Und was wird aus dem Mietern?

Ehemalige gemeindeeigene Häuser am Reinbeker Weg

In großer Aufmachung berichtet die Bergedorfer Zeitung über die neuesten Entwicklungen in Wentorf. Nach ihren Ermittlungen wurden die ehemals gemeindeeigenen Wohnungen vom Bürgermeister der Gemeinde Wentorf an Scientologen verkauft. Zwischen den Zeilen wird der Eindruck vermittelt, dass die Mieter jetzt nach allen Regeln der Kunst verraten und "verkauft" sind. Anlass für diesen Bericht ist offensichtlich die Feststellung, dass die gerade erst erworbenen Wohnungen erneut zum Verkauf angeboten werden – und das natürlich mit einer nicht gerade bescheidenen Gewinnspanne. Sicher kann man sich die Fragen stellen, wie so etwas angehen kann und ob es dem Bürgermeister nicht zuzumuten gewesen wäre, sich ähnlich wie die Reporter der Bergedorfer Zeitung zunächst eingehend darüber zu erkundigen, mit wem er es bei den Verkaufsverhandlungen zu tun hat und inwieweit man diesem „Partner“ trauen kann. Ihn trifft der Vorwurf aber nur zum Teil, denn nicht minder verantwortlich sind die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Wentorf, die diesem Verkauf mit ihrer Stimme erst ermöglichten.

Dabei geht es nicht einmal darum, dass die Käufer mutmaßlich Scientologen sind – was schlimm genug wäre. Es geht und ging vor allem darum, ob man bei der Veräußerung des Gemeineigentums an eine private Institution die menschliche Seite genügend berücksichtigte, in diesem Fall also einen ausreichenden und längerfristigen Mieterschutz sicherstellte. Während nach Auffassung der CDU/UWW und FDP dieser Schutz durch die Vertragsgestaltung zureichend berücksichtigt wurde, stemmte sich die SPD mit dem Hinweis, dass der beste Schutz für die überwiegend wenig begüterten Mieter darin bestehen würde, die Häuser zu behalten, gegen den Verkauf.

Nach Darstellung des Bürgermeisters in der Bergedorfer Zeitung besteht für die Mieter für fünf Jahre eine besondere Kündigungsschutzklausel. Das stimmt so natürlich nicht. Dieser Schutz bezieht sich ausschließlich auf den Fall einer Umwandlung des Wohnraumes in Wohnungseigentum. Im übrigen sind Kündigungen nach wie vor möglich! Auch der festgelegte kurzfristige Schutz vor Mieterhöhungen ist ein höchst relativer. Er gilt nur bis Ende diesen Jahres und bezieht sich auch nur auf die Kosten von Modernisierungen. Mieterhöhungen hat es nämlich bereits einmal gegeben – kaum dass die Häuser verkauft waren. Zudem ist es keine neue Erkenntnis, dass Vertragsklauseln, die bei einer Missachtung nicht zu hohen Bußzahlungen führen, nicht allzu viel wert sind, und es bleibt rätselhaft, wie sich die für diesen Verkauf Verantwortlichen unter solchen Umständen einen Mieterschutz überhaupt vorstellen. Nein – da sind sich alle Sozialdemokraten in Wentorf einig: Der Verkauf war ein grober Missgriff, unsozial, inhuman und nicht weitsichtig!

Wolfgang Warmer

Zum Leserbrief des

UWW-Fraktionsvorsitzenden,

aus: "Der Reinbeker" vom 13.02.2012

In Wentorf laufen die Uhren anders – zumindest, wenn es nach dem Wentorfer UWW/CDU-Bündnis geht. Das gilt vor allem für die örtliche Schulpolitik.In einem Leserbrief an den Reinbeker vom 13.02.2012  erinnert die UWW daran, dass sie sich einer Umgestaltung der örtlichen Regionalschule mit Entschiedenheit zu widersetzen gedenkt, quasi als gallische Dorfpartei mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hass als Asterix. Für die Rolle der Römer hat dieser sich dabei die SPD ausgesucht. In einem Leserbrief an den Reinbeker, überschrieben mit den Worten „SPD lässt Katze aus dem Sack“, stellt er fest, dass die böse Wentorfer SPD nie einen Hehl daraus gemacht hätte, dass sie sich für eine Gemeinschaftsschule (sogar mit gymnasialer Oberstufe) einsetzt und dass er so etwas zu verhindern gedenke

