SPD-Wentorf: Kommunalwahl 2013

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Kommunalwahl 2013

Kommunalwahl 2013

Auf dieser Seite stellen wir unsere Kandidaten und unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2013 vor.

 
 
 

Für unsere Kreistagskandidaten Wolfgang Jurksck und Christian Kühne, erhalten Sie Informationen auf der Kandidatenseite: http://weil-wir-hier-zuhause-sind.de. Sie brauchen nur den Namen Anklicken und es öffnet sich die Seite mit dem Kandidat.

 

 Wahlprogramm 2013 bis 2018

Präambel

Die SPD Wentorf hat durch ihr kontinuierliches Engagement die planerische Handschrift unserer Gemeinde deutlich mitgeprägt. Die Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen wie die Schulen, Kin­dertagesstätten, Seni­oreneinrich­tungen und Sportplätze in Verbindung mit einer abgewogenen Be­bauungsplanung bildete stets den Schwerpunkt ihrer Politik.
 

Die Ende 2001 neu geschaffene südliche Ortsmitte hat den Zuzug vieler junger Familien ermöglicht. Wentorf ist jetzt mit rund 11.500 Einwohnern die größte Gemeinde im Kreis Herzogtum Lauenburg. Sie erreicht die Größe einer Kleinstadt und steht damit in der Pflicht, auch deren soziale und kultu­relle Aufgaben zu erfüllen. Auch wenn sich bei uns der allgemeine demografische Wandel zu einer durchschnittlich älteren Gesellschaft noch nicht so stark be­merkbar machen wird, weil der Bau von weiteren Wohnungen im Osten Wentorfs Auf dem langen Asper und in der Ortsmitte auf dem Ge­lände der heutigen Grundschule diese Entwicklung verzö­gert – aber sie wird kommen, und die Ge­meinde ist gut beraten, sich rechtzeitig darauf einzustellen. Zudem erfordern neue Ar­beits- und Kon­sumwel­ten, neue Familienstrukturen und die sich ändernden Wertevorstellun­gen eine Politik, die die daraus resul­tierenden Probleme offen und im ständigen partnerschaftlichen Dialog mit den Bürgerin­nen und Bürgern aufgreift und zu lösen versucht.

 

Mitwirkung und Mitbestimmung

Mehr als bisher wollen die Wentorferinnen und Wentorfer bei den Fragen, die unseren Ort und das Leben in ihm betreffen, einge­bunden werden. Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber hat der örtli­chen Politik ein breites Spek-trum an Möglichkeiten eröffnet, ih­ren Bürgern diese Mitwirkung zu er­möglichen. Sie haben das Recht, in den Sitzungen der Gemeindevertretung ihre Anliegen und Vor­stellungen unmittelbar vorzutragen, und auf Initiative der SPD gilt dieses Recht inzwischen auch für die Ausschussarbeit in der Gemeinde. Das reicht uns aber nicht: Wir wol­len auch in der Ortspolitik mehr Demokratie wagen, und das be­deutet für uns: Selbstbestimmung für die Wentor­ferinnen und Wentorfer, soweit es das Gesetz er­laubt, und Mitbestimmung, soweit es das Gesetz nicht verbietet.

Dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge, die die SPD in Wentorf gemacht hat und gern verwirkli­chen will:

Wir haben bereits durchgesetzt, dass die Einwohnerfragestunde jetzt nicht nur in der Gemeindever­tretung, sondern auch in allen Ausschüssen stattfindet, und wollen erreichen, dass mindestens zweimal jährlich eine öf­fentliche Ein­wohnerversammlung stattfindet, auf der der Bürger­meister und/oder die Bürgervorsteherin bzw. der Bürgervorsteher jeweils die anstehenden großen Planungen und Entwicklungen unseres Ortes darstellt, auf Fragen dazu Antworten gibt und über die die Bürgerinnen und Bürger auch ihre Voten abgeben können.

