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Diskussion um die KITA-Reform auf dem Kreisparteitag in Steinfeld

Veröffentlicht am 02.07.2019, 11:16 Uhr     Druckversion

27.06.2019: Steinfeld, Gasthof „Jägers Ruh“: Parteitag der SPD Schleswig-Flensburg mit der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die KITA-Reform der Jamaica-Landesregierung. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Thematik.

Small-Talk gehört vor einem Parteitag dazu, schließlich ist so ein Zusammentreffen auch immer ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern. Die SPD Kreisvorsitzenden der Nachbarkreise C.F. Sörensen aus Nordfriesland und Justus Klebe aus Flensburg übermittelten die Grüße und betonten die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit für einen „echt starken Norden“. In den letzten Monaten hat sich die Zusammenarbeit intensiviert, es finden gegenseitige Besuche bei Veranstaltungen und Sitzungen statt. Die Kreisvorsitzende Birte Pauls berichtete von der Arbeit des Kreisvorstandes. Es werden regelmäßige Veranstaltungen auf Kreisebene angeboten. Die Ortsvereinsrunde trifft sich 2 x jährlich, die kommunale Runde alle 4 Monate, die Mitgliederkonferenzen 2 x jährlich und bei Bedarf, wie z.B. nach dem großen Frust nach der Europawahl. „Das ist ein gutes Instrument, um Genossinnen und Genossen eine schnelle Möglichkeit des Austausches zu bieten“ betont Pauls.   Neumitgliedertreffen werden jährlich angeboten, das nächste findet am 31.August statt. Eines geplanten Umzugs des Kreisbüros ist erst mal verschoben worden. „Aber wir werden uns dem Charme der 70iger Jahre entledigen und modernisieren. Auch die Kommunikationsarbeit, vor allem Online beschäftigt den Kreisvorstand“, so Birte Pauls.

 Serpil Midyatli blickte  in die Zukunft der SPD. Sie begrüßte das vom Parteivorstand auf den Weg gebrachte Verfahren zur Auswahl eines neuen Parteivorsitzenden. Auf Landesebene sei es ihr wichtig die Mitglieder mehr einzubinden. „ Wir müssen deutlich sagen wohin wir wollen, oftmals haben die Genossinnen und Genossen selbst keine Antwort darauf, wenn sie gefragt werden. Unsere Politik muss sich den aktuellen Lebensrealitäten der Menschen anpassen. Es bringt doch nichts das „ Steigerlied“ zum hundertsten Mal zu singen, wenn wir uns gerade vom Bergbau verabschieden. Unser Blick gehört der Zukunft. Die Energiewende und Digitalsierung ökologisch UND sozial zu gestalten, das geht nur mit uns Sozialdemokraten!“ betont die Landesvorsitzende in einer sehr engagierten Rede. Es folgte eine lebendige Diskussion.

Als zuständige Fachsprecherin in der Landtagsfraktion stellte Midyatli die Eckpunkte der Reform dar und zeigte sich enttäuscht. „Das soll angeblich das größte Projekt der Landesregierung werden.“ Der Entwurf ist nicht der angekündigte große Wurf. Die Jamaica-Landesregierung erfüllt nicht die Erwartungen der Kommunen und auch nicht die der Eltern. Der Entwurf schafft keine Beitragsfreiheit, die Kommunen werden nicht finanziell entlastet und die Standards der Betreuung werden nicht verbessert. Manche Eltern werden sogar mehr zahlen müssen, weil das Krippengeld von 100 € zukünftig wegfällt. In der anschließenden Diskussion einigten sich die Delegierten auf die Verabschiedung einer Resolution, um ein deutliches Signal aus Schleswig-Flensburg nach Kiel zu senden. Der Text der Resolution lautet:

„Wir begrüßen, dass der von der Küstenkoalition begonnene Reformprozess zur Neuausrichtung der Kita – Finanzierung von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird.

Wir erwarten, dass

- Kommunen eine tatsächliche und spürbare Entlastung erfahren

- Investitionsprogramme weiter fortgesetzt werden, bis ausreichend Plätze vorhanden sind (der Ausbau von Kitaplätzen muss voran gehen)

- es zu einer weiteren Qualitätssteigerung durch einen verbesserte Fachkraft – Kind- Schlüssel kommt

- Inklusion konsequent umgesetzt und finanziert wird

- die Erzieherausbildung parallel so modernisiert wird, dass die Ausbildung  für mehr Menschen attraktiv wird
- ausreichende Maßnahmen für Quereinsteiger organisiert werden

- die Beitragsfreiheit für Eltern konsequent und zügig umgesetzt wird“

Der Kreisparteitag folgte außerdem  einem Antrag des OV Kropp  zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft „Klima, Umwelt, ökologischer Umbau“ sowie der Antrag des OV-Steinfeld zum Fortbestand der Internetauftritte im Portal „spd-net.sh“ solange diese Funktion angeboten wird. Gleichzeitig arbeitet der Kreisvorstand an einem moderneren Auftritt auf der Grundlage der „ soz.is“ gearbeitet. „Wichtig ist uns eine gute Verknüpfung aller Ebenen und weniger Arbeitsbelastung für die Ortsvereine“ betonte der stellvertretende Vorsitzende Henrik Vogt.

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


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