Vergessen hat er dabei, dass die Landes- und damit die Schulpolitik nicht in Wentorf, sondern in Kiel gemacht wird. Dort sind die Weichen längst gestellt. SPD und die Grünen haben sich eindeutig geäußert und selbst die Schleswig-Holsteiner CDU fordert inzwischen in ihrem neuen Landeswahlprogramm, dass die Regional- und Gemeinschaftsschulen zu einer einzigen Schulart zusammenwachsen sollen. Die Schülerinnen und Schüler sollen auch dort die Chance haben, alle Schulartabschlüsse zu erreichen. Deutlicher kann man es gar nicht ausdrücken, dass selbst die CDU der heutigen Regionalschule keine Zukunft mehr einräumt.

Das weiß natürlich auch die Wentorfer UWW, und ihr ist völlig klar, dass sie selbst mit dem Zaubertrank des Druiden Miraculix keine Chance hätte, daran irgendetwas zu ändern. Deshalb kann ich der UWW und ihrem Vorsitzenden nur empfehlen: Schuster bleib bei Deinem Leisten – und streu den Bürgern keinen (Alb-)Traumsand in die Augen!

Wolfgang Warmer

DDR - Erfahrungen aus einem "freien Land"

Mitgliederversammlung der SPD mit Arne Lietz

v. links: Irmtraut Zilles, Ingrit Andresen, Marlies Rothländer,  Arne Lietz, Horst Oberlein

Es war der rund 24-minütige Kurzfilm „Freies Land“, mit dem es Arne Lietz, Verfasser des Buches „Aufrecht im Gegenwind“, gelang, schon zu Beginn der Versammlung die rund 15 Teilnehmer zu faszinieren. Dabei war das Thema des Films gar nicht so neu. Es ging um die unerträgliche Bespitzelung und Einflussnahme der DDR-Staatssicherheit in den achtziger Jahren auf eine politisch unbequeme Pfarrersfamilie, die bewusst damit leben und umgehen musste, vor den Augen der Staatsorgane ihr gesamtes Dasein als gläserne Menschen zu gestalten. Die Entscheidung, trotzdem im Osten bei den Menschen ihrer Gemeinde zu bleiben und bei allen Gelegenheiten offen Kritik an den unwürdigen Umständen zu üben, führte zudem zu ganz erheblichen Spannungen zwischen den Eheleuten, als immer deutlicher wurde, wie sehr ihre Kinder durch das System in ihrem Fortkommen behindert und benachteiligt wurden. Die Darstellung, die diese Spannungen so lebensnah und ergreifend aufzeigte, berührte und erschütterte alle Anwesenden gleichermaßen, zumal der Film enge biografische Bezüge zur Familie Lietz aufweist. Im Anschluss las Arne Lietz einige seiner Beiträge aus dem Buch „Aufrecht im Gegenwind“ vor, die die damalige Situation in der DDR eindrucksvoll wiedergaben. Die anschließende Diskussion zeigte verblüffend deutlich, wie nahtlos sich Erfahrungen einiger Anwesender aus der Zeit des Dritten Reiches mit denen aus der DDR deckten.

Wolfgang Warmer

Die SPD-Fraktion Wentorf bewältigt

ein umfangreiches Arbeitsprogramm

Im verschneiten Heidehotel mit dem romantischen Namen „Heiderose“ fand in diesem Jahr  bei klirrender Kälte unsere diesjährige  Fraktionsklausur unter der Leitung von Andrea Hollweg statt. Ein ganzes Wochenende am 4. Und 5. Februar 2012 hat sich die SPD – Fraktion Wentorf  Zeit genommen, um in ruhiger und freundlicher Atmosphäre  über die drängenden Fragen in der kommunalen Politik zu sprechen.
Am Sonnabend ging es z.B. um bestimmte Möglichkeiten und Anregung für Senioren, um Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde, aber auch um ein Kulturmanagement, längere Kinderbetreuungszeiten und die Überlegung, ob wir einen Jugendbeirat für Wentorf finden könnten. Das Mittelzentrum mit seinen Kooperationsmöglichkeiten für die beteiligten Gemeinden wurde diskutiert, genauso wie die Feuerwehr mit ihrem Wunsch einer langen Drehleiter.

