UNSER ZUHAUSE GEMEINSAM GESTALTEN
Unser SPD-Ortsverein setzt sich im Weiteren ausdrücklich für die folgende Projekte ein:
• Unterstützung unserer ortsansässigen Feuerwehren hinsichtlich fachgerechter Standorte und guter Unterkünfte und angemessener Ausrüstung
• Umsetzung der Energiewende durch Projekte zu dezentraler Versorgung der Gemeinde mit erneuerbaren Energien • Stärkung des Schul- und Kindergartenstandortes in der Gemeinde Sülfeld
• Sicherstellung der ärztlichen und medizinischen Versorgung in unserer Gemeinde im Rahmen der Generationsfolge
• Förderung des Natur- und Umweltschutzes und somit auch des Naherholungscharakters der Gemeinde Sülfeld
• Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
• Rechtzeitige und sachgerechte Sanierungen von Fußgängerwegen, Radwegen und Straßen
• Förderung gemeinnützige Vereine und Organisationen, Jugendclubs und Senioren- sowie Sozialverbänden in unserer Gemeinde
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Justizminister nimmt Betreiber von Internetplattformen in die Pflicht
Veröffentlicht am 10.04.2017, 15:38 Uhr 
Bundesjustizminister Heiko Maas ist mit seiner Geduld am Ende. Twitter, Facebook und Co. sollen künftig strafbare Texte schnell löschen – sonst drohen hohe Bußgelder. Dazu hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. SPD-Landtagskandidat Stefan Weber (Foto: rechts) hatte am 6. April Heiko Maas (Foto: Mitte) als Mitglied des SPD-Parteivorstands zu einer öffentlichen Diskussion im Bürgerhaus Ellerau eingeladen. Thema: Ist „Hatespeech“ die neue politische Umgangsform? Mit auf dem Podium stellte sich auch der Bundestagskandidat Alexander Wagner (Foto: links) den Fragen der etwa 80 Gäste.
Für den Minister sind Hasskommentare im Internet inzwischen alltäglich. Hasskriminalität habe im letzten Jahr um 160 Prozent zugenommen, berichtete er. Sein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf soll dem Einhalt gebieten. Die Anbieter von angeboten wie Twitter oder Facebook sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.
Enttäuscht zeigte sich Heiko Maas über das bisherige Verhalten der Internetkonzerne. Twitter habe nur ein Prozent der problematischen Inhalte gelöscht. 14 Monate habe das Ministerium Gespräche geführt, um zu einer Selbstverpflichtung der Unternehmen zu kommen. Leider sei nichts besser geworden.
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt“, stellte der Minister klar. Das neue Gesetz werde die Meinungsfreiheit schützen, weil es den gesetzestreuen Nutzern die Angst vor Hasskriminalität nehmen kann. „Unser Problem ist nicht, dass zu viel gelöscht wird, sondern gar nichts“, kritisierte Heiko Maas.
Stefan Weber befürwortete die Gesetzesinitiative. Es bestehe die Gefahr, dass das Verhalten auch im wirklichen Leben, außerhalb des Internet, Grenzen überschreite. „Meinungen kann man auch höflich sagen“, zeigte Alexander Wagner als eigentlich selbstverständlichen Weg auf. Kritisch solle man auf jeden Fall bleiben.
Die Diskussion wurde von Elleraus stellvertretendem SPD-Vorsitzenden Lars Schmidt-von Koss moderiert. Die Internet-Generation kann auch fröhlich mit den neuen Medien umgehen. Das zeigte sich nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung. Der Minister stand geduldig für „Selfies“ zur Verfügung, die man jetzt bestimmt bei Facebook findet.
Homepage: SPD-Segeberg