Wir wollen erreichen, dass auch das Internet besser als bisher genutzt werden kann, um die Men­schen auch direkt am politi­schen Geschehen zu beteiligen. Mit dem Einsatz der Software  Liquid­Feedback bietet sich die Chance für die Wentorferinnen und Wentorfer, unmittelbar auf die Wentor­fer Politik einzuwirken, Initia­tiven einzubringen und über diese Initiativen abstimmen zu las­sen. Die SPD hat bereits einen entsprechenden Antrag zur Ver­wirklichung dieses Verfahrens gestellt.

 

Wohnen und Leben

Beginnen wir mit unseren Kleinsten. Es hat lange gedauert, aber seit sich abzeichnete, dass  die El­tern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geltend machen können, hat sich auch in Wentorf einiges getan. Mit dem Bau des neuen Kinderzentrums am Wohltorfer Weg und der Erweiterung der Kinderinsel um 2 Krippengruppen verbessert sich die Situation für die Eltern. Das gilt im Übrigen auch für die Kindergartensituation; auch in Zukunft werden alle Elementarkinder einen Platz in Wentorf bekommen können. Die SPD achtet bei der Gestaltung der Plätze darauf, dass diese auch bedarfsgerecht sind.

Große Sorgen bereiten uns die ständig steigenden Kindergarten­gebühren. Ziel der Landesregierung und der Sozial­demokraten in unserem Landkreis ist es, diese Kosten zu senken und möglichst abzu­schaffen. Durch diese Politik werden die Krippengebühren schon bald sin­ken. Der Kreistag hat da­gegen mit seiner CDU-Mehrheit eine Kinder­gartengebührenregelung durchgesetzt, die dem Kreis Gelder spart, die Eltern dagegen finanziell weiter belasten wird. Das wollen wir korrigieren.

Die finanzielle Entlastung der Eltern – das ist auch unser Ziel bei der Um­gestaltung der Hortbetreu­ung. Der effi­zienteste Weg ist dabei die Einrichtung von offenen Ganztagsschulen, in denen Päda­gogen und pädagogisch ge­schultes Personal die Betreuung der Schüle­rinnen und Schüler nach dem Unterricht übernehmen. Sowohl die Grund- als auch die Regionalschule be­schreiten diesen Weg. Die dafür zu zah­lenden Gebühren sind erheblich ge­ringer als die Kosten für die bisherige Hortbetreuung. Wir wollen allerdings noch erreichen, dass die Betreuungs­kosten für kinderreiche Familien durch eine bessere Geschwisterermäßigung fair redu­ziert werden.

 

Unsere Schulen

Nach deutlicher Kritik der Schulaufsicht über die räumlichen Män­gel bei der bisherigen Grundschule, einer umfas­senden gu­tachterlichen Prüfung der Bausubstanz und der zu erwartenden Reparatur­kosten hat die Gemeinde mit dem Neubau unserer Grundschule am Wohltorfer Weg einen richtigen, wenn auch teuren Schritt in die Zukunft vollzogen. Das ÖPP-Modell (das die Übernahme des Baus durch einen privaten Investor beinhaltet, der dann auch noch den Betrieb über Jahrzehnte in den ei­genen Händen behält) lehnen wir grundsätzlich ab! In den Beratungen gelang es jedoch, die schlimmsten Nachteile zu beseitigen, so dass wir mit den geschlossenen Verträgen leben können und das Beste daraus machen werden.

Unsere Vorstellungen, von den Möglichkeiten unseres Schulge­setzes umfassend Gebrauch zu ma­chen und die Real- und Hauptschule statt in eine Regional- gleich in eine Gemeinschafts­schule um­zuwandeln, fanden in der Gemeinde­vertretung keine Mehrheit – obwohl sich die Elternvertretung eindeutig für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen hatte. Über eine Gemein­schaftsschule hätte sich näm­lich die Chance geboten, die Kinder ebenfalls zum Abitur zu führen, und zwar über einen etwas länge­ren Bildungsweg. Das Ziel „Gemeinschaftsschule für Wentorf“ verfolgt  die SPD nach wie vor!

