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Keine Straßenausbaubeiträge mehr für Bürger!

Veröffentlicht am 26.02.2018, 15:20 Uhr     Druckversion

Keine Straßenausbaubeiträge mehr für Bürger!

Die SPD-Kappeln beantragt:
Keine Straßenausbaubeiträge mehr für Bürger!
Seit dem Jahre 2005 waren die Bürger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verpflichtet, bei Ausbau und Grundsanierungen ihrer Straße dazu Ausbaubeiträge zu zahlen. Das konnte je nach Maßnahme und Lage der Straße ganz schön ins Geld gehen.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat nun im Dezember beschlossen, diesen Zwang aufzuheben. Hörte sich erst mal gut an. Was aber sollten die Kommunen machen, die sich das nicht leisten konnten? Oder nur unter Zurückstellung anderer wichtiger Maßnahmen?
Die SPD Kappeln hat daher am 13.12.17 eine Resolution in die Stadtvertretung eingebracht, die die Landesregierung aufforderte, den Kommunen diesen Verzicht auf die Beiträge der Bürger finanziell auszugleichen. Diese Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen und der Landesregierung übermittelt.
Aufgrund dieser und vieler anderer gleichartiger Eingaben hat die Landesregierung am 30.01.18 beschlossen, ein zusätzliches Infrastrukturprogramm aufzulegen, das ausdrücklich auch als Ausgleich für ausfallende Bürgerbeteiligungen genommen werden kann. Für die Stadt Kappeln bedeutet dies, dass sie in den Jahren 2018 bis 2020 zusätzlich pro Jahr ca. 100.000,- EUR erhält. Danach soll das Finanzausgleichgesetz (FAG) unter Berücksichtigung dieser Gelder neu geregelt werden.
Die SPD-Kappeln hat daher für die Sitzung der Stadtvertretung am 14.03.18 eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung beantragt!
Hier Beispiele für Kappeln:
Laut einer Liste der Bauverwaltung, die am 13.11.17 auf einer Bauausschusssitzung vorlag, sind in den
Jahren 2018 bis 2020 folgende Bauvorhaben mit Bürgerbeteiligung geplant:
2018: Erneuerung Gehweg Schanze 75.000,- EUR. Davon Beteiligung Anlieger 45.000,-EUR.
2019: Erneuerung Gehweg Mühlenstr. 150.000,-EUR. Davon Beteiligung Anlieger 90.000,-EUR.
2020: Erneuerung Gehweg Dehnthof 48.000,-EUR. Davon Beteiligung Anlieger 28.800,-EUR.   
Insgesamt würden die Bürger alleine für diese 3 Maßnahmen mit 163.800,-EUR zur Kasse gebeten.
Wenn der Antrag der SPD angenommen wird, dann zahlt der Bürger keinen Cent für diese Erneuerungen und auch nicht für die Folgenden. Auch die Stadt kann diese Straßenausbaumaßnahmen mit dem zusätzlich zur Verfügung gestellten Geld komplett bezahlen, ohne den bisherigen Haushalt zu belasten.
Wir  die- SPD-Kappeln-  werden jedenfalls für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit für die Entlastung der Bürger kämpfen!

Rainer Moll, Stadtvertreter der SPD

Homepage: SPD-Kappeln


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