Großen Raum nahm der Punkt ein, wie sicher sind unsere Schulwege, unter dem Aspekt, dass wir einen neuen Kreisel an der Kreuzung Petersilienberg/Reinbeker Weg/ Ostring bekommen sollen. Wie könnte die Verkehrsführung sein und die fahrradfahrenden Schüler sicher und logisch nachvollziehbar vom 1. Kreisel an der  Hamburger Landstraße über den 2. Kreisel zu den Schulen kommen? Eine sehr komplizierte Aufgabe, die  zu Beschlüssen der Fraktion bei den entsprechenden Ausschüssen führen wird.

Der Verkehr ließ uns nicht los! Die Zu- und Abfahrt zum neuen Wohngebiet „Langer Asper“ muss durch eine Ampel geregelt werden, denn sie befindet sich  in einer Kurve. Die Nutzung der Schleichwege und die Anlieger, die dadurch genervt und beeinträchtigt sind, wurde bearbeitet genau so die Frage, wo müsste noch Tempo 30 eingeführt werden. Wie kann ein Zebrastreifen eingerichtet werden, wenn die Nutzer der Querung uns danach fragen, obwohl eine andere Regelung das eigentlich nicht zulässt.

Der zweite Tag begann mit dem großen Komplex Haushalt und die Konsolidierung. Wie kann ein Kinderzentrum gebaut werden, wenn es die Kassenlage eigentlich nicht zulässt. Wie können die Kinder und deren Eltern unterstützt werden, wie sieht es aus mit der VHS, der Bücherei, dem Sportverein und anderen Einrichtungen, die für die Bürger zur Lebensqualität gehören, aber von der Gemeinde kaum bezahlt werden können?
Die Strukturdebatte wurde angestoßen, an die wir uns erst einmal heran tasten müssen. Wie können wir uns als Gemeinde mit immer größeren Aufgaben im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen behaupten? Wer meint, Politiker/innen auf der kommunalen Ebene hätten ein gemütliches Leben hat so eine Klausur noch nicht mitgemacht!

Irmtraut Zilles

Die Friedliche Revolution der DDR entläßt ihre Kinder

Neue Perspektiven auf die Friedliche Revolution vorgestellt durch Arne Lietz

Arne Lietz auf dem Wittenberger Marktplatz vor einem Mauerstück der Wanderausstellung

„Mauerfälle“ der Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft

Arne Lietz, Sozialdemokrat aus der Lutherstadt Wittenberg, stellt das Buch „Aufrecht im Gegenwind“ vor. Er ist einer von vielen jungen Autoren, die in der Zeit der Friedlichen Revolution 1989 noch Jugendliche waren und beschrieben, wie sie durch das große politische Engagement ihrer Eltern bereits sehr früh, sehr intensiv die Zeit vor und während politischen Umbruchs miterlebt haben.  Darüber hinaus zeigt Lietz den mehrfach prämierten 20-minütigen Kurzfilm "Freies Land". Die Kerngeschichte beschreibt eine Pastorenfamilie, die Mitte der 80 Jahre im Dilemma steht im Osten zu bleiben oder in den Westen zu gehen. Der Film hat ebenfalls biographische Bezüge zur Familiengeschichte von Lietz.