Grundsätzlich ist für die Gymnasiasten in Schleswig-Holstein der 8-jährige Bildungsgang vorgese­hen. Wenn das Schulgesetz den Eltern die Möglichkeit eröffnet, bei einer solchen Entscheidung mitzu­wir­ken, dann ist diese Ent­scheidung auch zu respektieren. Das gilt beispielsweise auch für die Entscheidung, ob die Schulzeit bis zum Abitur im Gymnasium Wentorf 12 Jahre (G8) oder 13 Jahre (G9) dauern soll.

Unverständlich und zudem teuer ist es, dass die CDU und UWW über die Köpfe der Eltern hinweg gegenteilige Entschei­dungen getroffen haben und diese jetzt sogar auf Kosten der Ge­meinde in ei­nem Gerichtsprozess durchzu­setzen versuchen. Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich beenden.

Zum Schuljahr 2013/2014 wird die Regionalschule das Gebäude der ehemaligen Hauptschule räu­men können, da dann alle Klassen im Haupthaus untergebracht werden. Das Gymnasium nutzt der­zeit das Gebäude ebenfalls, da die Räumlichkeiten am Hohler Weg nicht ausreichen und auch die bereitgestellten Container am Fritz-Specht-Weg den Mangel an Fachräumen nicht beheben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dem Gymnasium auch zukünftig die dringend benötigen Räume der ehemaligen Hauptschule zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann vermieden werden, dass für einen Großteil der Schüler regelmäßiger Unterricht bis in die Abendstunden stattfinden muss.

Die  zurzeit bestehende Doppelverwaltung für Schulbeschaffungen pp. im Rathaus und in den jewei­ligen Schulen kostet viel Zeit und Geld. Die Schulen müssen selbständiger werden, über ein eigenes Budget verfügen und ihre inneren Angelegenheiten, soweit es rechtlich geht, selbst regeln. Das wol­len wir durchsetzen.

Bei der Vielzahl von Konflikten in den Klassen und individuellen Problemen setzt sich die SPD auch im Gymnasium für die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters bzw. einer Schulsozialarbeiterin ein. Die bisher eingerichtete Schul­sozialarbeit an der Grund- und Regionalschule muss fortgeführt werden.  

 

Soziales

Auch Jugendliche haben den berechtigten Anspruch, ernst genommen zu werden! Ohne die gesetzlich vorge­schriebene Beteiligung der Jugendli­chen beschloss die CDU/UWW-Koali­tion, den Vertrag mit dem Kreis über die Beschäftigung unserer Straßensozialarbeiterin zu kündigen. Die Gründe waren absolut nicht überzeugend und zu­dem lediglich formaler Natur. Sie legen den Verdacht nahe, dass sie ihnen politisch nicht nah genug stand. Zwar verhinderte der öffentliche Protest vor allem der Jugendlichen diese Absicht, aber der menschenunwürdige Um­gang mit einer ausgezeichneten Mit­arbeiterin führte dazu, dass sie letztendlich selbst aus grenzenlo­ser Enttäu­schung über die Wentorfer Gemeindepolitik  ihre au­ßerordentlich erfolgreiche Jugendarbeit aufgab und kündigte. So etwas darf nicht wieder passieren.

Wir wollen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung vor allem von Jugendlichen bei allen Angelegenheiten auch tatsäch­lich durchgeführt wird – nicht nur auf dem Papier. Die vernünf­tigste und kostengünstigste  Lösung ist es, einen Kinder- und Jugendbeirat zu entwickeln, an dem sich unsere Schulen mit ge­wählten Vertreterinnen und Vertretern beteiligen und an dem bei­spielsweise Mitglieder der Jugendfeuerwehr und/oder unseres Sportvereins mitwirken. Dafür treten wir ein!

Für Kinder bis zum Alter von etwa zehn Jahren gibt es in Wentorf ausreichend Spielmöglichkeiten auf den vorhan­denen Spielplätzen. Gerade die älteren Jungen beklagen aber immer wieder das Fehlen eines zentral gelegenen Bolzplatzes. Die SPD Wentorf setzt sich dafür ein, dass ein Bolz­platz für ältere Kinder und Jugendliche geschaffen wird.

