Demokratischer Frieden

Veröffentlicht am 03.03.2012, 14:10 Uhr     Druckversion

Foto: Olaf Scholz Olaf Scholz: Festrede zur Verleihung des Olof-Palme-Friedenspreises

Sehr geehrter Herr Habersaat, sehr geehrter Herr Thönnes, sehr geehrter Herr Denker, sehr geehrter Herr Konsul, liebe Preisträger, meine Damen und Herren,

der Olof-Palme-Friedenpreis wird seit 25 Jahren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hier im Kreis Stormarn verliehen. Das ist ein nachdenklich machendes Jubiläum. Franz Thönnes hat es erwähnt. Kein Zweifel besteht für mich an der Aktualität der Thematik und ich danke für die Gelegenheit, dazu bei Ihnen sprechen zu können.

Erst wenige Tage zurück liegt die Zeremonie in Berlin zum Gedanken an die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland. Es war eine bewegende Veranstaltung auch deswegen, weil Angehörige selbst das Wort ergriffen haben, weil also nicht nur über diejenigen geredet wurde, deren Eltern oder Großeltern von anderswoher nach Deutschland gekommen sind.

Sie haben selbst deutliche Worte gefunden und dadurch ist es eine stolze Demonstration geworden gegen das, was rechtsradikale Hasstäter getan haben.

Ich stimme auch ausdrücklich dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland zu, Aiman Mazyek, der vor Beginn der Feier gesagt hat, es müsse sehr deutlich werden, dass die Mordserie „ein Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft war, in erster Linie, und nicht auf eine bestimmte Gruppe".

In ähnlicher Weise haben sich im November migrantische Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft geäußert und es ist eine einhellige, unmissverständliche Auffassung aller vertretenen Parteien demonstriert worden: dass Hamburg eine weltoffene Stadt ist. Eine Stadt des friedfertigen, solidarischen Zusammenlebens. Eine Stadt, deren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Gäste alle in gleicher Weise das Recht haben, unbehelligt von Beleidigungen und tätlicher Gewalt zu leben und ihrem Tageslauf nachzugehen.

Dieser Satz duldet keine Einschränkung nach Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Religion, politischer und sonstiger Meinung, und auch nicht nach Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder was denjenigen noch einfallen mag, die die Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufhetzen wollen.

Es ist die Aufgabe des Staates und seiner Organe, dieses Recht durchzusetzen und potenzielle Opfer zu schützen.

Trotzdem ist Einmischung, ist Engagement von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der staatlichen Institutionen unverzichtbar. Ich sehe, dass es im Kreis Stormarn vielerorts funktioniert.

Wer der heutige, oder die heutigen Peisträger sein werden, wurde nicht vorher verraten.

Aber es genügt ja der Blick auf die Nominierungsvorschläge, um zu erkennen, welch ein großes Spektrum von Personen, Initiativen, Vereinigungen und Freundeskreisen im Kreis Stormarn aktiv ist, sich für Menschenrechte, Bildung und Integration in vielfältige Weise einsetzt. Ich finde das sehr ermutigend und sehe Sie alle als Gewinner.

Meine Damen und Herren,

ein anderes Thema mit großer Aktualität ist das, was wir die Arabellion nennen. Deren Ausgang noch längst nicht überall sicher ist.

Wer vom Frieden spricht, muss die ganze Welt im Blick haben. Seit Monaten sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf Afrika und den Nahen Osten gerichtet. Ein weiteres Mal hat eine Fülle von Bildern starke Emotionen auch bei uns ausgelöst. Man erlebte aus der Ferne den Jubel über den Sturz eines diktatorischen Regimes, gegen das das eigene Volk aufgestanden ist und gesiegt hat.

Man musste aber auch aufs Neue die Rolle Europas und Deutschlands reflektieren, gegenüber den dortigen Entwicklungen und Veränderungen, und welche Art von Solidarität richtig und erwünscht ist und welche wir leisten können.