Dieser Abend ist Teil einer Lese- und Filmreise durch die Bundesrepublik, die unter dem Projekttitel "Aufrecht im Gegenwind - Zeitzeuge der Friedlichen Revolution der Flagge für Demokratie zeigt"  von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung im Rahmen ihrer Alumni-Arbeit gefördert wird. Weitere Förderer sind die Evangelische Verlagsanstalt GmbH, die das Buch „Aufrecht im Gegenwind“ herausgegeben hat sowie das Katholische Filmwerk GmbH, dass den Film „Freies Land“ inklusive eines Bildungsbegleitheftes vertreibt.
 
Im Anschluss an den Film und der Buchlesung gibt es ausreichend Gelegenheit, direkt ins Gespräch zu kommen, wie sich das Leben in einer Oppositionsfamilie in diesem Zeitraum bei seinen Freunden, Vertrauten in seiner Familie und der Umgebung abspielte.
 
Arne Lietz hat als Historiker, Referent, Zeitzeuge und Lehrerausbilder vielfältige Erfahrungen in Europa, den USA und Südafrika gesammelt. Heute ist er selber politisch und gesellschaftlich aktiv.
Der SPD-Ortsverein in Wentorf freut sich darauf, mit ihm am 10.2.2012 um 19 Uhr in Wentorf, Alte Schule, Teichstraße 1, diese Veranstaltung anbieten zu können. Alle Wentorfer sind herzlich dazu eingeladen! Ganz besonders würden wir uns über junge Leute freuen, die diese Zeitspanne noch nicht bewusst miterlebt haben und die Chance nutzen wollen, Arne Lietz befragen zu können.

Wentorf und das liebe Geld...

Man hätte es ahnen können. Die kommunale Aufsichtsbehörde hat der Gemeinde Wentorf bereits geplante Ausgaben für das Jahr 2014 nicht genehmigt, weil Wentorf schlicht und einfach das Geld fehlen würde, diese Belastungen zu wuppen.

Vorgesehen war u.a., eine Drehleiter für die Feuerwehr in Höhe von 840.000.- € zu beschaffen sowie die Erstausstattung für die neue Grundschule in Höhe von 250.000.- € sowie die Erstausstattung für die zu bauende neue Kindertagesstätte mit Krippe in Höhe von 100.000.- € zu bezahlen.

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern war eigentlich klar, dass diese Mittel ohne Erhöhung der Einnahmen nicht erwirtschaftet werden konnten. Schließlich waren etliche Einsparansätze inzwischen kläglich gescheitert. Zudem bestätigten an Deutlichkeit nicht zu überbietende Stellungnahmen des Bürgermeisters, dass man sich um Steuererhöhungen nicht mehr drücken könne. Die Sozialdemokraten forderten deshalb vergeblich die Vertreter von CDU, UWW und FDP auf, Farbe zu bekennen und in den sauren „Steuerapfel“ zu beißen. Das passte natürlich nicht in ihr Konzept, schließlich wollten sie ja ihre Politik so kurz vor einer Landtagswahl und immer näher rückenden Kommunalwahl als besonders erfolgreich präsentieren.

Da klingen die letzten Worte der Landratsverfügung schon fast wie Hohn.

„… Lediglich der Form halber weise ich auf die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfond hin, wonach etwaige Fehlbetragsüberweisungen nur gewährt werden können, wenn der Fehlbetrag trotz zumutbarer Ausschöpfung aller eigenen Einnahmequellen und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft abgedeckt werden kann. Hierzu gehört u.a., dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewebesteuer mindestens 350 Prozent und für die Grundsteuer B auf mindestens 370 Prozent festgesetzt wurden…“

Mit anderen Worten: Jetzt kommen die Steuererhöhungen doch, und zwar reichlich!

Wolfgang Warmer

Bildung bewegt - voller Saal in Wentorf

In Wentorf gibt es eine Regionalschule und eine starke Bürgerinitiative, die für das örtliche Gymnasium das Abitur nach neun Jahren (G9) erreichen möchte. Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm für das Abitur nach acht Jahren (G8) an Gymnasien und wünscht sich eine Weiterentwicklung aller Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen. Nach einem Blick auf diese Ausgangslage war klar, dass Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und örtlicher Landtagskandidat, in der Alten Schule zum Thema neue Schule einen spannenden Abend haben würde. Und den hatten dann auch mehr als 50 Gäste und die Referenten, neben Habersaat waren dies die Fraktionsvorsitzende der SPD-Wentorf, Andrea Hollweg, und der SPD-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Warmer.