 

Gleichstellung  und demografische Entwicklung

Nach wie vor sind wir weit davon entfernt, in allen Lebensbereichen die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht zu haben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beispielsweise ist für die Frauen in der Regel weitaus schwieriger zu gestalten als für die Männer. Die SPD Wentorf hat sich immer dafür eingesetzt, noch bestehende Benachteiligungen durch aktive Gleichstellungsarbeit aus­zugleichen. Dies geschah u. a. durch die Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen und aktu­ell durch die Einführung der Offenen Ganztagsschule an der Grund­schule und an der Regional­schule. Dabei kann und darf es allerdings nicht bleiben. Es gibt noch viel zu tun!

Die Interessen von Frauen können am besten von den Frauen selbst vertreten werden, deshalb wollen wir die aktive Mitarbeit vor allem von Frauen auch in der Kommunalpolitik fördern und stützen. Ziel muss es sein, auch die politi­schen Gremien der Gemeinde paritätisch zu besetzen.

Angesichts der demografischen Entwicklung steht es den Wen­torfern gut an, sich daran zu erinnern, dass in naher Zukunft in Wentorf weitaus mehr ältere Menschen wohnen werden als bisher. Es ist nicht da­mit getan, für altenge­rechten Wohnraum zu sorgen.  Es muss ein gemeindespezifisches Gesamt­konzept erarbeitet wer­den, das beispiel­weise Aussagen über folgende Punkte enthält:

-         integrierte Orts- und Entwicklungsplanung (alternative Wohn­formen, betreutes Wohnen, Möglich­keiten der selbstorgani­sierten nachbarschaftlichen Wohnformen)

-         gesellschaftliche Teilhabe (Chancen zu einem bürgerschaftli­chem Engagement, kulturelle Ange­bote, Senio­renbeirat, barrierefreie Erreichbarkeit von Einkaufsmöglich­keiten pp.)

-         bezahlbares Wohnen zu Hause (Betreuung und Pflege, nach­barschaftliches Engagement)

-         Beratung, Information (Pflegeberatung und Pflegebedarfspla­nung)

-         ärztliche Versorgung

Dafür wollen wir uns einsetzen!

 

Wohnen zu fairen Preisen

Obwohl es den Wentorfer Ortspolitikern durchaus bekannt war, dass in den gemeindeeigenen Woh­nungen zumeist keine beson­ders begüterten Wentorferinnen und Wentorfer wohnen, setzten es die CDU, UWW und FDP mit ihrer Mehrheit in der Gemeinde durch, dass die Wohnungen zum größten Teil verkauft wurden.

Die problematischen Folgen zeigten sich schon sehr schnell. Mieterhöhungen, die das Vierfache der bisherigen Miete betrugen, und Kündigungen wegen Eigenbedarfs waren die Folge, und von ei­nem Verkauf der Wohnungen an die Scientologen war die Rede.

Eine Wohnung als Mittelpunkt der privaten Existenz, darüber sind sich sogar die deutschen Gerichte einig, gehört zu den elemen­tarsten menschlichen Lebensbedürfnissen. Mit dem Verkauf des Ge­meineigentums haben diese Par­teien in Wentorf ihre sozial­staatliche Verpflichtung grob verletzt und den Schwächsten in un­serer Gesellschaft eine Last aufgebürdet, die sie allein gar nicht tragen kön­nen. Die Wentorfer Sozialdemokraten werden nichts unversucht lassen, dafür zu sorgen, dass den betroffenen Menschen ge­holfen wird. Wir wollen, dass die Menschen auch in Wentorf zu sozialver­träglichen Mieten wohnen können. Das ist bereits bei der Bebauungsplanung für das Neubau­gebiet auf dem Gelände der bisherigen Grundschule durch eine öffentlich geförderte Wohnbebauung zu berück­sichti­gen.

Übrigens: Die Gemeinde sucht neuerdings Wohnungen, um Asyl­bewerber unterzubringen. Jetzt wurde beschlossen, teure Wohncon­tainer zu beschaffen, um diese Misere in den Griff zu bekom­men. Auch diese Kosten hätte man sparen können.

