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Heftige Kritik an dem jetzigen Stand der Kita – Reform

Veröffentlicht am 11.11.2019, 18:09 Uhr     Druckversion

Am 05. November 2019 fand im „Haus an der Treene“ in Tarp eine „Kommunale Runde“ der SPD Schleswig-Flensburg statt. Eingeladen waren alle kommunalen SPD Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie interessierte Genossinnen und Genossen. Die Themen des Abends waren die Verhandlungen des neuen Finanzausgleiches und die Ausgestaltung der KITA-Reform. Ingo Degner, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages, berichte zunächst von den Verhandlungen des neuen Finanzausgleiches. Diese sind noch nicht beendet, aber das gegenwärtige Ergebnis bevorzugt die kleinen Gemeinden auf Kosten der größeren Gemeinden, die zentralörtliche Funktionen übernehmen. Es wird also weiter verhandelt werden müssen. Die Landesregierung, besonders Innenminister Grothe, hält sich sehr bedeckt, die ersten Verhandlungen sind gescheitert.

Noch deutlicher wurde die Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Landesregierung bei der geplanten KITA-Reform. Die Landesregierung hat drei Ziele versprochen: Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Qualitätssicherung. „Alle drei Ziele werden nach jetzigem Stand nicht erreicht, betonte Kreisvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Birte Pauls. Schon am Nachmittag gab es bei der Kreismitgliederversammlung des Schleswig–Holsteinischen Gemeindetages großen Protest sämtlicher anwesenden BürgermeisterInnen und KommunalvertrerInnen, der in einer deutlichen Resolution an die Landesregierung mündetet.

 „Die Eltern werden fast nur im Hamburger Rand und einigen Städten von Beiträgen entlastet, da dort die Kitagebühren weit über den jetzigen Beitragsdeckel liegen“ betont Birte Pauls. Geplant sind im U3 - Bereich: 180/Monat für 5 Stunden und 288€ für einen Ganztagsplatz. Im Ü3 sind 141€ für 5 Stunden und 226€ für einen Ganztagsplatz geplant. Das 2017 von der Küstenkoalition eingeführte Krippengeld von 100€ pro Monat pro Kind in einer Krippe fällt zukünftig weg, was z.B. im Amt Südangeln zu einer Mehrbelastung der Eltern führt.

Die dortigen Bürgermeister Jürgen Augustin, Nübel und Karsten Stühmer, Schaalby äußerten sich bereits vor der Sitzung: „Das Versprechen der Landesregierung zur KiTa-Reform ist eine absolute Lüge. Es werden die Gemeinden und unsere Eltern mehr belastet als heute. Zukünftig zahlen unsere Eltern im Amt Südangeln bis zu 80€ mehr pro Monat, von der Mehrbelastung der Gemeinde ganz zu schweigen.“, sagt Jürgen Augustin. Karsten Stühmer fügt hinzu: „Das neue KiTa-Gesetz ist ein reines Klientel-Gesetz. Der Hamburger Speckgürtel wird massiv auf Kosten der nördlichen Region entlastet. Unsere Eltern müssen zukünftig mehr bezahlen und mit höheren Steuern und Abgaben rechnen. Hier erkauft sich die CDU/FDP/Grüne-Regierung Wählerstimmen auf Kosten des ländlichen Raumes.“ Peter Hopfstock, Bürgermeister in Tarp befürchtet den Kompetenzverlust der Gemeinden für ihre Kitas .

Die zukünftige Finanzierung wird nach einem Standard – Qualität – Kosten – Modell , kurz SQKM , berechnet. Sämtliche Kosten für weitere Angebote wie z.B. Plattdeutschunterricht, Musikangebote usw. werden die Gemeinden alleine tragen müssen. Auch in der Qualität änderst sich wenig, weil über 70% der Kitas jetzt schon über den Mindeststandard liegen.

Bei allen Beteiligten herrscht Unsicherheit. Die Elternvertretungen fordern u.a. auch reduzierte Schliesszeiten, so dass ein gemeinsamer Urlaub geplant werden kann auch wenn man 2 Kinder in der Kita hat.

Auch die Kosten für Inklusion finden sich in dem geplanten Finanzierungsmodell nicht wieder wie Heiko Frost, Geschäftsführer von Adelby 1 Kinder – und Jugenddienste GmbH in der Versammlung und bereits vorher in der mündlichen Anhörung im Landtag scharf kritisierte. Es gehe nicht nur um die Kosten, sondern um die Selbstverständlichkeit, dass Inklusion fast 11 Jahre nach Ratifizierung der Behindertenrechtskonventionen in Deutschland bei allen Plänen automatisch mitgedacht wird. Dass das geht, hat seine Einrichtung bewiesen.

Ob und wie hoch die Förderung für den dringend notwendigen Weiterausbau weiterläuft ist ebenfalls fraglich. Bei den Kommunen macht sich Unsicherheit und Unmut breit, wie der Abend deutlich zeigte.

In der mündlichen und schriftlichen Anhörung im Landtag gab es zwar lobende Worte dafür, dass die Landesregierung die notwendige Reform angeht, jedoch hagelte es heftige Kritik aller Beteiligten an der Umsetzung.

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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