Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlÀssliche Rahmenbedingungen

Veröffentlicht am 05.03.2013, 16:00 Uhr     Druckversion

Am 4. und 5. MĂ€rz trafen die Sprecherinnen und Sprecher fĂŒr Verbraucherpolitik aus den SPD-Fraktionen der BundeslĂ€nder und des Bundestags in einer Konferenz in Kiel zusammen. Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Olaf Schulze, MdL Schleswig-Holstein ziehen eine Bilanz der Tagung:

Politik fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher ist Politik fĂŒr Menschen. Gute QualitĂ€t, gute Arbeit, gute Information gehen dabei Hand in Hand.
Die neuesten Lebensmittelskandale zeigen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen; auch Dauerbrenner wie intransparente Finanzdienstleistungen, ĂŒberhöhte Energiekosten oder Abzocke im Internet zeigen den Handlungsbedarf auf. Um spĂŒrbare Verbesserungen zu erreichen, fordern die Abgeordneten:

* Klare Verantwortlichkeiten:
Eine Aufsplittung in verschiedene Ministerien und weitere Behörden ist nicht zielfĂŒhrend. Politik fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher sollte gebĂŒndelt werden und klare Verantwortlichkeiten aufweisen. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung von Verbraucherberatung und Kontrolle.

* Starke LebensmittelĂŒberwachung:
Starke Kontrollen, harte Strafen und Transparenz im Lebensmittelmarkt sind notwendig. Wir wollen eine Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen an der RestauranttĂŒr und eine Information der Öffentlichkeit auch bei TĂ€uschungsfĂ€llen. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, wirksame Gesetze vorzulegen. Die Lebensmittelindustrie soll an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden.

* Gute Finanzdienstleistungen auch fĂŒr Arme:
Der Finanzmarkt ist wenig verbraucherfreundlich. Gerade bei Angeboten fĂŒr Menschen mit wenig Geld besteht Handlungsbedarf. Dazu gehören das Recht auf ein Girokonto ĂŒberall in Europa, die Deckelung von Dispozinsen sowie Beratungen, die auf die BedĂŒrfnisse der Verbraucher zugeschnitten sind. Gute Beratung kann nicht durch Informationsflut ersetzt werden.

* Absage an unrealistische Anforderungen:
Das Idealbild vom mĂŒndigen BĂŒrger / der mĂŒndigen BĂŒrgerin muss einem RealitĂ€tscheck unterzogen werden. Es darf nicht dazu missbraucht werden, dass öffentliche Stellen sich aus ihrer FĂŒrsorgepflicht zurĂŒckziehen.

* Verantwortung statt Informationsflut:
Gute Gesetze, engmaschige Kontrollen, hohe Transparenz sind dringend notwendig. Es genĂŒgt nicht, auf verbraucherpolitische Herausforderungen lediglich mit noch mehr Informationen und einem Verweis auf mangelhafte Verbraucherbildung zu reagieren. Nicht nur Verbrauchergruppen in besonderen Lebenslagen erwarten staatliche Leitplanken fĂŒr einen sicheren Konsum.

* StÀrkung regionaler Strukturen und Produkte:
Globalisierung im Lebensmittelbereich geht oft zu Lasten von Menschen in Deutschland und in den HerkunftslÀndern von Lebensmitteln. Regionale Strukturen sollen mit verbindlichen Vorgaben nachhaltig gestÀrkt werden.

* Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe:
Leistungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die auf EU-Ebene geplante Liberalisierung der Wasserversorgung ist der falsche Weg. Kommunen, die die Energieversorgung rekommunalisieren und wieder in ihre eigenen HĂ€nde nehmen, sind zu unterstĂŒtzen.

Bei der Umsetzung der Forderungen wird es darauf ankommen, sie flĂ€chendeckend durchzusetzen. Das bezieht Europa insgesamt ebenso ein wie die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen. Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker der SPD machen Politik fĂŒr die Menschen, nicht fĂŒr Lobbyorganisationen.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
Dr. Nina Scheer, MdB

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