 

Kulturelle Initiativen

Die kulturellen Initiativen haben ehrenamtlich und ohne finanzielle Unterstützung durch die Ge­meinde hervorra­gende Veranstaltun­gen, wie z. B. die Wentorfer Kulturwoche und den Adventorfer Markt,  organisiert und durchge­führt. Das ist ein deutlicher Beweis für ein lebendiges Gemeindele­ben.

Die Gemeindeverwaltung verfügt über drei Mitarbeiterinnen für das Sachgebiet Schule und Kultur.

Ermöglicht man den Schulen eine weitgehende Selbstverwaltung, dann stehen die Mitarbeiterinnen in erster Linie für die Kulturarbeit zur Verfügung – das ist unser Ziel. Dadurch können zukünftig auch in Wentorf die ehrenamtli­che Arbeit stärker unterstützt, viel mehr Veranstaltungen initiiert, koordiniert und begleitet werden Die eh­renamtli­che Arbeit in unseren Vereinen, Verbänden, Organisatio­nen und Einzelner wollen wir fördern und auch finanziell unterstüt­zen. Ohne die vielen freiwilligen Hände ist ein funktionierendes Gemeindeleben gar nicht denkbar. Deshalb wollen wir auch dafür sorgen, dass die Gemeinde von gemeinnützigen Organisationen nicht auch noch (wie bisher) Ge­bühren für die Nut­zung gemeindeeigener Räumlichkeiten einzieht.

Die Reinbeker Volkshochschule Sachsenwald ist auch für die Wentorferinnen und Wentorfer zu er­halten und zu fördern. Das gilt insbesondere auch für deren Veranstaltungen, die in einem ange­messenen Umfang auch in Wen­torf stattfinden sollen. Auch der Erhalt und die Förderung des öffentlichen Badebetriebes im Tonteichbad liegen uns am Herzen. Die Kooperation mit der Kreismusikschule muss fortgeführt werden.

Wentorfs Bücherhalle ist eine der besten Öffentlichen Bücherhallen im Land Schleswig-Holstein. Damit der hohe Standard auch weiterhin gehalten werden kann, lehnen wir Einsparungen wie Abbau von Personal oder Kürzung der finanziellen Mittel ab.

 

Sport

Die Sportvereine Wentorfs leisten hervorragende Arbeit. Deshalb setzen wird uns auch zukünftig für ihre Unterstüt­zung ein. Die Sporthallen aller Schulen und das Lehrschwimmbecken, sollen, bei Vorrang für schulische Nutzung, von den Vereinen genutzt werden dürfen. Alle Seiten profitieren von einer guten Auslastung aller Sportstätten. Leer­stände sind schon aus finanziellen Gründen zu vermeiden. Im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen ist darauf zu achten, dass den Schülern ein abgestimmtes, qualifiziertes Sportangebot angeboten wird. Das Gymnasium muss für den Schulsport die Sportanlage an der Marienburg nutzen können. Die geplante Instandsetzung des Platzes ist durchzuführen. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass dann wiederhergestellte Zustand des Platzes auch zu­künftig erhalten bleibt. Ein finanziell selbsttragendes Konzept für die künftige Nutzung des übrigen Geländes des Hamburger Sportbundes (HSB) ist zu begrüßen, alternativ ist eine lockere Wohnbebauung, die sich harmonisch in die umgebende Bebauung einfügt, vorstellbar.

 

Ortsentwicklung

Wentorf ist dabei, weiter zu wachsen. Das Neubaugebiet Langer Asper oder die neuen Gebäude unmittelbar neben der Polizeiwache lassen die Entwicklung deutlich erkennen. Als Nächstes steht die Überplanung des Grundschulge­ländes zwischen dem Rathaus und der Straße Achtern Höben an. Wir werden darauf achten, dass dabei das Au­genmerk auf ein familienfreundliches, altengerechtes und vor al­lem auch bezahlbares Wohnen gelegt wird.

Nach der Verlagerung der Bundessstraße 207 auf den Südring gilt es jetzt, das Versprechen aller politischen Par­teien Wentorfs ein­zulösen und die Berliner Landstraße verkehrsberuhigt umzugestalten. Die Kreuzung Berliner Landstraße/Zwischen den Toren/Am Grotensahl ist jetzt überdimensioniert und bedarf eines Rückbaus. Mit dem Beschluss, noch in diesem Jahr Fachkräfte mit der Überplanung dieses Bereiches zu beauftragen, ist ein erster Schritt getan. Dabei darf es allerdings nicht bleiben.

