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Unverantwortliche Entscheidung im Bundestag

Veröffentlicht am 08.07.2011, 12:46 Uhr     Druckversion

Der Bundestag hat am 7. Juli 2011 dem umstrittenen Gesetz zur Erprobung der Speicherung von Kohlendioxid, der so genannten CCS-Technologie gegen die Stimmen der Opposition zugestimmt. Ende September 2011 wird der Bundesrat über dieses Gesetz beraten. Viele Bürger fürchten durch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases Schäden für Umwelt, Tiere und Menschen.Die SPD lehnt das Gesetz ab, weil die Frage der Haftung für eine mögliche Leckage nicht ausreichend geklärt ist. Es fehlen im Gesetz auch juristische Regelungen zur möglichen Trinkwasserbelastung und zum Pipeline-Bau.
Betroffen von dem Gesetz ist auch Schleswig-Holstein. Bundesländer können nun Flächen ausweisen, auf denen die Erforschung der Technologie explizit erlaubt oder explizit verboten ist. Schleswig-Holstein ist bereits dabei, ein entsprechendes Landesgesetz vorzubereiten.
Das CCS-Gesetz geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück: Alle EU-Länder müssen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid vorlegen und bis Mitte 2011 umsetzen. Die Richtlinie sieht allerdings auch die Möglichkeit vor, mittels Gesetz die CO2-Verpressung zu verbieten. Im Dezember hatten auch Bürgerinitiativen bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Bundesregierung aber will die Technologie erproben lassen. Kohlendioxid, das beispielsweise bei der Produktion von Strom aus Kohlekraftwerken entsteht, könnte abgespalten und unterirdisch verpresst werden, um weniger des schädlichen Gases in die Atmosphäre zu entlassen. In Deutschland wird diese Technologie vermutlich nie großflächig bei der Energieherstellung eingesetzt, da sie zu teuer ist und Deutschland stattdessen in erneuerbare Energien investiert. Die Wirtschaft erhofft sich allerdings einen Export der Technologie beispielsweise nach China.
In unserer Region protestieren zahlreiche Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen gegen die CO2-Lagerung. Sie fürchten, dass das Gas ausströmen könnte, dass durch den Überdruck in den salinen Schichten unter der Erde Salzwasser ins Trinkwasser gelangen könnte und dass sie für Bohrungen und wegen unzureichender Sicherheit ihre Häuser verlassen müssen.
In den nächsten Monaten werden weitere Proteste erwartet. Der Kreisverband Schleswig-Flensburg unterstützt seit Jahren die Bürgerinitiative in Schafflund und wird sich massiv gegen die Speicherung von CO2 einsetzen.
Nach der Sommerpause will die schwarz-gelbe Landesregierung ein Gesetz im Kieler Landtag einbringen, wo ein Verbot der Speicherung von Kohlendoxid verankert werden soll.
Wir werden die Entwicklung zu diesem Verbot aktiv begleiten und den Versprechen des Ministerpräsidenten messen, der gegen die Speicherung von CO2 ist. Interessant ist das Abstimmungsverhalten des CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen. Er hat dem Gesetz am 7. Juli 2011 im Bundestag zugestimmt. Hier die namentliche Abstimmung:

CCS Abstimmung Bundestag

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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