WAHLPROGRAMM

Wahlprogramm 2013 des SPD-Ortsvereins Glücksburg

Mit der SPD in die Zukunft!

Am 26. Mai sind Gemeinde- und Kreistagswahlen. Wir werben mit den vorzeigbaren Ergebnissen unserer politischen Arbeit für Glücksburg, mit unserem Programm und mit der Glaubwürdigkeit unserer Kandidatinnen und Kandidaten.

In den letzten Jahren konnte viel für Glücksburg erreicht werden. Die Glücksburger SPD hat viele Entscheidungen angeregt und an ihnen mitgewirkt.

Die Glücksburger SPD ist vor allem dafür bekannt, soziale Verantwortung und die Erhaltung der Umwelt ernst zu nehmen. Wir werden diese Politik auch unter erschwerten Finanzbedingungen fortführen. Wir sind eine zuverlässige und bürgernahe Partei.

 

Wasser ist Leben. Die Trinkwasserversorgung der Bürger darf keine Handelsware werden. Deshalb muss die Glücksburger Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben. Diese Position ist für die SPD nicht verhandelbar.

Familienfreundliche Gemeinde

Glücksburg muss für junge Familien attraktiver werden. Diese Aufforderung bleibt weiter aktuell.

 

Kulturelle Vielfalt

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Minderheiten vertiefen und die kulturelle Vielfalt fördern. Wir werden die gute Zusammenarbeit insbesondere mit der dänischen Minderheit pflegen.

Grundleistungen der Kommunen

Aus Sicht der SPD gehören Angebote für die Bürger wie ein Schwimmbad (Fördelandtherme), Bildungs- und Kulturangebote, ganz besonders die Entwicklung der Bücherei, aber auch das Neujahrskonzert unbedingt zu den Grundleistungen unserer Kommune. Die SPD wird sich für all dieses weiter einsetzen und sich um innovative Finanzierungsmodelle bemühen

In Anbetracht knapper Kassen und Sparzwang der Kommunen ist eine Sparfolgenabschätzung erforderlich. Einschnitte in den Angeboten für Bürger können beispielsweise dazu führen, dass der Anteil junger Familien zurück geht und sich die Haushaltslage deshalb langfristig weiter verschlechtert. Auch können weitere Einschnitte im Bereich Kultur die Attraktivität für Touristen verringern und ebenfalls zu Einnahmeverlusten führen.

Bürgermeister für Glücksburg

Die SPD unterstützt eine hauptamtliche Bürgermeisterkandidatin beziehungsweise Bürgermeisterkandidaten, die/der sich aktiv für die Belange der Bürger einsetzt. Seit Jahren ist die Einwohnerzahl rückläufig und die Leerstände bei Geschäften und Gastronomie sind auffällig. Deswegen braucht Glücksburg dringend eine  Bürgermeisterin, einen Bürgermeister, die/der  mit guten Ideen die Entwicklung der Stadt vorantreibt.

Am 26. Mai werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Deshalb bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Wir stehen für eine Politik der sozialen Verantwortung

Trotz aller finanziellen Engpässe: bei Familie, älteren Bürgern, Kindern, Jugendlichen und sozial Schwächeren den Rotstift anzusetzen ist ungerecht. Das ist der falsche Weg in die Zukunft. Das ist mit uns nicht zu machen. Die von der Glücksburger SPD ins Leben gerufene  Kleiderkammer der AWO ist aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Die SPD wird sie weiter unterstützen.

Viele Probleme wären ohne das ehrenamtliche Engagement einer großen Zahl von Menschen unserer Stadt nicht zu bewältigen. Den freiwilligen Helfern danken wir und wir sagen allen, die helfen wollen, nach wie vor unsere Unterstützung zu. Das gilt für die Kirchen wie für die Wohlfahrtsverbände, Freiwilligen Forum, für die Feuerwehr wie für die DLRG und andere Organisationen in unserer Stadt.

Wir wollen eine kinderfreundliche Stadt. Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf verständigt, bis 2013 bundesweit für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder von 1 – 3  Jahren ein Betreuungsangebot machen zu können - damit Familien ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. In Glücksburg ist dies bereits gesichert. Wir treten dafür ein, dass auch in Zukunft der Bedarf an KITA-Plätzen gesichert ist.

Glücksburg muss Schulstandort bleiben. „Wenn die Schule stirbt, stirbt auch die Gemeinde.“ In der Glücksburger Schule werden zurzeit noch 104 Schüler unterrichtet. Diese Schule besuchten noch vor 10 Jahren über 300 Schüler. Die SPD fordert eine Schulleitung mit sozialer Kompetenz, die die Glücksburger Schule weiterentwickelt und sicherstellt, dass Glücksburg als Schulstandort erhalten bleibt.

