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Klarheit an der Küste

Veröffentlicht am 15.09.2013, 11:46 Uhr     Druckversion

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden bezüglich des SSW erklärt die Minderheitenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Birte Pauls:

Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nun für Klarheit gesorgt und ich hoffe, dass es jetzt auch endlich alle begriffen haben: Der  SSW ist die  Partei der dänischen Minderheit. Die Ausnahme von der 5 % Klausel bei Landtagswahlen  ist gerechtfertigt.

Junge Union, NPD  und Piraten sind mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde  gescheitert , die Aktualität der Bonn – Kopenhagener Erklärung bestätigt.

Während der gesamten Zeit habe ich vermisst, dass jedenfalls  die CDU Fraktion sich von der Klage distanziert, das war aber leider nie der Fall. Ist ja auch schwierig, da der Klageführer ja mittlerweile dem CDU Landesvorstand angehört. So zu tun, man hätte mit alle dem nichts zu tun, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man kann gespannt sein, was als nächstes kommt um den SSW erneut in Frage zu stellen. Der SSW war und ist ein verlässlicher Partner regional, aber auch für das ganze Land.

Heute Abend feiert die SPD Fraktion mit vielen Gästen 25 Jahre Minderheitenpolitik , wir haben jetzt  einen Grund mehr zu feiern.

Homepage: Birte Pauls, MdL


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