Angesichts der knappen Haushaltsmittel wird es zwar kaum mög­lich werden, in absehbarer Zeit umfangreiche bau­liche Maßnah­men durchzuführen, aber eine Verkehrsberuhigung lässt sich durchaus auch mit einfachen Mitteln erreichen. Das packen wir an! Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet.

Die Kreuzung Südring/Zwischen den Toren entwickelt sich durch die weitere Bebauung zu einem gefährlichen Brennpunkt für die Fußgängen und Radfahrer. Hier bedarf es einer Gesamtampelregelung, zumal es sich hier auch um den Schulweg für die Kinder aus dem südlichen Wentorf handelt.

Nach wie vor ist der Marktplatz Am Casinopark unattraktiv. Zudem gibt es immer wieder Probleme mit dem “Wind­schleusencharak­ter“ des Platzes, der aus der Gebäudekonstellation der Örtlichkeit resultiert. Zur Lösung bedarf es eines Gesamtkonzeptes, bei dem die Lösungsvorstellung von Planern und Gestaltungstechnikern ebenso gefragt sein wird wie die Vorstellungen und Wünsche der Gewerbebetriebe, der Anlieger und auch der Bevölkerung ganz allgemein. Die bisherigen Ideen und Initiativen sind zwar gescheitert, das darf uns aber nicht daran hindern, dieses Thema aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Das wollen wir umsetzen!

 

Verkehr

Im Rahmen der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gilt es vor al­lem, die Schulwege zureichend zu sichern. Die Mini­mierung des Durchgangsverkehrs gehört dabei ebenso zu diesem Konzept wie die Schaffung von sicheren Wegen für den Radverkehr. Leider wurde  die Möglichkeit, Radwege zu schaffen, durch die Rechtsprechung in einem star­ken Maße konterkariert. Danach darf nämlich eine Radwegebenutzungspflicht nur noch dort erfolgen, wo die örtli­chen Verhältnisse ganz besondere Gefahrenlagen für die Radfahrer darstellen – und das ist nach Auffassung der Richter sehr selten der Fall. Deshalb gilt es, neue Lösungen zu finden, um die Radfahrer zu schützen. Das geht durchaus, wenn man sich beispielsweise an den Holländern orientiert und Straßen schafft, in denen der Radverkehr Vorrang genießt.

Die Berliner Landstraße muss endlich auch auf unkompliziertem und unbürokratischem Weg in eine 30 km/h-Zone umgewandelt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Kreuzung Zwischen den Toren/Berliner Landtraße/Am Grothensahl entschärft wird. Für die Kreuzung Zwischen den Toren/Südring muss ein Konzept erarbeitet werden, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, die derzeit nicht gegeben ist. Durch die neu ge­schaffenen Wohnungen am Südring wird sich die Situation zukünftig noch verschärfen. Dem müssen wir vorbeu­gen.

Nach wie vor gilt es, die Attraktivität der Anbindung Wentorfs an den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Des­halb wollen wir in unserem Bemühen um eine kürzere Taktung sowohl der Buslinie 235 als auch für die S-Bahn in Reinbek nicht nachlassen.

 

Landschaftsschutz

Wentorf bietet seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, ob altein­gesessen oder neu hinzugezogen, Wohnen und Leben im Grü­nen, so schön wie in kaum einem anderen Ort von dieser Größe, und das in unmittelbarer Nähe zur Millionenstadt Hamburg. Die grüne Umgebung unserer Wohngebiete gilt es zu pflegen und zu schützen, zu erhal­ten und zu entwickeln.

