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Kommunaler Finanzausgleich - Auswirkungen für unsere Gemeinden

Veröffentlicht am 05.02.2014, 20:23 Uhr     Druckversion

Zu diesem Thema erläuterte Innenminister Andreas Breitner auf einer Mitgliederversammlung im Kreis Schleswig-Flensburg in Kropp die wesentlichen Punkte des 2. Gesetzentwurfs zum kommunalen Finanzausgleich (FAG). 

Andreas Breitner teilte mit, dass eine Reform des FAG dringend nötig sei, da dieses Gesetz seit 1977 nicht geändert worden sei. „Das FAG ist ein Ausgleichs- und kein Fördersystem“ so Breitner. Eine Untersuchung der Ausgaben in den Kommunen habe stattgefunden und festgestellt wurde, dass in den Kommunen mehr für die Infrastruktur geleistet wird. Kreisaufgaben seien überproportional bezuschusst worden und diese würden entlastet werden durch die 100%ige Übernahme des Bundes für die Grundsicherung. In Schleswig-Holstein gäbe es 100 vermögende Kommunen. Im Gesetzentwurf seien alle Stellungnahmen eingeflossen worden. An die Kreise gerichtet teilte Breitner mit, dass sie aufzeigen mögen, in welchen Bereichen es Defizite gäbe.

Am 4. März 2014 wird das Kabinett den Gesetzentwurf vorstellen und Ende März wird die  1. Lesung im Landtag beginnen. Ende 2014 ist die 2. Lesung vorgesehen und zwischen den Lesungen finden Expertenanhörungen statt.

Bürgermeister Reinhard Müller aus Kropp hob in seiner Rede die Situation aus Sicht der Gemeinden hervor. „ Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“ so Müller. Die Kommunen hätten in den letzten Jahren zusätzlichen Aufgaben übertragen bekommen zum Beispiel die Breitbandversorgung. Zu den Zahlen im 2. Entwurf sagte Müller:  „Damit kann man leben“.

In der Aussprache lobte der Kreistagsfraktionsvorsitzende Ingo Degner Andreas Breitner für den Mut, das FAG anzupacken. Zur Grundsicherung entgegnete Degner, dass von der Übernahme des Bundes für die Grundsicherung, 56% im Land verbleiben. Der Gemeindetag hat in der letzten Woche ein Papier zum FAG verabschiedet.

Jürgen Augustin, Bürgermeister aus Nübel sprach die Problematik des demografischen Wandels an, wovon Gemeinden besonders betroffen seien. In einigen Gemeinden können nicht alle Aufgaben erfüllt werden.

Holger Astrup sprach die unterschiedlichen Interessenlagen an. Im Kreis Schleswig-Flensburg habe der Kreis immer wenig Mittel zur Verfügung gehabt und besonders kleine Gemeinden unter 500 Einwohnen hätten hohe Rücklagen. Im 2. Gesetzentwurf stünden deutlich mehr Gelder für Gemeinden zur Verfügung.

Jürgen Augustin sprach die Problematik des Katastrophenschutzes an. Für Einsätze wie zum Beispiel während des Hochwassers in Magdeburg habe sich gezeigt, dass ein neues Fahrzeug angeschafft werden müsste. Aber dieses könnte eine Gemeinde wir Nübel nicht finanzieren. Andreas Breitner sagte zu, diese Problematik zu überprüfen.

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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