Diskussion um Wege aus der Finanz- und Eurokrise

Veröffentlicht am 02.03.2012, 11:55 Uhr     Druckversion

Foto: Stegner, Hensel, von Pein Ralf Stegner: „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Südeuropa“

Am vergangenen Montag lud der SPD-Landtagskandidat Tobias von Pein zu einer Diskussion zum Thema Finanz- und Eurokrise ins Peter-Rantzau-Haus. Zu Gast war Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Themen waren die Eurokrise und die Situation Griechenlands.
Stegner und von Pein diskutierten im mit über 50 Gästen über mögliche Strategien aus sozialdemokratischer Sicht.

Tobias von Pein machte am Anfang des Abends auf die angespannte soziale Situation in Europa aufmerksam. Die griechische Bevölkerung habe schon viele Kürzungen hinnehmen müssen, Kürzungen bei der Rente, bei den Löhnen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Der Sparzwang hat dabei zu heftigen Protesten geführt. Dazu von Pein: „Das muss mit bedacht werden bei der Diskussion. Diese Kürzungen hatten massive Auswirkungen auf die soziale Situation der Menschen im Land und auf die Konjunktur. Wenn aber die Wirtschaft schrumpft, schrumpfen auch die Einnahmen des Staates und die Möglichkeiten zu sparen.“

Ralf Stegner stellte die Zielsetzungen der SPD bei der Europolitik heraus. Es gehe vor allem um ein solidarisches Europa und die langfristige Stärkung des europäischen Gemeinwohls. „Europa ist eine Wertegemeinschaft, deshalb ist für die SPD das Gebot der Stunde Solidarität.“ Er plädierte dafür, Griechenland mit ökonomischen Hilfen - wenn auch nicht ohne Bedingungen - unter die Arme zu greifen. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Südeuropa.“ Er wies auch auf die möglichen Folgen hin, wenn die Hilfe verweigert würde. Die Jugendarbeitslosigkeit sei schon jetzt dramatisch. „Investitionen in Bildung und Infrastruktur verhindern, dass am Ende die sozialen Folgekosten sehr viel höher sind.“

Für die SPD sei klar, dass das am selben Tag im Bundestag beratende Rettungspaket für Griechenland nur dann erfolgreich sei, wenn in den kommenden Jahren die Wende aus der Rezession in neues Wachstum geschaffen werde. Deshalb müssten die Sparbemühungen Griechenlands durch Wachstums- und Investitionsprogramme ergänzt werden. Dazu Tobias von Pein: „Dies kann auch finanziert werden durch eine Finanztransaktionssteuer, indem die Spekulanten endlich zur Kasse gebeten werden.“

Wie aktuell das Thema der Veranstaltung war, konnten die Diskussionsteilnehmer auch an der Abwesenheit Carsten Sielings erkennen. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte musste leider kurzfristig absagen, da er noch bei der namentlichen Abstimmung zum Rettungspaket für Griechenland im Bundestag in Berlin gebraucht wurde.

Homepage: SPD-Stormarn


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