Ein besonderes  Kleinod ist die Wentorfer Lohe, ein Wald- und Wiesengebiet im Osten unserer Gemeinde, das sich als Naher­holungsgebiet nicht nur bei Wentorfern großer Beliebtheit erfreut. Die Zukunft der Wentorfer Lohe ist nunmehr sichergestellt, nach­dem die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein dieses land­schaftliche Schmuckstück übernommen hat. Die Stiftung hat kürz­lich ein überzeugendes Konzept für die Entwicklung der Wentorfer Lohe vorgestellt. Es sieht einen Erhalt der von Schafen beweide­ten Freiflächen, eine Wiederherstellung der landschaftsty­pischen Waldflächen und des natürlichen Verlaufs des Amelungsbaches vor. Dabei steht fest, dass die Lohe weiter­hin als Naher­holungsgebiet von Wanderern, Radlern, Joggern, Reitern und Spaziergängern mit Hunden genutzt werden kann. Ein gelungener Kompromiss zwischen Naturschutz und Naherholung.

Südlich der Wentorfer Lohe schließt sich eine noch weitgehend naturbelassene Wiesen- und Waldfläche mit dem Deepen Loch und dem Quellgebiet der Schulenbrooksbeek an, die es zu erhal­ten gilt. Für die SPD sind alle Flächen außerhalb des Ostrings ab­solut tabu. Sie wird jedem Versuch einer Besiedlung Widerstand leisten. Östlich des Ost­rings ist Platz nur für die Natur sowie für Land- und Forstwirtschaft.

Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die freien Flächen nördlich des Wohltorfer Wegs in ihrer heutigen Nutzung (Weide­flächen, Golfplatz) erhalten bleiben. Auch hier ist kein Platz für weitere Siedlungen.

Einen besonderen Charme erhält Wentorf von den großbürgerli­chen historischen Villen an der Golfstraße mit ihren weiten Gar­tenanlagen, welche bis zur Bille hinunterreichen. Diese sollen er­halten werden. Eine weitere Bebauung an dieser Stelle würde das besondere Milieu dieses Ortsteils schädigen und muss verhindert werden.

Von ganz besonderer Schönheit ist das tief in die Endmoränen­landschaft eingeschnittene Billetal mit seinen Seiten­schluchten. Auf unserem Gemeindegebiet beginnt es unterhalb des Wohltorfer Naturschutzgebietes, bevor der Fluss in den Mühlenteich mündet. Unterhalb des Mühlenteiches umfließt die Bille den so genannten Billewinkel und verläuft entlang dem Jägersbronnen und der Ma­rienburg. Die SPD setzt sich dafür ein, dieses einmalige Billetal zu schützen und zu erhalten. Wünschenswert ist es, die Zugänglich­keit zu diesem Gebiet zu verbessern und das Be­wusstsein der Bevölkerung, welchen besonderen Naturschatz wir mit dem Billetal besitzen, zu stärken.

Für die Naherholung ist auch das Bergedorfer Gehölz von großer Bedeutung. Es liegt zum Teil auf Wentorfer Ge­biet, wird von der Hamburger Forstverwaltung gepflegt und von vielen Wentorfern zum Spaziergehen, Joggen und Spielen genutzt.

Schließlich sollen nach den Vorstellungen der SPD die Feldflä­chen und der Wald westlich der Mühlenstraße eben­falls von stadtplanerischen Überlegungen freigehalten werden. Der Acker bietet eine wichtige Sichtachse auf das Gebiet der Bergedorfer Sternwarte.

Nicht zu unterschätzen ist der Beitrag zum schönen Wohnen im Grünen der zum Teil sehr alten Bäume, die sich über das ge­samte Siedlungsgebiet der Gemeinde verteilen. Diese Bäume, sowohl im öffentlichen Bereich wie auf Privatgrundstücken, zu er­halten, ist eine Aufgabe, der sich die SPD verpflichtet fühlt. Hilf­reich wäre dabei, wenn die Gemeinde wieder eine Baumschutz­satzung erhielte. Wir werden uns dafür einsetzen.

 

Öffentliche Sicherheit

Auch wenn sich die generelle Kriminalitätslage in unserem Kreis verbessert hat – über 500 Straftaten pro Jahr allein in Wentorf sind Grund genug zu fordern, dass die Wentorfer Polizei auch in der Nacht in unserem Ort präsent sein muss. Um dem  Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen, reichen nur gelegentliche Streifen nicht aus. Die Polizeipräsenz muss in Wentorf erhöht werden.

