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Die SPD-Ellerau organisiert:

 

Ferienpassaktion 

Paddeln - 25.07.2016

Hegefischen - 04.08.2016

Bouldern - 18.08.2016

 


VORANKÜNDIGUNG

 

 

SPD Aktuell 12/2014

SPD  Aktuell in Ellerau 

Liebe Ellerauerinnen, liebe Ellerauer,

 

das Jahresende und Weihnachten sind nicht mehr fern, da ist es an der Zeit, ein wenig Rückschau über die vergangenen Monate zu halten und sie zusammen mit unseren Weihnachtsgrüßen und den guten Wünschen für das Neue Jahr über wichtige Beschlüsse der politischen Gremien zu unterrichten.

 

1. Gebühren für Wasser und Abwasser

Hier gibt es Erfreuliches zu berichten: Dank der guten Wirtschaftslage bei den Kommunalbetrieben (KBE) wird die Gebühr für den Frischwasserbezug ab dem 01.01.2015 um 6 Cent von bisher 1,37 €/cbm auf € 1,31 €/cbm gesenkt. Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung bleibt mit 2,45 €/cbm unverändert. Lediglich die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers erhöht sich um1Cent auf 0,23 €/m2 befestigter Fläche und liegt damit noch weit unter vergleichbaren Gebühren aus Nachbargemeinden.

 

2. Zusammenlegung der Früh- und Nachmittagsbetreuung an der Grundschule

Nach vorausgegangenen intensiven Gesprächen mit dem „Verein für Ellerauer Kinder“ hat die Gemeinde im Einvernehmen mit dem Verein den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisher getrennte Früh- und Nachmittags-betreuung der Schulkinder und Minischulkinder ab Beginn des nächsten Schuljahres zusammenzulegen. Die Betreuerinnen werden in die Dienste der Gemeinde übernommen, so dass dann die Betreuung insgesamt in den Händen der Gemeinde liegt. Damit ist eine Kontinuität und eine Verlässlichkeit für die Zukunft gegeben. Das Betreuungsangebot wird den jeweiligen Erfordernissen angepasst.

 

3. KBE-Bilanz 2013 und Gemeindliche Bilanz 2013

Für das Wirtschaftsjahr 2013 weisen die Kommunalbetriebe einen festgestellten und testierten Gewinn von rd. 126.000 € aus, dabei ist der jährliche Verlust des Freibades von ca. 190.000 € bereits berücksichtigt.. Der Gewinn wird mit dem Verlustvortrag früherer Jahre verrechnet.

Die Jahresrechung 2013 der Gemeinde weist ebenfalls ein positives Ergebnis aus, wie in den drei zurückliegenden Jahren. Da die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliegt, stehen die Abschreibungsbeträge noch nicht fest. Es ist aber davon auszugehen, dass insgesamt ein Überschuss von ca. 500.000 bis 600.00 € verbleibt.

 

4. Kein Erwerb der ehemaligen VR-Bank-Räume Königsberger Straße (vertane Chance)

Die ehemaligen VR-Bank-Räume in der Königsberger Straße stehen seit fast 9 Monaten leer. Bürgermeister und SPD-Fraktion machten sich dafür stark, diese Räume durch die Gemeinde zu erwerben und sie danach zu einem kulturellen Treffpunkt und Mittelpunkt der Gemeinde zu entwickeln. Die Bücherei sollte hierhin, in die zentrale Ortslage mit barrierefreiem Zugang, umziehen und hätte dann dank der fast doppelt so großen Fläche viele Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots für Kinder (Märchenstunde in einem separaten Raum), Jugendliche, Erwachsene und Senioren (Autorenlesungen, Vorstellung von Neuerscheinungen und dergleichen mehr). Darüber hinaus wären kleine musikalische Darbietungen (Trio, Quartett) denkbar, was alles wegen der räumlichen Enge in dem vorhandenen Büchereiraum nicht möglich ist. Erst wenn die Räume zur Verfügung stehen, kann sich so etwas entwickeln. Der dann frei werdende Raum der jetzigen Bücherei hätte für VHS-Kurse genutzt werden können, denn hier ist ebenfalls dringender Raumbedarf gegeben Es hätte eines mutigen Schrittes bedurft,  um Ellerau in dieser Beziehung zukunftsfähig zu machen, zumal die Kosten in einem überschaubaren Rahmen liegen und jedem Vergleich mit den Kosten für Sportanlagen und Kinderbetreuung standhalten können. Leider fehlte es der Mehrheit der Gemeindevertretung (BVE, BürgerForum, teilw. AE und FDP) an dem notwendigen Mut, so dass der Beschlussvorschlag bedauerlicherweise abgelehnt wurde. Es ist eine vertane Chance, denn Stillstand bedeutet Rückschritt.

5. Erweiterung des Gewerbegebietes Ellerau-Ost

Das Verfahren ist mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes in der Zeit vom 11.11. bis 11.12.2014 einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Über die im Frühjahr durchgeführten, notwendigen Ersatzaufforstungen aus zurückliegenden Bebauungsplänen hatten wir sie bereits im Sommer informiert. Bei der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr kann voraussichtlich der Satzungsbeschluss und damit der Startschuss für die Erschließung und Vermarktung der neuen Gewerbeflächen erfolgen.

6. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – Sicherheit kostet viel Geld

Nach erfolgter Ausschreibung hat die Gemeindevertretung am 09.10.14 die Auftragsvergaben für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) im Gesamtwert von € 405.000 und eines Mannschaftstransport-fahrzeuges (MTF) im Gesamtwert von € 43.000 beschlossen. Die Auslieferung wird im nächsten Jahr erfolgen. Damit wird unsere Feuerwehr wieder zeitgemäß ausgestattet.