Wir wünschen Tunesien, Libyen, Ägypten bei dem politischen Neuanfang, vor dem sie und andere Länder stehen, jeden erdenklichen Erfolg auf dem Weg zu Stabilität, Demokratie, besseren Lebensbedingungen und Wohlstand. Gerade die beiden letzteren Punkte sind mit entscheidend dafür, ob sich rechtsstaatliche Demokratie gegen Fundamentalismus durchsetzen wird.

Frieden und Demokratie sind eng verwandte Begriffe, vielleicht nicht von der Semantik her, aber empirisch ist belegt, dass der eine die andere voraussetzt, und umgekehrt. Das gilt für den inneren Frieden wie für den zwischen Staaten.

Immanuel Kant gilt als Vordenker der Theorie vom „Demokratischen Frieden". Die besagt, dass zwischen demokratischen Staaten keine Kriege geführt werden. Und sie stimmt wirklich.

Kant hat im Jahr 1795 als Erklärung darauf hingewiesen, dass, vereinfacht gesagt, die Interessen politischer Machthaber andere seien als die Interessen derer, die sehenden Auges ihr Hab und Gut, vielleicht auch ihr eigenes Leben in einem Krieg riskieren müssten. Wenn sie ihm denn zustimmten. Schon deshalb würden Staaten, in denen Mehrheitsentscheidungen gelten, tendenziell eine friedfertigere, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik betreiben.

Er hat aber auch hinzugefügt, dass der „Ewige Frieden" – so heißt die Schrift – eine zweite notwendige Bedingung habe. Nämlich ein darauf gerichtetes Bündnis, ein „foedus pacificum", der Republiken.

Über die erste These kann man streiten. Es gibt leider manche Beispiele und bewegte Bilder, auch aus unserer eigenen deutschen Geschichte, von begeistert für Kaiser, Gott und Vaterland in den Krieg ziehenden Soldaten. Die stammen nicht aus demokratischen Zeiten, und anscheinend haben damals Viele die tödliche Gefahr gering geschätzt, in die sie geschickt wurden. Jedenfalls waren die Kriegsgegner anfangs in der Minderheit.

Es gibt auch bewegte Bilder von Soldaten, die mit Kriegsschiffen ablegen, um entferne Inseln zurückzuerobern, und denen Angehörige eher jubelnd als angstvoll nachwinken. Zumindest sieht es so aus. Auch Demokratien führen Kriege, das wissen wir. Nicht immer sind die Motive falsch. Oft – nicht immer – geht es darum, Frieden und Menschenrechte dort wieder herzustellen, wo sie der Bevölkerung gewaltsam genommen worden sind.

Wir Deutschen sind 1945 selber auf sehr unfriedliche Weise von einer Gewaltherrschaft befreit worden, als andere Optionen längst nicht mehr bestanden.

Andere haben sich durch bewaffneten Kampf von ihren Kolonialherren befreit, oder doch auf diese Weise dazu beigetragen. Die Kolonialherren, das konnten auch Demokratien sein.

Und trotzdem, trotz dieser einschränkenden Betrachtungen stimmt es, was Kant postuliert hat und was Politologen empirisch nachgewiesen haben: Zwischen Demokratien werden keine Kriege geführt.

Die angeblichen Gegenbeweise, die man in zahlreichen Internet-Blogs finden kann, legen entweder einen sehr gedehnten Begriff von Demokratie zu Grunde, oder sie greifen auf den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zurück, in dem es ja erst um eine Staatenbildung ging.

Was folgt daraus? Das, was wir allerspätestens seit Beginn des europäischen Einigungsprojektes ahnen und wissen: dass die beste Friedenssicherung darin besteht, dass man sich auf gemeinsame Ziele und Werte verständigt. Dass man, wie es Gorbatschow formuliert hat, ein gemeinsames europäisches Haus zu errichten beginnt.