 

Wirtschaftsstandort Wentorf

Die Attraktivität des Einzelstandortes Wentorf muss auch im ge­meinsamen Mittelzentrum einen fairen Stellenwert behalten. Dazu gehört, dass bereits bei Planungsvorhaben, die die Nachbarn tan­gieren könnten, eine faire Abstim­mung mit betroffenen Kom­munen und ein offenes Miteinander auf Augenhöhe erfolgt.

Da dieser Bereich die Gewerbetreibenden und Einzelhändler un­mittelbar betrifft, ist die Politik gut beraten, sie da­bei einzubezie­hen. Dazu gilt es, die Kommunikation mit ihnen zu intensivieren und ihren Belangen in den gemeind­lichen Ausschüssen einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Wir wollen das Gemeinsame mit den anderen Gemeinden deutli­cher in den Mittelpunkt stellen und die Zusammen­arbeit mit ihnen, soweit es irgend geht, fördern.  Eine längerfristige Haushaltskon­solidierung lässt sich nur errei­chen, wenn wir auch die Ressour­cen einer intensiveren arbeitsteiligen Zusammenarbeit nutzen. Die ersten Schritte sind getan – jetzt müssen ganz schnell weitere fol­gen.

 

Finanzen / Haushaltspolitik

Der Haushalt 2013 weist ein erhebliches Defizit auf. Das ist ver­kraftbar, da aus früheren Haushaltsjahren Über­schüsse ange­sammelt wurden, die zum Ausgleich des Defizits verwendet wer­den können. Da die Vorschau auf die nächsten Jahre ebenfalls defizitäre Ergebnisse prognostiziert, kommt ein finanzpolitisches „Weiter so“ nicht in Frage. Eine Haushaltskonsolidierung ist unver­meidbar. Die Ausgaben müssen wieder mit den Einnahmen über­einstimmen.

 

Die SPD wird sich von niemandem übertreffen lassen, wenn es darum geht, die Ausgaben zu reduzieren. Sowohl die Personal­aufwendungen wie die Sachausgaben müssen kritisch überprüft werden. Wir sehen in vielen Bereichen ein erhebliches Einspar­potenzial. Nach unseren politischen Vorstellungen kommen Ein­sparungen im Bildungsbereich nicht in Frage, sie sind für die Zu­kunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar. Auch halten wir ausreichende Aufwendungen zur Substanzerhaltung des Ge­meindevermögens für notwendig; denn sparte man bei Reparatu­ren an Gebäuden und Straßenunterhaltung, würde man dafür ei­nen hohen Preis bezahlen: einen massiven Wertverlust.

Sollte es nicht gelingen, in den kommenden Jahren die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, ist für die SPD eine moderate Steu­ererhöhung kein Tabu. Mit der Grundsteuer und der Gewerbe­steuer hat die Gemeinde zwei Einnah­mequellen, deren Höhe sie durch Festlegung des Hebesatzes selbst bestimmen kann. Ein Vergleich mit den Nach­bargemeinden zeigt, dass Wentorf die mit großem Abstand niedrigsten Hebesätze aufweist. Hier besteht noch Spielraum für Steuererhöhungen, ohne dass Wentorf seine Standortvorteile gefährdet. Aber wie gesagt: Eine Erhö­hung der Steuern ist für die SPD nur das letzte aller denkbaren Instrumente zur Haushaltskonsolidierung.

Nicht verschwiegen sein soll die Antwort auf die Frage, wie es zu dem Haushaltsdefizit gekommen ist. Das liegt nicht an der Ein­nahmenseite des Haushalts. Im Gegenteil: Wentorf verfügt über eine sehr positive Einnahmenent­wicklung. Grund für die Notwen­digkeit der Haushaltskonsolidierung ist die Rieseninvestition in das Kinderzentrum, die der Gemeinde eine große Kraftanstren­gung abverlangt. Diese Kraftanstrengung heute ist eine sehr loh­nende Bildungsinvestition, die sich in der Zukunft auszahlen wird.

 

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 19. März 2013