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Keine Passkontrolle durch Zivilpersonen!

Veröffentlicht am 13.01.2016, 23:02 Uhr     Druckversion

Zur Ankndigung der dnischen Integrationsministerin, ein Abkommen mit Deutschland ber Passkontrollen durch Zivilpersonal verhandeln zu wollen, erklrt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fr deutsch-dnische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Die Bundesregierung darf sich nicht durch das unsolidarische Handeln eines Nachbarlandes unter Druck setzen lassen. Erst fngt Dnemark mit dieser unsglichen Symbolpolitik an den Grenzen an, um dann festzustellen, dass es alleine gar nicht geht! Und nun soll Deutschland auch noch helfen, Dnemark abzuschotten?


Ich halte es fr unverantwortlich, dass Zivilisten im Transportwesen zu Passkontrollen gezwungen werden sollen. Das Personal ist doch auch nicht dazu befugt, entsprechende weiterfhrende Manahmen zu ergreifen; das ist und bleibt Aufgabe der Behrden.


Wir knnen und wollen eine Verschlechterung der Mobilitt im Grenzland nicht hinnehmen. Eine Passkontrolle durch Zivilpersonal htte jedoch Folgen fr Gewerbetreibende und Pendler im Grenzgebiet. Eine Regierung, die wirtschaftliche Einbuen von rtlichen Gewerbetreibenden billigend in Kauf nimmt, um der Dansk Folkeparti und anderen Populisten nach dem Mund zu reden, zeigt nicht gerade Haltung.


Die Rolle rckwrts im Grenzland darf sich nicht auch noch verfestigen. Deshalb: Bleiben Sie standhaft, Herr Minister de Maziere, und machen Sie diesen Unsinn nicht mit!

Homepage: Birte Pauls, MdL


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