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Außer der CSU will niemand das Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 28.06.2012, 13:13 Uhr     Druckversion

Badegeld. Quelle: SPDFraktion Die Bundesregierung hält an ihrem Plan, ab 2013 eine Prämie an Eltern zu zahlen, deren Kinder keine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 für Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren eingeführt werden. Heute hat sich der Bundestag in einer ersten Lesung mit dem Projekt befasst. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Stormarn-Süd, hält das Betreuungsgeld für einen Schritt in die falsche Richtung.
„Ich habe in Schleswig-Holstein auch noch keinen CDU-Bundestagsabgeordneten gefunden, der das Betreuungsgeld für eine gute Idee hält. Die FDP hat sich von Anfang an kritisch geäußert, scheint aber dennoch mitzumachen.“

Habersaat weiter: „In Zeiten knapper Haushalte streiten wir uns darüber, welche Investitionen in Bildung wir uns noch leisten können. Richtig ärgerlich werde ich, wenn ich sehe, wie das knappe Geld nicht nur an falscher Stelle ausgegeben wird, sondern geradezu kontraproduktiv. Der Grundgedanke ist, dass Eltern Geld vom Staat bekommen, wenn sie Bildungseinrichten für ihr Kind nicht in Anspruch nehmen.“

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, diesen Unsinn zu verhindern. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner: „Schleswig-Holstein braucht ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für alle Kinder, damit sie in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Diese frühkindliche Bildung kostet Geld, denn Qualität ist nicht umsonst zu haben. Wir brauchen ein gutes Angebot an Kitaplätzen, damit Mütter und Väter ihr Leben, ihre Familie und ihren Beruf so organisieren können, wie sie es möchten.

Würden die geplanten 1,2 Milliarden Euro statt in das Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau investiert, so könnten in Schleswig-Holstein, 4.040 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden*. Damit wären wir ein Stück weiter. Denn wir wissen: Bei Chancengleichheit in der Bildung kommt es auf den Anfang an. Kindertagesstätten sind ein Ort der Bildung. Es muss unser Ziel sein, Kinder daran teilhaben zu lassen. Wer diese Möglichkeit nicht wahr nimmt, darf dies selbst entscheiden, braucht aber keine Belohnung.“

Martin Habersaat: „Echte Wahlfreiheit haben wir für die Familien erst erreicht, wenn ein bedarfsdeckendes Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Verfügung steht. Daran müssen wir arbeiten. Und nicht der CSU und Herrn Seehofer auch noch die absurdesten Forderungen erfüllen.“ Haushaltspolitisch sei es nicht zu verstehen, dass der Bund einerseits Schulden aufnehme, um den Ausbau von Kindertagesstätten zu fördern, und andererseits Schulden aufnehme, um Eltern dafür zu bezahlen, ihre Kinder von diesen Einrichtungen fernzuhalten.

*Quelle: Basisdaten vom Statistischen Bundesamt, eigene Berechnung

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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