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Ralf Stegner zu Besuch beim KV SL-FL

Veröffentlicht am 16.02.2015, 14:27 Uhr     Druckversion

Der KV Schleswig-Flensburg hatte auf der diesjährigen Klausur am 13. und 14. Februar Christianslyst, das Schullandhaus der dänischen Minderheit, als Tagungsort gewählt. 

Am ersten Tag der Klausur berichtete der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ingo Degner über aktuelle Themen wie den geplanten Breitbandausbau im Kreis, über den aktuellen Stand des Landestheaters in Schleswig, über die WIREG und über die Einrichtung von landesweiten 312 Schulassistentenstellen ab dem neuen Schuljahr 2015. Ingo Degner arbeitet in einer landesweiten Arbeitsgruppe mit. In dieser Arbeitsgruppe werden die finanziellen Mittel behandelt, die den Kreisen für die Einrichtung dieser Stellen an Grundschulen bereitgestellt werden sollen als auch über das Anforderungsprofil von Schulassistenten. Eine Forderung ist auch, dass die Schulträger die Schulträger die Einstellungen vornehmen soll. In anschließender Diskussion wurde gefordert, dass die privaten Träger nicht die Verantwortung übertragen werden sondern den Schulleitungen.

Bettina Koch berichtete aus einer einer Arbeitsgruppe des Kreise „Zukunftswerkstatt Flächennutzung“. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Meinung zu den 10 Handlungsfelder in einem Forum einzubringen, das in Kürze auf der Homepage des Kreises eingerichtet wird.

Mit Spannung wurde der Besuch des Landesvorsitzenden Ralf Stegner erwartet. Der Kreisvorstand hatte 4 Fragen erarbeitet, wozu Ralf Stegner Stellung bezog.

Zur ersten Frage „Hängt die Landesregierung den ländlichen Raum ab?“ teilte Ralf Stegner mit, dass die CDU Stimmung gegen die Städte mache. Dies könne die SPD nicht hinnehmen, sondern sucht nach Möglichkeiten im Rahmen des demografischen Wandels. Die Themen Windenergie, das FAG, die Kultur, Verkehrsinfrastruktur und Ausbau von Gemeinschaftsschulen wurde angesprochen. „Unsere großen Probleme sind die zukünftige Mobilität, ärztliche Versorgung und das Bildungsangebot“ so Stegner.

Zur zweiten Frage „Darf die SPD sich noch als Volkspartei nennen, wenn sie bei Wahlen bei 25 % liegt?“ räumte Ralf Stegner ein, dass wegen der Agenda-Politik die SPD viele Wählerinnen und Wähler an die Linkspartei verloren habe. „Eine Volkspartei definiert sich nicht über die Prozente, sondern über die Programmatik“ so Stegner. In anschließender Diskussion wurde eingebracht, dass viele Wähler sich von der Politik abgewandt hätten und nicht mehr zur Wahl gingen. Außerdem gäbe es viele Enttäuschungen über die Rente mit 63, wovon nur einige Jahrgänge profitieren.

Zur dritten Frage „Warum wurde innerhalb der SPD eine neue Linke gebildet?“ antwortete Ralf Stegner, dass diese Linke sich einmal im Jahr trifft und der Gegner in der Partei keine Linke seien. Auf Nachfrage, es gäbe schon eine Linke „DL 21“ in der Partei sagte Stegner, diese sei ein Verein, der nicht die Parteilinke vertrete.

Zur vierten Frage „Schulfrieden“ bezog Stegner Stellung, dass die Finanzierung in der Bildung an Schulen ein großer Kraftakt sei. Ziel sei es in der SPD Programmatik eine „Schule für alle“ wie es in Skandinavien seit Jahren praktiziert werde, zu verwirklichen. Es gäbe ein Problem bei der Verwirklichung der Inklusion. Die SPD will die Gleichberechtigung für jedes Kind und gleich welcher Herkunft umsetzen. In anschließender Diskussion wurde die 100%ige Unterrichtsversorgung angesprochen. Ralf Stegner teilte mit, dass die CDU/FDP-Regierung die Einsparung von Lehrerstellen durchgesetzt habe, die die jetzige Landesregierung mit jährlichen Zuweisungen von Lehrerstellen ausgleichen wolle. Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstellen solle fortgesetzt werden.

Der Kreisvorsitzende Ralf Wrobel bemängelte in seinem Schlusswort an Ralf Stegner die beabsichtigte Neuschneidungen von Landtagswahlkreise und dass bei Listenplätzen für die Landtagswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreis immer nur auf hintere Listenplätze gesetzt würden. Auf die Frage, ob Ralf Stegner auf dem Landesparteitag am 14./15. März in Neumünster wieder als Landesvorsitzender kandidieren werde, antwortete Stegner, dass er sich wieder zur Wahl stellen werde, sich für das Profil einer linken Volkspartei einsetzt mit dem Ziel, die nächste Landtagswahl zu gewinnen.

Am zweiten Tag der Klausur wurden die Themen Kandidatenaufstellungen für die Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen, Neumitgliedertreffen, Einbeziehung des Nachwuchsprogramms, Mitgliederentwicklung und Situation Ortsvereine im Kreis und Vorbereitung des Landesparteitages am 14. und 15. März in Neumünster behandelt. Eine Neubenennung der „Kreisverbandsausschüsse“ wurde auf die nächste Kreisvorstandssitzung verschoben. 

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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