 

 

7. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit

Seit 2003 sind die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen unverändert, die allgemeinen Lebenshaltungskosten haben sich jedoch ständig erhöht. Die Gemeindevertretung hat nunmehr nahezu einstimmig eine Anpassung der Ellerauer Satzung an  die Entschädigungsverordnung des Landes beschlossen. Demzufolge erhalten die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter ab dem 01.01.2015 80% der in der Landes-Entschädigungsverordnung vorgegebenen Beträge, das sind eine monatliche Pauschale von € 28,00 (+ 2,40) und ein Sitzungsgeld  von € 16,80 (+ 5,60). Bürgerliche Ausschussmitglieder erhalten je Sitzung 20,00 € (+ 4,70). Die Aufwandsentschädigung für Fraktions-vorsitzende erhöht sich auf  monatlich € 36,00 (+ 0,20). Ab dem 01.01.2017 sollen die vorgenannten Beträge auf 100 % der Beträge der Entschädigungsverordnung des Landes angehoben werden.

 

8. Doppel-Haushalt 2015 / 2016

Nach mehr als 3-monatiger Beratung und Vorarbeit  hat die Gemeindevertretung am 04.12.14 den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 / 2015 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rd. 10,3 Mio € bzw. rd. 10,5 Mio €. Für beide Haushaltsjahre ist ein Jahresüberschuss geplant, für 2015 rd. € 10.000 und für 2016 rd. €  206.000. Um diese positiven Ergebnisse zu erreichen, müssen leider die seit 5 Jahren unveränderten  Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer jeweils um 30 Prozentpunkte (das sind ca. 10 % Erhöhung) angehoben werden. Der größte Posten sind die Personalausgaben, die mit fast 3,0 Mio € zu Buche schlagen, dabei insbesondere die Kosten für die Kinderbetreuung, die einen negativen Saldo von ca. 1,6 Mio € ergeben. Weiterhin sind Mittel für Gebäude- und Straßenunterhalt, für die Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge sowie für die Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes veranschlagt. Das Bürgerhaus soll eine neue Küchenausstattung bekommen, ebenso auf Antrag der SPD die Mensa an der Grundschule, damit für die Kinder frisch zubereitetes Mittagessen gekocht werden kann.

 

9. Kostenbeteiligung an der Wiederherstellung des Bahnsteigzuganges

Es ist seit mehr als drei Jahren der Wunsch einer Quickborner Bürgerinitiative (Bahnstraße), den Zugang zum Bahnsteig am Ellerauer Bahnhof von der Bahnstraße her wieder zu öffnen. Bei den technischen Beratungen waren die AKN, der Landesbetrieb Straßen, die Stadt Quickborn und die Gemeinde Ellerau zugegen. Vor etwa 2 Jahren wurde eine technische Lösung entwickelt, die Kosten von ca. € 160.000 mit sich bringt. AKN und Landesbetrieb haben schon frühzeitig erklärt, dass sie sich an den Kosten nicht beteiligen werden bzw. können. Es verblieben also Quickborn und Ellerau für die Finanzierung der Maßnahme. Von Ellerauer Seite ist aber zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass die Gemeinde die Hälfte der Kosten übernimmt, auch wenn von Quickborner Seite dies immer wieder ins Gespräch gebracht wird. Dafür waren überhaupt keine Haushaltsmittel vorhanden und auch keine Beschlüsse gegeben, eine derartige Zusage war also gar nicht möglich. Die Gemeindevertretung hat aber im Frühjahr 2013 eine Bezuschussung von € 25.000 beschlossen und zugesagt, um ein Zeichen für gutnachbarliche Zusammenarbeit zu setzen, aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich fast ausschließlich um eine Quickborner Baumaßnahme handelt und in erster Linie Quickborner Einwohner betroffen sind.

Vor einigen Wochen hat Quickborn ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, nachdem Ellerau 1/3 der Kosten und Quickborn 2/3 der Kosten  tragen würde. Dem ist die Gemeindevertretung  insofern gefolgt, als dass durch Beschluss der  Zuschussbetrag auf € 55.000 erhöht wurde, jedoch unter der Maßgabe, dass Quickborn einer Erweiterung des Discountmarktes um ca. 200 m2 in unserem Einkaufszentrum zustimmt. Das hat in Quickborn zu Empörung geführt. Aber wir meinen, wer eine (freiwillige) Leistung erbringt, kann auch eine Gegenleistung erwarten. Es bleibt nun abzuwarten, wie Quickborn sich entscheidet.

 

10. Gesprächsrunde Ortsentwicklung: Henning Scherf kommt nach Ellerau am 17. Febr. 2015

Die Gesprächsrunde Ortsentwicklungskonzept (wie berichteten im Sommer) hat den Wunsch geäußert, einen Fachmann zu den Themen „Demographischer Wandel“ und „Mehrgenerationenhaus“ nach Ellerau einzuladen. Auf Einladung der Gemeinde wird Henning Scherf, ehemaliger Bremer Bürgermeister, am 17. Febr. 2015 nach Ellerau kommen und um 18.00 Uhr im Bürgerhaus im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die genannten Themen sprechen. Henning Scherf ist ein anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet, der schon frühzeitig die neue Wohnform „Mehrgenerationenhaus“ praktisch umgesetzt hat. Zu der Veranstaltung laden wir bereits jetzt herzlich ein.

 

Frohe Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches

 Neues Jahr 2015 wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihre SPD – Ellerau

 

 

 

V.i.S.P.: Eckart Urban, 1. Vorsitzender SPD-OV Ellerau, Berliner Damm 13, 25479 Ellerau. (Tel.: 71429)

 
Franz Thönnes

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