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Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 10.10.2017

Veröffentlicht am 19.10.2017, 14:51 Uhr     Druckversion

Die wichtigsten Beschlüsse betrafen den Stadtteil „Auf der Freiheit“ und das Parkhaus.

 

Auf der Freiheit – Rahmenplan für den östlichen Teil

 

Für den östlichen Bereich des ehemaligen Kasernengeländes  „Auf der Freiheit“ – von der A.P. Möller-Skolen bis zum ehemaligen Gelände der Nordzucker AG - wurde ein städtebaulicher Rahmenplan aufgestellt. Dieser wurde vom Innenministerium verlangt als  planungsrechtliche Voraussetzung für das Kulturhaus, das sowohl als Spielstätte für das Varieté-Theater „Heimat“ als auch als Spielstätte des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters dienen soll. Umliegenden Nutzungen mussten geklärt werden, damit weitere Planungsschritte für das Kulturhaus gegangen werden können.

 

Die SPD hat dem Rahmenplan gerne zugestimmt, damit das Kulturhaus als wichtiger Beitrag zum Erhalt des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters errichtet werden kann. Weiterhin gefällt uns,  dass das Schleiufer öffentlich zugänglich bleibt. Um das Kulturhaus herum sind großzügige Grünflächen geplant. Die weiteren Flächen sind überwiegend für Wohnbebauung vorgesehen, eine Fläche ist für den Bau eines Hotels ausgewiesen. Für die SPD ist es wichtig, dass im Rahmen von Mietwohnungsbau auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, damit ein lebendiger Stadtteil mit gemischter Bevölkerung entsteht. Wenn auch der Rahmenplan im Detail noch veränderbar ist, legt die SPD Wert darauf, dass der öffentliche Zugang zum Schleiufer wie im Rahmenplan dargestellt in jedem Fall erhalten bleibt. Weiterhin haben wir angeregt, dass parallel zu dem im Rahmenplan eingezeichneten Wanderweg auch ein Fahrradweg am Schleiufer entlang geführt wird. Dieses sehen wir als sehr wichtig an - sowohl für die Schleswiger Bevölkerung als auch für Touristen Die Planer haben unseren Vorschlag ausdrücklich begrüßt.

 

Parkhaus

 

Es muss jetzt schnell gehandelt werden! Seit 2 Jahren sind weite Teile des Parkhauses am Schwarzen Weg aus Sicherheitsgründen  gesperrt. Es ist deutlich geworden, dass eine

Sanierung wirtschaftlich nicht möglich ist und in absehbarer Zeit weitere Sperrungen drohen.

 

Ein Neubau durch einen privaten Investor oder durch die Stadt bedeutet allerdings, dass zur Finanzierung Einnahmen durch eine Parkraumbewirtschaftung, die nicht nur das Parkhaus, sondern auf weitere Bereiche im Innenstadtbereich einbezieht, erforderlich sind. Dem aus diesem Grunde von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss, im Innenstadtbereich eine monetäre Parkraumbewirtschaftung einzuführen, hat der Bau- und Umweltausschuss zugestimmt. Nicht nachvollziehen können wir, dass die  Vertreter der CDU-Fraktion sich der Stimme enthalten haben und Verzögerungen bei den weiteren Schritten zum Neubau in Kauf genommen haben.

 

Die SPD sieht den Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung auch als wichtiges Signal an private Investoren.  Dabei wollen wir allerdings bei den Parkgebühren eine Regelung erwirken, bei der kurzzeitiges Parken  nach wie vor kostenfrei ist.  Im „Rahmenplan Innenstadtsanierung“ ist eine Neugestaltung des Parkhausquartiers vorgesehen. Dieses bedeutet unter anderem den Neubau des Parkhauses, die Möglichkeit von Einzelhandelsansiedlung, eine veränderte Verkehrsführung im Bereich des Schwarzen Weges und diverse Gestaltungsmaßnahmen im näheren Umfeld. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dieses Projekt zügig vorangetrieben wird.

 

Oktober  2017

Jürgen Lorenzen

Homepage: SPD-Schleswig


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