Dass man, wie Olof Palme, Abrüstungsinitiativen initiiert und die Weltgemeinschaft dazu bewegt, konkrete Schritte vertraglich festzulegen.

Das war ja das Ziel der Palme-Kommission, die 1982 der 2. UNO-Sondervollversammlung zahlreiche Empfehlungen vorgelegt hat. Etliche davon sind in konkrete friedenssichernde Politik eingeflossen, wie etwa den START-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen. Oder die Chemiewaffenkonvention von 1992.

Demokratien können so etwas besser als andere politische Systeme vorantreiben und vielleicht ist die Erklärung relativ einfach. Wer in einer Demokratie lebt und agiert, weiß nicht nur theoretisch, sondern hat es auch praktisch gelernt: dass zum Frieden immer mindestens zwei gehören, während einer allein reicht, um ihn zu brechen.

Das ungefähr meint ja der wissenschaftliche Erklärungsversuch, der es so formuliert: Die friedensstiftenden Elemente, die der Demokratie innewohnen, greifen nur dann, wenn die Demokratie ihr Gegenüber ebenfalls als Demokratie wahrnimmt. Und: Wenn Demokratien einander anerkennen, so begegnen sie einander in der Regel mit wechselseitiger Empathie, Sympathie und Respekt.

Vielleicht klingt letzteres fast zu schön, um wahr zu sein. Aber die demokratische Wertegemeinschaft gibt es und gerade die Krisen, in denen sich Europa in jüngerer Zeit bewähren musste, haben bewiesen, dass sie funktioniert.

Meine Damen und Herren,

die Grundvoraussetzung ist, dass Stadt- und Landbewohner – die Stadtbewohner werden ja immer mehr, weltweit und auch in Deutschland – dass sie ein Leben mit der begründeten Hoffnung auf Frieden, Demokratie, auf ein gutes Leben haben, in dem sie für sich und ihre Familien ein Auskommen haben.

Das A und O ist Bildung und das gilt auch bei uns. Hamburg ist eine Hoffnungsstadt und das sollte für unsere ganze Metropolregion gelten, auch in den etwas weniger städtischen Gegenden.

Zentraler Punkt unserer Politik ist der Umbau Hamburgs zu einer familienfreundlichen Stadt mit einem besonderen Augenmerk auf bessere Bildung. Jeder soll eine Berufsausbildung absolvieren, weil das die Grundlage dafür ist, dass man ein unabhängiges und selbständiges Leben führen kann. Das sind Maßnahmen gegen Perspektivlosigkeit. Dazu gehört auch der Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen, dazu gehört die Reduzierung der Klassenstärken in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen.

Das nützt den Familien, Kindern und Jugendlichen und es nützt mittelfristig der Wirtschaft, denn das A und O aller Wirtschaftspolitik ist Ausbildung.

Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit eines modernen Wirtschaftsraumes hängen maßgeblich von seiner Innovationsfähigkeit ab, die ihrerseits exzellent ausgebildete Nachwuchs- und Fachkräfte erfordert.

Unser ausdrückliches Ziel ist es, dass alle jungen Erwachsenen nach der Schule entweder eine Berufsausbildung beginnen oder ein Studium aufnehmen. Niemand darf verloren gehen!

Und wenn wir dahin kommen, tun wir auch viel für den demokratischen Zusammenhalt in der Stadt, in der Gesellschaft.

Wir haben das große Glück und das große Privileg, in Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in einer weniger konfrontativen Welt zu leben als vorher, in einer friedlicheren Welt. Wir sind in einer ganz anderen Weise in Bündnis- und Sicherheitssysteme eingebettet als jemals vorher. Ich finde, es lohnt jede Mühe, dass wir – jeder in seinem Bereich – diese Chance nutzen und unterstützen.

Ich danke den Initiatoren des Olof-Palme-Friedenspreises und bin gespannt auf die Laudatio.

Es gilt das gesprochene Wort.

Homepage: SPD-Stormarn


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Dr. Nina Scheer, MdB

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