Die SPD unterstützt die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Glücksburg und Bockholm. Wir sorgen für die Anschaffung der erforderlichen Schutzausrüstung und Gerätschaften. Wir werden in einen ständigen Dialog mit der Freiwilligen Feuerwehr eintreten und jede Initiative unterstützen, Nachwuchs für die Feuerwehr zu begeistern und fördernde Mitglieder zu gewinnen.

 

Familie, Jugend und Soziales

Dass Glücksburg eine Jugendpflegerin hat, ist der SPD zu verdanken! Diese Planstelle ist für Glücksburg unverzichtbar.

Das Disco-Taxi wurde von der SPD initiiert und wird auch weiter fahren.

Spielplätze für unsere Kinder sind in der Stadt ausreichend vorhanden. Die SPD sorgt dafür, dass die Attraktivität stetig verbessert wird. Wir wollen den Abenteuerspielplatz (Holnisstraße) schöner und spannender gestalten und suchen zusammen mit den jungen Nutzern nach Ideen.

Wir haben uns auch für die freie Strandbenutzung für Kinder und Jugendliche eingesetzt. Dabei soll es bleiben. Der Ferienpass bringt Kindern viel Freude und soll noch attraktiver werden.

Für uns sind Sportfreundlichkeit und Unterstützung der Sportvereine eine Selbstverständlichkeit. Das haben wir immer bewiesen. Sportlicher Mittelpunkt ist nach wie vor die Rudehalle, für die wir uns vehement eingesetzt haben.

Die Jugendaktionsfläche (Skater-Bahn) soll mit den Jugendlichen gemeinsam weiterentwickelt werden.

Die Glücksburger SPD unterstützt weiterhin die  gute Arbeit des Stadtjugendrings, im Jugendtreff sowie das Mädchentreff  und den Basteltreff an der alten Turnhalle.

 

Wirtschaft und Tourismus

Tourismus ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig in Glücksburg. Bis heute gibt es kein Tourismusentwicklungskonzept. Die Lokale Tourismus Organisation (LTO) ist für die Zukunft Glücksburgs unverzichtbar.

Die Stärken Glücksburgs sind die unverbaute Landschaft, Ruhe, Natur, die Förde und Ostsee, maritimes Flair. Diese Glücksburger Natürlichkeit wollen wir erhalten und zugleich ein breit gefächertes Kulturangebot ermöglichen.

Die SPD will die neu gestaltete Promenade Veranstaltern zur Verfügung stellen.

Wichtige Zielgruppen sind beispielsweise Wellnesstouristen und Sporttouristen (z.B. Segler und Surfer). Einige Angebote gibt es bereits, z.B. Fördelandtherme, Ostseeman, Surfmeisterschaft und internationale Segelevents.

Das Intermar muss wieder für eine touristische Nutzung zur Verfügung stehen.

Die SPD setzt sich für ein Wiederaufleben des Ausflugsverkehrs und der Fördeschifffahrt zwischen Flensburg, Glücksburg und dänischen Häfen ein.

Die Fläche des ehemaligen Schwennauhofs soll einer moderaten touristischen Nutzung zugeführt werden.

Vergaberecht und regionale Wirtschaftsförderung

Die SPD tritt dafür ein, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Glücksburg unter Einhaltung des Vergaberechts regionale Unternehmen zu beauftragen, wenn diese das wirtschaftlichste Angebot machen (nicht notwendig das billigste Angebot).

Die SPD wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die strikte Beachtung des Tariftreuegesetzes von den anbietenden Unternehmen fordern.

Weiterentwicklung in den kommenden 10-20 Jahren

Die Entscheidung, dass das Flottenkommando geschlossen wird, ist bereits im Oktober 2011 gefallen. Die Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform sieht vor, dass der Standort voraussichtlich 2021 vollständig einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. Es steht außer Frage, dass der Standort mit Ostseeblick für private Investoren äußerst attraktiv ist. Hier werden wir einen lebendigen, neuen Stadtteil von Glücksburg entwickeln.

 

Verkehr und Infrastruktur

Die SPD fordert eine attraktive Busverbindung zwischen Glücksburg, seinen Außenbezirken und Flensburg. Wir werden prüfen, in welcher Form besonders die Anbindung der Außenbezirke verbessert werden kann.

