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Straßenausbaubeiträge für den Bürger abgeschafft!

Veröffentlicht am 16.03.2018, 15:11 Uhr     Druckversion

Straßenausbaubeiträge für den Bürger abgeschafft!

Straßenausbaubeiträge für den Bürger abgeschafft!

Ende Januar 2018 hat das Land den Kommunen durch zusätzliche Finanzmittel auch die Möglichkeit des Verzichts auf eine Bürgerbeteiligung bei Straßenausbaumaßnahmen gegeben.
Das hat die SPD-Kappeln sofort aufgegriffen und für die Stadtvertretersitzung am 14.03.18 einen entsprechenden Antrag gestellt (siehe vorheriger Artikel).

In dieser Sitzung wurde nun bei einer Enthaltung (B90/Grüne) folgendes beschlossen:
Ab dem 01. April 2018 werden die Bürger Kappelns bei neuen Straßenausbaumaßnahmen von ihrer bisherigen Beitragspflicht entbunden.
Sie – die Bürger - zahlen also Nichts wenn ihre Straße grundsaniert wird!

Einzig die schon laufenden Abrechnungen für die Umstellung auf LED-Straßenlampen werden aus Gründen der Gleichbehandlung noch fortgesetzt. Doch nach einer SPD-Anfrage entfallen dafür für die betroffenen Bürger pro Grundstück im Durchschnitt nur                      € 60,- (sechzig) als Einmalbetrag.

Durch diesen wahrlich bürgerfreundlichen Beschluss der Stadtvertretung werden für größere Straßenausbaumaßnahmen den Grundstückseigentümern 4 bis 5-stellige Eurobeträge erspart. Für Mietwohnungen würde das auf die einzelnen Mieter umgelegt. Übrigens: Auch die Stadt Kappeln spart. Denn durch die zusätzlichen Gelder des Landes wird auch der eigene Haushalt geschont.

Das ist ein guter Beschluss und eine gute Nachricht für alle Einwohner Kappelns!

Rainer Moll, SPD-Stadtvertreter

 




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