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MdEP Ulrike Rodust zum jüngsten Erfolg im Europäischen Parlament

Veröffentlicht am 01.06.2013, 11:48 Uhr     Druckversion

Mit Spannung erwarteten die Delegierten und Gäste auf dem SPD-Kreisparteitag in Jübek am 30. Mai 2013 das Mitglied im Europäischen Parlament (MdEP) Ulrike Rodust. Sie überbrachte dem Kreisparteitag die aktuellen Neuigkeiten aus Brüssel: Am Morgen des 30. Mai um 03.30 Uhr  einigte sich nach hartem Ringen das Europäischen Parlament und der Ministerrat auf eine neue Gemeinsame Fischereipolitik. „Nach Jahrzehnten verfehlter Politik wird die EU endlich Schluss machen mit der Überfischung. Die Reform ist eine historische Entscheidung“, so Ulrike

Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit über zentrale Punkte der Reform. In den nächtlichen Verhandlungen gelang es dem Parlamentsteam ein ehrgeizigeres Ziel für die Bestandserholung durchzusetzen als von den Ministern zunächst akzeptiert. Außerdem ist jetzt klar, dass die Überfischung 2015 beendet werden muss. Ein späteres Datum ist nur in klar umrissenen Ausnahmefällen möglich.

Weiterhin sprach Ulrike Rodust über Europa und die Folgen der Krisen. „Gerade in dieser Zeit brauchen wir mehr Europa und vor allem einen solidarischen Umgang mit unseren europäischen Nachbarn“, so Ulrike Rodust. Als vorbildlich stellte Rodust in diesem Zusammenhang den Umgang mit der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein heraus.

Der Kreisvorsitzende Ralf Wrobel und der Fraktionsvorsitzende des Kreistages Ingo Degner erläuterten den Delegierten des Kreisparteitages in einer Analyse das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl am 26. Mai 2013. „Mit der Wahlbeteiligung von 53,1 % im Kreis Schleswig-Flensburg liegen wir zwar über dem Landesdurchschnitt, aber zufrieden darüber können wir nicht sein“, so Ralf Wrobel in seiner Analyse. Wrobel appellierte an die Delegierten, das persönliche Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen. Ingo Degner erläuterte das Wahlergebnis und die Sitzverteilung im Kreistag. Enttäuscht und verärgert zeigte sich Degner über das Umgehen mit der politischen Bildung an Schulen, wo sich viele Schulleiter geweigert haben, Parteien vor der Kommunalwahl einzuladen. „Diese Abkehr von der politischen Bildung an den Schulen ist kein Vorbild für die Demokratie“ so  Degner.

Für die Landeskonferenz zur Wahl der Bundesliste für die Europawahl 2014 am 01.11.2013 in Kiel wurden 15 Delegierte gewählt, die folgendes Stimmergebnis erzielten: Marina Hansen (29 Stimmen), Bettina Koch (35 Stimmen), Anne Marxen (51 Stimmen), Birte Pauls (43 Stimmen), Rotraud Rasch (41 Stimmen), Bente Reimer (46 Stimmen), Jan Thorben Book (35 Stimmen), Immo Degner (28 Stimmen), Ingo Degner (36 Stimmen), Holger Groteguth (43 Stimmen), Jens Maßlo (39 Stimmen), Ingo Obst (26 Stimmen), Andreas Pauls (24 Stimmen), Dirk Peddinghaus (39 Stimmen, Ralf Wrobel (50 Stimmen).

Der Kreisparteitag behandelte einen satzungsändernden Antrag des SPD-Kreisverbandes, wonach Arbeitsgemeinschaften im Kreis-Schleswig-Flensburg eine(n) Delegierte(n) auf Kreisparteitagen entsenden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Antrag des Ortsvereins Steinbergkirche auf Ausweitung des Planziels Tourismus und Erholung auf mindestens des gesamten Bereiches von Glückburg bis Schleimünde in die Landesentwicklungsplanung aufzunehmen wurde ebenfalls angenommen.

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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