Auf Wunsch der Bürger werden wir uns für die Einrichtung von Bedarfshaltestellen einsetzen.

Außerdem wird die SPD mit Vereinen, Verbänden, Veranstaltern und beispielsweise der Fördelandtherme Gespräche führen, um eine bedarfsgerechte Optimierung der Abfahrtszeiten zu ermöglichen.

Die SPD will die Brennpunkte im Straßenverkehr entschärfen. Der Übergang von der Flensburger Straße in die Schlossallee ist immer noch gefährlich. Die SPD tritt für einen Zebrastreifen oder eine Bedarfsampel auf der Flensburger Straße in Höhe der Rudehalle ein.

Die SPD wird die Beschilderung laufend auf Sinnhaftigkeit überprüfen.

Die SPD wird die Beschilderung der Fahrradwege deutlich verbessern.

Die SPD wird die Fußwege vom Strand in die Stadt optimieren.

Die SPD setzt sich für eine Breitbandversorgung für alle Bürger in Glücksburg ein. Besonders Selbständige und Touristen erwarten schnellen digitalen Daten- und Informationsaustausch. Deswegen hat die SPD als ersten Schritt in der Stadtvertretung einer Untersuchung über die Möglichkeit zur Realisierung von Breitbandversorgung insbesondere der mittelständischen Betriebe zugestimmt.

Kultur  

Kunst und Kultur fördern die eigene Kreativität und Geselligkeit und tragen dazu bei, offen zu sein bei der Auseinandersetzung mit anderen Kulturkreisen.

Die SPD steht zur aktiven, zielgerichteten Arbeit unserer Volkshochschule.

Der Fortbestand und die Weiterentwicklung der Glücksburger Bücherei ist für die SPD eine Herzensangelegenheit.

Deshalb unterstützt die SPD in Glücksburg den Erhalt und die Entwicklung der Stadtbücherei als selbständige kommunale Einrichtung.

Die SPD fördert die Stadtbücherei Glücksburg als ein bürgernahes Informationszentrum, als Einrichtung für Leseförderung und Medienkompetenz, als Partner für Kitas, Schulen, Jugendarbeit, VHS, Tourismus-Agenturen, Kirchen und Altenarbeit, als Veranstalter von Vorträgen, Ausstellungen, Gesprächskreise.

Die SPD möchte, dass die Stadtbücherei ein unverzichtbarer Teil der Projekt- und Zukunftsplanung der Kommune ist und sie unterstützt die Stadtbücherei in ihrem gegenwärtigen Bemühen um die Modernisierung der Einrichtung und der Leistungen. Die SPD unterstützt die Stadtbücherei bei der Suche nach Sponsoren und Kooperationspartnern.

Die SPD tritt dafür ein, dass Glücksburg regelmäßig als Veranstaltungsort des Schleswig-Holstein Festivals auftritt.

Die SPD wird am Neujahrkonzert festhalten.

 

Finanzen

Grundsätzlich kann gesagt werden:

  • Die SPD wird die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.
  • Die SPD wird sich für den von Torsten Albig zugesagten Kommunalen Finanzausgleich einsetzen.

 

Verwaltungsgemeinschaft

Die SPD hat es unterstützt, dass die Stadt Glücksburg mit Flensburg eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet hat. Die Stadt Glücksburg mit inzwischen  nur noch 5800 Einwohnern kann die nötige Infrastruktur nur noch in Zusammenarbeit mit Flensburg für die Bürger bereitstellen. Durch die Verwaltungsgemeinschaft wurde eine finanzielle  Entlastung von 350 000 Euro versprochen. Weiterhin wurde zusagt, dass Flensburg wenn nötig personelle Unterstützung leistet. Aber diese Vorteile sind so nicht eingetreten. Weder hat es personelle Unterstützung gegeben, als das Bürgerbüro krankheitsbedingt geschlossen werden musste, noch hat sich die finanzielle Entlastung für den Haushalt der Stadt auch nur annähernd erfüllt. Im Jahr 2012 lag die Entlastung bei gerade mal 30 000 Euro, mit bereits angekündigten Erhöhungen für einzelne Leistungen wird die Entlastung 2013 auf +/- Null schrumpfen.

Das ist für die SPD nicht hinnehmbar. Deshalb fordert die SPD die Verträge der Verwaltungsgemeinschaft mit Flensburg nachzuverhandeln, um wirkliche Einsparungen zu ermöglichen.

 

 

Heute 23.08.17

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19:00 Uhr, Jusos Flensburg: Mitgliederversammlung, ...

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