Die SPD in Wentorf hatte sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre stets auf die Seite des Elternwillens gestellt: Erst forderte man, leider vergebens, die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, dann die Umstellung des Gymnasiums auf G9. Nun hatte man Martin Habersaat eingeladen, um zu berichten, wie es nach einem Wahlsieg der SPD am 6. Mai weitergehen könnte. Einig waren sich alle Beteiligten: Es soll in Wentorf die Möglichkeit geben, das Abitur in neun Jahren zu erreichen. Der Landespolitiker empfahl einen Blick nach Preetz, wo Gymnasium und Gemeinschaftsschule ein gemeinsames Modell entwickelt haben, das eine Kooperation auch in der Oberstufe vorsieht. Außerdem wies er auf die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Schulträger und den örtlichen Schulen hin.

Martin Habersaat, 34 Jahre alt und aus Barsbüttel stammend, hat als Lehrer in Hamburg selbst die Umstellung von G9 auf G8 mitgestaltet. Er weiß aus eigener Erfahrung um die Schwierigkeiten für die Schulen, wenn aus dem Ministerium für den neuen Bildungsgang keine neuen Rahmenpläne vorgelegt werden. Und er benannte einige Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von G8: Eine Entschlackung der Rahmenpläne, neue Stundenkonzepte der Schulen, neue Unterrichtskonzepte der Lehrer, beispielsweise mit sinnvollem Umgang mit Doppelstunden und weniger Hausaufgaben. Neben der Frage nach der richtigen Schulform ging es auch um viele Fragen, die den Alltag an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen betreffen: Gibt es genügen Vertretungslehrer? Was kann das Land tun, um Lehrkräfte in den Mangelfächern wie Physik zu gewinnen? Reichen die Betreuungsangebote im U3- und Hortbereich aus? Diese und mehr gab Anlass, über Reformbedarf im Bildungssystem zu sprechen und verschiedene Ideen auszutauschen.

Die anwesenden Eltern forderten von der Bildungspolitik, Reformen nur dann anzugehen, wenn diese konzeptionell unterfüttert seien. Wichtig sei es zudem, die Betroffenen mitzunehmen. Beiden Forderungen konnte der Bildungspolitiker zustimmen, verwies aber darauf, dass es unter „den Betroffenen" höchst unterschiedliche Vorstellungen von guter Bildungspolitik gebe. Die einen fordern ein bundeseinheitliches Schulsystem, andere wünschen sich die größtmögliche Autonomie für die einzelne Schule. Die einen wünschen sich Ganztagsunterricht, andere fordern freie Nachmittage für die Kinder. Habersaat: „In diesem Spannungsfeld müssen wir an einem Bildungssystem arbeiten, das die optimale Entwicklung des einzelnen Schülers in den Blick nimmt und seine bestmögliche individuelle Förderung an der Schule." Zufrieden zeigte er sich, dass niemand der Anwesenden ein Zurück zur alten Dreigliedrigkeit des Schulsystems forderte.

Nach drei Stunden teils hitziger Debatte resümierte der Abgeordnete: „Es gibt in der Bildungspolitik selten Abende, an denen alle einer Meinung sind. Wichtig ist es, Differenzen offen anzusprechen, die eigenen Beweggründe und Ziele zu erläutern und sich um eine ehrliche Debatte zu bemühen. Und vor allem: Das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen." Das war ihm offenbar gelungen: Auch wenn es am Ende keine Zusage für ein G9-Gymnasium in Wentorf gab, bedankten die Gäste für einen anregenden Abend, den beide Seiten mit Stoff zum Nachdenken verlassen konnten. Allen, die weiter über bildungspolitische Konzepte und Ideen für Verbesserungen an den Schulen sprechen wollten, machte Habersaat das Angebot, dies auch tun zu können. Kontakt: www.martinhabersaat.de.