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Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 05.12.2017, 10:28 Uhr     Druckversion

Thema Straßenausbaubeiträge

Thema Straßenausbaubeiträge

 

Die SPD-Fraktion Kappeln ergreift die Initiative

 

Am 30.11.17 reicht der SPD Fraktionsvorsitzende Rainer Moll eine Resolution bei der Bürgervorsteherin ein, die in der Stadtvertretersitzung am 13.12.17 beschlossen werden soll.

 

Worum geht es?

 

Die Jamaika-Koalition im Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jede Gemeinde oder Stadt selbst entscheidet, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Bürgern erhebt oder nicht. Gut für den Bürger, eine Katastrophe für die Stadt!

Viele kleinere Städte und Gemeinden können sich einen Verzicht auf die Beiträge nicht leisten; sie könnten keine Straßen mehr ausbauen oder müssten andere wichtige Vorhaben aufgeben.

Verzichtet eine Stadt oder Gemeinde auf die Beiträge der Bürger zum Straßenausbau, muss das Land einen finanziellen Ausgleich dafür leisten.

Der Inhalt der Resolution:

Die Stadtvertretung fordert die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Kompensationsregelung zu schaffen, diese mit ausreichenden Haushaltsmitteln im Landeshaushalt zu unterlegen und zeitgleich mit der Wahlmöglichkeit zur Erhebung von Ausbaubeiträgen in Kraft treten zu lassen.




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