesen)
[Europa]
Europa braucht einen gemeinsamen Technologie- und Innovationsplan für die Ostsee. Das machte die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust anlässlich einer Veranstaltung zum blauen Wachstum in Kiel deutlich. Bei der zweitägigen Konferenz im GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung beraten seit Donnerstag Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor über maritime Technologien und Beschäftigung im Ostseeraum.

 
Veröffentlicht von Martin Habersaat, MdL am: 20.03.2015, 21:13 Uhr (253 mal gelesen)
[Bildung]
Das Land beteiligt sich dauerhaft an der Finanzierung

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) hat das Land ab 1.1.2015 dauerhaft die Finanzierung der Mittel für die Schulsozialarbeit übernommen, die vorher der Bund bezahlt hat. Dabei geht es um 13,2 Millionen Euro im Jahr, von denen etwas mehr als 600.000 Euro nach Stormarn fließen. Hinzu kommen 4,6 Millionen Euro jährlich, die das Land auch schon vorher übernommen hat und die primär den Grundschulen zugute kommen sollen. Hier ist Stormarn mit einem Anteil von 411.000 Euro dabei.
 
Veröffentlicht von Martin Habersaat, MdL am: 19.03.2015, 18:11 Uhr (254 mal gelesen)
[Bildung]
TOP 29: Schleswig-Holsteins Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten (Drucksache 18/2814neu und 18/2841)

„Lüge ist auch eine Wissenschaft, sprach der Teufel. Er studierte in Kiel.“ Dieser Spruch war Teil der deutsch-dänischen Auseinandersetzungen in den Jahren um 1848. Warum erzähle ich das? Weil die CDU unsere Hochschulen laut Begründung ihres Antrages „vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte“ sieht. Revolutionen, Weltkriege, Diktatur – aber heute ist’s am schlimmsten
 
Veröffentlicht von SPD-Umweltforum am: 18.03.2015, 18:52 Uhr (1651 mal gelesen)
[Europa]
Die Umweltpolitiker in der schleswig-holsteinischen SPD haben die kritische Haltung des Landesparteitags gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) begrüßt.

 

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