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Flüchtlinge sind im Kreis und in Schleswig-Holstein willkommen

Veröffentlicht am 21.06.2015, 19:36 Uhr     Druckversion

Der außerordentlichen Kreisparteitag der SPD Schleswig-Flensburg im Haus an der Treene in Tarp hatte die Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land als Schwerpunkt gesetzt, wozu der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Stefan Studt, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Stefan Schmidt und der Fachdienstleiter Rainer Stiemcke des Kreises Schleswig-Holstein Stellung bezogen.

Der Kreisvorsitzende Ralf Wrobel eröffnete den Kreisparteitag und zeigte sich besonders erfreut, dass so viele ehrenamtlich Tätigen in der Betreuung von Flüchtlingen der Einladung gefolgt waren. Ralf Wrobel wandte sich gegen die Spekulationen in den Medien zur angeblichen Bundestagskandidatur des Landesvorsitzenden Ralf Stegner im Wahlkreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg. Dieses Thema werde erst im Juni 2016 aufgegriffen, wozu dann erst die Kandidatinnen und Kandidaten sich bewerben können. Alle Mitglieder entscheiden dann im November 2016 demokratisch, wer ihr Kandidat bzw. ihre Kandidatin sein wird. „Ralf Stegner ist lange genug in dieser Partei und er kennt die formalen Modalitäten. Er würde sich zu gegebener Zeit an den Kreisvorstand wenden, wenn er sich als Kandidat bewerben möchte. Zur Zeit liegt uns diesbezüglich nichts vor“, so Wrobel.“, so Wrobel.

Der Innenminister Stefan Studt berichte über die aktuelle Flüchtlingssituation im Land. Es werden 20.000 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erwartet. Die Kommunen erhalten ab dem 1. Juli vom Land eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling. Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten künftig zwei Millionen Euro pro Jahr für die Einrichtung von Koordinierungsstellen. 30 Mitarbeiter sollen das Zusammenwirken aller in der Flüchtlingsarbeit beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Helfer verbessern. Außerdem stellt das Land Schleswig-Holstein jedem Kreis Geld für zwei zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung.

Es sei auch beabsichtigt, die Sprachförderung zu verbessern. Die Kurse sollen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen. Der Innenminister wandte sich an die anwesenden aktiven Ehrenamtlichen vor Ort und bot ihnen Hilfe bei Unsicherheiten und Nachfragen an bzw. könnten sie sich auch an die Landtagsabgeordnete Birte Pauls wenden. Für die betroffenen Flüchtlinge sei eine Ansprache und die Bereitschaft zuzuhören von großer Wichtigkeit. Der Innenminister wünschte sich aber auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Und „Ich wünsche mir, dass es in der Welt endlich einmal wieder Frieden geben wird, damit die Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen“, so Stefan Studt.

Der ehrenamtliche Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Stefan Schmidt berichtete über seine Erfahrungen zum Thema „Ehrenamt für und mit Flüchtlingen“. Schmidt vermeide das Wort „Flüchtlinge“, da dieses Wort negativ belegt sei. Schleswig-Holstein sei führend und Vorreiter für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Aber auch „Das Ehrenamt braucht Hauptamt“ so Schmidt.

Rainer Stiemcke vom Kreis Schleswig-Flensburg berichtete zum Thema „Integration von Anfang an“. Im Kreis Schleswig-Flensburg werden zurzeit 6800 Ausländerinnen und Ausländer betreut, wovon 800 Anträge auf Asyl gestellt haben. Für die erste Ansprache seien sprachgewandte Betreuerinnen und Betreuer von großer Wichtigkeit. Die Bereitstellung von Daten an die Kreise von den Erstaufnahmestellen im Land seien verbesserungswürdig, so Stiemcke. Beim Nachweis von geeignetem Wohnraum im Kreis gibt es noch große Probleme. Die Flüchtlinge werden anhand der Einwohnerzahl auf die Ämter verteilt.

Nach den Ausführungen nutzten in der Aussprache die über 60 ehrenamtlichen Flüchtlingslotsinnen und – lotsen und HelferInnen vor Ort über ihre Erfahrungen in den Gemeinden, Städten und Ämtern im Kreisgebiet zu berichten und richteten ihre Wünsche zur Unterstützung ihrer Arbeit an die Referenten. Sie zeigten Anregungen und Probleme auf wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Sprachschwierigkeiten, Beschäftigungsangeboten, Rückführungen zum Beispiel nach Bulgarien und Ungarn, Forderung nach vereinfachten Formalitäten und des Bürokratismus, mehr Sprachunterstützung, Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, Vorurteilen entgegentreten, Kinderbetreuung während des Sprachunterrichts, Wohnraumproblemen, Gewinnung von jugendlichen Betreuungsmöglichkeiten, Probleme bei der Familienzusammenführung und von positiven Betreuungsbeispielen vor Ort.

Die Referenten nahmen die Anregungen und Probleme der Ehrenamtlichen auf. Stefan Studt bot bei Problemen seine Hilfe an, die direkt an ihn gerichtet werden können. Hilfestellungen gäbe es auch im Internet-Auftritt des Innen Ministeriums. Außerdem sei eine Vernetzung der Ehrenamtlichen sehr wichtig. Rainer Stiemcke regte an, dass auch Sportvereine Kontakte zu den Flüchtlingen aufnehmen könnten. Für komplizierte Fälle sei ein Portal im Kreis in Arbeit. Stefan Schmidt berichtete, dass es im Winter einen Abschiebestopp gäbe und regte für krasse Einzelfälle an, sich mit einer Petition an die Härtefallkommission zu wenden.

Der Kreisparteitag nahm im Anschluss an die Schwerpunktdiskussion einen Antrag des Ortsvereins Borgwedel zur Besoldung von Lehrkräften an.

 

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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