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Jahreshauptversammlung

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am Donnerstag,

15. November 2018
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"Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zurĂŒck"

Veröffentlicht am 24.01.2013, 13:32 Uhr     Druckversion

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten

Scharfe Kritik ĂŒbte die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike RODUST am Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des EuropĂ€ischen Parlamentes zur zukĂŒnftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag: "Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das schĂ€digt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten LĂ€ndern, sondern hilft auch nicht die WettbewerbsfĂ€higkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern."

"Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange dafĂŒr ein, dass die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abgeschafft werden", erklĂ€rte die Agrarexpertin Ulrike RODUST weiter. Zwar wĂŒrde das Instrument kaum noch eingesetzt, aber mit der Abstimmung hat der Agrarausschuss es verpasst, ein klares Zeichen fĂŒr eine Agrarpolitik zu setzen, die in Einklang mit der europĂ€ischen Entwicklungspolitik steht und sich nicht zum Nachteil auf weniger entwickelte LĂ€nder auswirkt.

"Die europĂ€ische Agrarpolitik muss endlich in der Gegenwart ankommen und nicht in die Vergangenheit zurĂŒcksteuern! Ziel muss es sein, dass Landwirte langfristig ohne Direktzahlungen ein angemessenes Einkommen erzielen", erlĂ€uterte Ulrike RODUST. "StĂŒtzen wir jedoch die MĂ€rkte weiterhin so massiv, wie es der Agrarausschuss vorsieht, dann werden unsere Bauern noch fĂŒr Jahrzehnte am Tropf der Subventionspolitik hĂ€ngen."

Einen weiteren Beleg fĂŒr eine rĂŒckwĂ€rtsgewandte Agrarpolitik sieht Ulrike RODUST auch und vor allem in dem Vorstoß, fĂŒr einige Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel aus der zweiten SĂ€ule, die fĂŒr die Entwicklung der lĂ€ndlichen RĂ€ume vorgesehen sind, zugunsten der ersten SĂ€ule umzuschichten, und somit fĂŒr Direktzahlungen und beispielsweise Marktinterventionen zu nutzen.

"Wenn wir wirklich etwas fĂŒr unsere lĂ€ndlichen Regionen und die Menschen, die da leben, bewirken wollen, mĂŒssen wir die Gelder des EU-Agrarhaushaltes insbesondere fĂŒr die in der zweiten SĂ€ule vorgesehenen Fördermittel aufwenden und nicht umgekehrt! Denn wir brauchen eine gezielte Förderung von Entwicklungsmaßnahmen im lĂ€ndlichen Raum, um so fĂŒr lebenswerte, lebendige lĂ€ndliche Regionen zu sorgen und den Menschen Anreize fĂŒr die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten", so Ulrike RODUST abschließend.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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