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Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von SPD, SSW u. Bündnis 90/Die Grünen

Veröffentlicht am 04.07.2013, 14:50 Uhr     Druckversion

„Wegen der Rechtsfehler bei der Durchführung der Wahlen in der letzten Sitzung des Kreistages des Kreises Schleswig-Flensburg und im letzten Hauptausschuss werden der Kreistag und der Hauptausschuss am 14. August jeweils Sondersitzungen durchführen, um diese Fehler durch Neuwahl zu beheben.

 

Die Wiederholung zahlreicher Wahlen bietet nach Meinung der drei Kreistagsfraktionen von SPD, SSW und Grüne jetzt die große Chance, interfraktionell zu einem von allen Fraktionen getragenen „Neustart“ im Sinne einer „Friedensliste“ bei der Gremienbesetzung zu kommen.

Die drei Fraktionen von SPD, SSW und Grüne schlagen daher vor, Ehrenkreispräsident Johannes Petersen und das CDU-Ehrenmitglied Peter-Dieter Henningsen – beides ausgewiesene Kenner der Kreispolitik und der Gremienarbeit – zu bitten, gemeinsam mit allen Fraktionen einen Ausweg aus der gegenwärtig juristisch und politisch unbefriedigenden Situation zu finden. Wenn dieses gelingt, dann sehen Ingo Degner (SPD), Gudrun Lemke (SSW) und Manfred Wilner-Höfer (Bündnis 90/Die Grünen) doch noch die Chance, zur gewohnt sachlichen Arbeit in den Gremien des Kreises zurück zu finden, die dann auch eine Wahlperiode Bestand haben sollte.




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