Zur Sache

Wofür ich mich einsetze:

Der Einsatz für die Grundwerte der Sozialdemokratie führt zu dem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ein Barometer für die Erfüllung dieser Werte ist Wohlstand. Ein Wohlstand, der aber immer im gesamtgesellschaftlichen Kontext, im Verhältnis zu unseren Mitmenschen und in zunehmender Weise auch im Verhältnis zu unserer Umwelt zu definieren ist.

Der Koalitionsvertrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ist von der Idee Nachhaltiger Entwicklung geprägt. Viele der hier verankerten Ziele und Vorhaben gilt es auf Bundesebene umzusetzen: etwa die Ablehnung von Fracking (die Erdgasgewinnung durch Verpressung eines Chemikalien-Sand-Wasser-Gemisches in unterirdische Gesteinsschichten). Es gefährdet unser Trinkwasser sowie unsere Gesundheit und schafft unkalkulierbare Folgewirkungen. Ich setze mich für ein Verbot dieses Verfahrens ein, solange umwelt- und gesundheitsgefährdende Einwirkungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, verbunden mit einer entsprechenden Änderung des Berggesetzes. Unter die Rahmenbedingungen des Bergrechts fällt auch der Kiesabbau in Grande.

Die Atomenergienutzung betreffend setze ich mich für eine Änderung des Atomgesetzes ein. Nach heutiger Gesetzeslage kann sich der Kraftwerksbetreiber zwischen dem Rückbau und dem „sicheren Einschlusses“ entscheiden. Im Interesse der Bevölkerung muss die zweite Option aus dem Atomgesetz gestrichen werden.


Deutschland wird immer reicher. Zugleich steigt die Erwerbsarmut. Es kann nicht sein, dass Löhne gezahlt werden, die den Gang zum Sozialamt erzwingen. Die Lohnentwicklung liegt in Deutschland in immer stärkerem Maß hinter der Produktivitätsentwicklung. Es ist richtig und wichtig, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Zeitarbeit und der Ausweitung von Minijobs entschieden entgegenzutreten und einen würdigen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen - gerade mit den Stimmen der Frauen. Jede Maßnahme, die Frauen eine Berufstätigkeit zusätzlich erschwert oder soziale, geschlechtsspezifische Unausgewogenheit verschärft, ist abzulehnen, so auch das Betreuungsgeld, das faktisch an die Frauen adressiert ist. Die "Herdprämie" kostet uns zwei Mrd. Euro. Damit ließen sich 166.000 Kitaplätze finanzieren.

Den vor Ort wachsenden kommunalen Finanzbedarfen muss unser Steuer- und Umlagesystem gerecht werden, damit Kommunen nicht länger zum Verramschen ihrer Güter und Einnahmequellen genötigt werden. Dies ist auch eine bundespolitische Verantwortung, der ich mich gerne widmen möchte.

Sowohl über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer, der Besteuerung von Vermögen, aber auch über den Abbau umweltschädigender Subventionen und weitere Steuerungsmechanismen, etwa die Renten und das Gesundheitssystem betreffend gilt es Solidarsysteme wiederherzustellen oder zu schaffen.

Das heutige Europa ist geprägt von der Freiheit des Europäischen Binnenmarktes: So auch der Leitfaden unserer Bundeskanzlerin: Sie will sich für eine „marktgerechte Demokratie“ einsetzen. Aber es geht doch darum, dass der Markt dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt!

Deutschland ist in vielen Branchen der Zukunftstechnologien Weltmarktführer. Das Pfund der deutschen Wirtschaft liegt in Innovation. Die passenden Rahmenbedingungen liegen in Anreizmechanismen, u.a.  Investitionssicherheit. Als Erfolgsmodell für entsprechende Anreize gilt weltweit das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG: 70 Staaten haben sich bereits an diesem Gesetz orientiert. Innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten gelang in Deutschland der Ausbau EE auf heute 27 % Anteil EE am Bruttostromverbrauch. Der Ausbau steht für knapp 400.000 Arbeitsplätze. Leider ist die derzeitige Diskussion um die Kosten der Energiewende durchsetzt mit Täuschungen und Fehlinformationen von Seiten solcher politischen Kräfte, die vor zwei Jahren für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken stimmten und nur zähneknirschend – kurz vor der Landtagswahl Baden-Württemberg und in Folge von Fukushima zurückruderten. Nicht die Energiewende ist der Kostentreiber, sondern sie nicht beschleunigt fortzusetzen! Ohne Energiewende werden sich die Energiepreise binnen der nächsten 25 Jahre verdoppeln, die Klimafolgeschäden nicht eingerechnet. Nur ein Drittel der Strompreissteigerungen der letzten 12 Jahre sind der Energiewende zuzurechnen. Die Entlastungseffekte durch vermiedene Energieimporte und vermiedene Umweltschäden durch den Ausbau Erneuerbarer Energien erscheinen nicht auf der Stromrechnung! Unausgewogene Lastenverteilung, etwa durch eine ausgeweitete EEG-Umlagebefreiung auf auch solche Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gilt es zurückzunehmen.

Die Energiewende geschieht dezentral, unter Beteiligung der Menschen vor Ort – dies gilt es mit den Kommunen und Stadtwerken unter Einsatz von Speichertechnologien zur Ablösung der fossil-atomaren Kapazitäten fortzuführen. Die Energiewende kann man sozialverträglich ausgestalten – tun wir es!

Die Energiewende steht im globalen Kontext auch für Friedenspolitik. Die meisten Kriege dieser Zeit sind Kriege um fossile Ressourcen. Energiehunger steht für Armutsrisiken ungeahnten Ausmaßes. Armut ist wiederum Grundlage für religiösen Fanatismus.
Es gibt viel zu tun - ich wirke gern daran mit!

 

 
Dr. Nina Scheer, MdB

SPD Bundestagsfraktion
Sozialdemokraten in Europa

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