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„Lange verhandelt – wenig erreicht“

Veröffentlicht am 13.06.2012, 15:46 Uhr     Druckversion

Europisches Parlament muss bei Reform der Fischereipolitik mutiger entscheiden als der Ministerrat
Mangelnden Mut und Verschieberitis hat die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST den europischen Fischereiministern am Mittwoch in Straburg vorgeworfen. Bei dem in der Nacht in Luxemburg zu Ende gegangenen Treffen des Fischereirats sei von der angekndigten Grundsatzentscheidung zur Ausrichtung einer neuen europischen Fischereipolitik "leider zu wenig bergeblieben, kritisierte Ulrike RODUST, die als Berichterstatterin des Europischen Parlaments die anstehende Reform begleitet.

Der Fischereirat ist gefhrlich weit hinter den Reformentwurf der EU-Kommission zurckgefallen, erklrte Ulrike RODUST. In den entscheidenden Punkten fehle den Ministern jeglicher Ehrgeiz: Was das Rckwurfverbot von essbarem Fisch ins Meer angeht, hat der Rat eine hbsche Mogelpackung geschnrt, die ihm die Hintertr offen lsst, gar nichts zu ndern und Rckwrfe nur von Fall zu Fall zu verbieten.

Auch was das Problem der gerade im Sden Europas existierenden berkapazitten angehe, fehlten den Ministern Konzept und Ideen, stellte Ulrike RODUST fest: Verschieben ist hier leider ebenso wenig eine Lsung, wie bei der Problematik der berfischung, der sich der Rat erst 2020 stellen will! So reiche es nicht, dass der Rat die berfischung kritisiere, vielmehr sei es endlich ntig, dass sich die EU-Staaten rechtlich wasserdicht vorschrieben, bei den jhrlichen Fangmengenbeschlssen nicht von wissenschaftlichen Empfehlungen abzuweichen.

Die Europaabgeordnete bedauert zudem, dass der Rat nichts unternehme, um Kleinfischern zu helfen. Die handwerkliche Kstenfischerei schafft mehr Jobs als die Industriefischerei und bietet zudem einen kulturellen und touristischen Mehrwert und sollte deshalb auch Vorrang genieen, ist sich Ulrike RODUST sicher.

Bis zu einem Kompromisstext, dem schlussendlich auch das Europische Parlament zustimmen knne, sieht die Berichterstatterin den Rat noch vor einem langen Weg. Hier erwarte ich auch gerade von der deutschen Ministerin, die sich ja regelmig zu der Reform bekennt, sich dann auch vehementer fr grundstzliche nderungen einzusetzen, so Ulrike RODUST abschlieend.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


Kommentare
RE: Lange verhandelt wenig erreicht, Ron, (13.06.2012, 16:54 Uhr)
 
Torsten Albig