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Die Jusos SH kritisieren unüberlegte Äußerungen in der EU-Außenpolitik

Veröffentlicht am 07.01.2009, 08:46 Uhr     Druckversion

Zu den aktuellen Äußerungen zum Nahostkonflikt bekundet der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Ruben Rehr:„Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, Hamas habe "angefangen" und trage "die Schuld".
Wir als Europäer müssen uns die Frage stellen ob so einseitige Schuldzuweisungen in einer derart diffusen Konfliktlage hilfreich sind. Mit Kindergartenmanieren Weltkonflikte lösen zu wollen kann nicht unser Anspruch sein.
Wir müssen evaluieren, inwieweit die europäische Außenpolitik der letzten Jahre dem Konflikt und nicht dessen Lösung dienlich war. Wir Europäer haben die Blockade des Gaza-Streifens mitgemacht – in der Hoffnung so die moderaten Kräfte zu fördern. Doch das Gegenteil ist passiert.
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Für die Jusos Schleswig-Holstein steht aber auch fest, dass Europa an der Seite aller Menschen in der Region stehen und sie bei ihren Bemühungen, ein wirtschaftlich gesundes, friedliches Leben, anzustreben unterstützen muss – das beinhaltet Palästinenser und Israelis.
„Wenn Europa tatsächlich etwas in der Region bewegen will, dann ist es mit schnellen, plakativen Aussagen nicht getan. Wir dürfen nicht blind einer Seite die Schuld zusprechen, wo doch beide Seiten an der Eskalation beteiligt waren.“ so Rehr.
Es ist festzustellen, dass beide Seiten Forderungen stellen, die legitim anmuten. So litt der Gazastreifen, eine der dichtbevölkertsten, rohstoffärmsten Stellen dieses Planeten, darunter, dass Israel jedweden Austausch mit dem Westjordanland oder mit Israel durch Schließung der Grenzübergänge unterband. In der Folge verloren die, die in Israel beschäftigt waren, ihre Arbeit und Betriebe, die auf die Einfuhr von Rohstoffen angewiesen waren, mussten schließen. Die Resultate waren in der Reihenfolge: Armut, Verzweifelung, Wut.

Israel hat in einem überfälligen Schritt im August 2005 seine unrechtmäßigen Siedlungen im Gazastreifen geräumt. Damit wurde ein wichtiger Teil internationaler Vereinbarungen zumindest für den Gazastreifen umgesetzt und den Palästinensern die Möglichkeit zur konkreten Selbstverwaltung gegeben. In Wahlen gewann die islamistische Hamas, die sich nicht mit dem Gazastreifen zufrieden gibt, sondern das ganze historische Palästina, also auch Israels Staatsgebiet, beansprucht. Um diesem Ziel näher zu kommen, schießt die Hamas regelmäßig Raketen auf Israel. Genauer genommen auf die israelische Zivilbevölkerung, denn die Raketen sind zu ungenau, als dass damit irgendwelche militärischen Ziele getroffen werden könnten. Für die Jusos Schleswig-Holstein ist klar, dass jeder Staat die Aufgabe hat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, dies aber nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten geschehen darf.
Dieser Konflikt ist diffus, weil die Forderungen wie Öffnung der Grenzübergänge und ein Stopp des Raketenbeschusses theoretisch einfach zu erfüllen sind, der Konflikt dadurch aber nicht gelöst wird. Wer kann Israel garantieren, dass ein erneuter Waffenstillstand nicht wieder zur Aufrüstung der Hamas für die nächste Auseinandersetzung genutzt wird? Wer kann garantieren, dass eine Öffnung der Grenzübergänge nicht eine Infiltration durch Selbstmordattentäter zur Folge hat? Kurz gesagt: Wie ist mit der Forderung der Hamas umzugehen Israel als Staat aufzulösen? Diese kann wahrlich nicht erfüllt werden.
Wer aber kann den Palästinensern garantieren, dass ein erneuter Friedensschluss nicht wieder zu ihren Ungunsten nicht praktiziert wird – wie Israel es mit den Osloer Verträgen macht und trotz dieser Verträge illegalen Landraub durch Siedlungsbau im Westjordanland betreibt.
„Leider gibt es auch in Israel Scharfmacher. Israel, dem einzigen demokratischen Staat in der Region, stehen bald Wahlen bevor und besonders im rechten Flügel des politischen Spektrums sind Ideen der totalen Abschottung der palästinensischen Gebiete präsent. Diese sind kurzsichtig, da der Dreisatz aus
Armut, Verzweifelung und Wut die Menschen wieder in die Arme radikalen Kräfte wie der Hamas treibt. Um Frieden zu erreichen muss man die Menschen achten und nicht ächten.“ so Ruben Rehr abschließend.

Homepage: SPD-Landesverband


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