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Die Mitgliederkonferenz diskutiert über die Sondierungen
Herausgeber: SPD-Schleswig-Flensburg am: 20.01.2018, 12:52 Uhr

Der lange Schatten der Sondierungsgespräche in Berlin reicht bis in das „Hotel Ruhekrug“ bei Schleswig. Die Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg waren eingeladen, um mit dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen zu diskutieren. 



Schon bevor Ralf Stegner das Rednerpult betrat wurden unter den Genossinnen und Genossen eifrig die Standpunkte ausgetauscht. Es sind unruhige Zeiten in die Christian Lindner und Wolfgang Kubicki die Sozialdemokratie mit ihrem Nein zu Jamaika hinein geworfen haben. Pünktlich um 19.30 Uhr begann Stegner mit seinen Ausführungen. Er stellte die sozialdemokratische Handschrift der Sondierungsergebnisse ausführlich vor. In der Europapolitik würde es zu einer Kehrtwende kommen. Zusammen mit Frankreich soll die EU transparenter und bürgernäher weiterentwickelt werden. Zudem sollen Investitionsprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern auf den Weg gebracht werden. Die Arbeitsmarktpolitik im Inland wird durch ein Recht auf Weiterbildung der Arbeitnehmer zukunftsfähig gemacht und das Hartz IV Schonvermögen soll auf den Prüfstand gestellt werden. Laut Sondierungspapier soll es zukünftig ein Recht auf Teilzeit, ein Ausbau des Bafögs, eine Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherung sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus über 2018 hinaus geben. Die Forderung des DGB nach einem gesetzlich festgeschriebenen Rentenniveau in Höhe von 48% konnte ebenso durchgesetzt werden wie eine Aufweichung des Kooperationsverbotes in der Bildung. So klar und deutlich Stegner die Erfolge darstellte, so schnörkellos bezog er ebenfalls Stellung zu den Themenbereichen wo es nicht gelungen ist Inhalte durchzusetzen. Beispielsweise ist es nicht gelungen das Steuersystem fairer und ausgeglichener zu gestalten, die Einführung einer Bürgerversicherung, also der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, konnte nicht vermeldet werden und er berichtete, dass die Abschaffung der unbegründeten befristeten Arbeitsverträge aufgrund des Widerstandes der Union nicht auf der Ergebnisliste steht. Stegner beendete die Rede mit einem Ausblick. Wenn es zu einer erneuten Koalition mit der Union kommt, dann wird nach der Hälfte der Legislaturperiode Bilanz gezogen und nicht zurückgeschreckt Konsequenzen zu ziehen. Besonders der dieser Punkt brachte dem Landesvorsitzenden zustimmenden Beifall. 

Es folgte eine intensive Diskussion moderiert vom Kreisvorsitzenden Ralf Wrobel und der Landtagsabgeordneten Birte Pauls. Der Zwiespalt der Genossinnen und Genossen zwischen der Sorge um die Partei und die staatspolitische Verantwortung wurde mehr als deutlich. Mehrfach wurde Besorgnis über den Umgang der CSU mit der SPD geäußert. Der Wortbruch beim Glyphosat und die verbalen Entgleisungen seitens Alexander Dobrindt und Sven Scheuer lösten heftige Emotionen aus. Die Mandatsträger vor Ort trugen Stegner ihre Bedenken für den Kommunalwahlkampf vor. Die SPD habe wieder ein Versprechen gebrochen und wieder an Vertrauen verloren. Wie sollen sie im kommenden Wahlkampf darauf reagieren? Geduldig hörte Stegner sich die Wortmeldungen an und nahm zu jeder Aussage ausführlich Stellung. Er appellierte an die Genossinnen und Genossen Koalitionsverhandlungen zuzulassen um einige Bereiche nach zu verhandeln. Die Bedenken gegenüber der CSU stoßen bei Stegner auf Verständnis. Sein Mittel dagegen heißt Selbstbewusstsein. Die CSU hat keine eigenen Vorstellungen außer einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Ohne die Sozialdemokraten gibt es keine neue Regierung. Dies sollten auch die CSU-Vertreter deutlich spüren. 

Nach fast drei Stunden Rede und Diskussion schlossen die Moderatoren die Veranstaltung. Birte Pauls bedankte sich bei den Genossinnen und Genossen für eine sachliche Diskussion. Trotz aller Gefühlswallungen blieb es fair. Die Veranstaltung löste bei vielen Nachdenklichkeit aus. Ein kategorisches Nein zu Koalitionsverhandlungen war nicht zu vermerken. Es überwog die Skepsis gegenüber der Union, aber auch die Hoffnung, dass weitere Verhandlungen zu deutlicheren sozialdemokratischen Ergebnissen führen.  



 


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