CDU und SSW verweigern sich der Diskussion

Veröffentlicht am 16.05.2018, 21:59 Uhr     Druckversion

Zu der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Schleswig vom 15.05.2018 nehmen die Ratsherren Stephan Dose, Jürgen Lorenzen und Michael Manthey-Oye wie folgt Stellung:

Parkhausquartier

Gem. Vorlage des Bürgermeisters sollte ein Grundsatzbeschluss zum Abriss des Parkhauses gefasst werden. Mit gleicher Vorlage sollte der Ratsversammlung eine von fünf vorgelegten Varianten zur Gestaltung des Parkhausquartiers empfohlen werden.

 

Völlig überraschend jedoch haben CDU und SSW mehrheitlich und gegen SPD und Grüne abgestimmt (5:4 Stimmen), diesen immens wichtigen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Es gäbe noch Fragen zur Finanzierung und zu einer möglichen Sanierung des Parkhauses.

 

Doch mit dem Antrag auf Absetzung haben CDU und SSW sich selbst die Möglichkeit genommen, genau diese Fragen in der Sitzung zu stellen. Ebenso hat man der Verwaltung die Möglichkeit genommen, offene Fragen ggf. in der Sitzung zu beantworten. SPD und Grünen hat man die Möglichkeit der Diskussion genommen.

 

Die städtebaulichen Varianten, über die abgestimmt werden sollte, wurden bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 17. April  kurz vorgestellt, so dass alle Fraktionen ausreichend Zeit hatten, sich eine Meinung zu bilden. Auch Fragen hätte man in der Zwischenzeit stellen können.

 

Bürgermeister, Bauamtsleitung und auch der im Bauausschuss zum Thema Innenstadtsanierung eingeladene Referent der BIG Städtebau haben eindringlich davor gewarnt, eine Beschlussfassung zu verzögern, da davon die gesamte weitere Planung der Innenstadtsanierung abhängt.

 

SPD, Grüne, Bürgermeister, Verwaltung und auch Besucher der Sitzung zeigten sich einigermaßen fassungslos angesichts des Verhaltens von CDU und SSW.

 

Am Rande noch zu erwähnen ist, dass für diesen Tagesordnungspunkt auch die Vertreter des Kulturausschusses, sowie ein Stadtplaner eingeladen waren. Der Stadtplaner sollte die verschiedenen Varianten erläutern und musste unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

 

Wir werden das Thema erneut auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses setzen, der im Juni stattfindet. CDU und SSW müssen Farbe bekennen, ob sie tatsächlich das marode Parkhaus stehen lassen wollen. Wenn das der Fall ist, würde das die städtebauliche Entwicklung des Parkhausquartiers mindestens einschränken. Außerdem wäre der Rahmenplan anzupassen, was zu einer zeitlichen Verzögerung der gesamten Innenstadtsanierung führen kann.

 

 

Weitere Themen:

 

Kulturhaus

Vertreter des Planungsbüros Drees und Sommer stellten die Modalitäten des Architektenwettbewerbs vor. Die Auslobung des Wettbewerbs soll im Juni auf den Weg gebracht werden. Wenn alles reibungslos klappt, kann im Dezember der Auftrag an ein Planungsbüro erteilt werden.

 

B-Plan 38 (Aldi Lattenkamp)

Es wurde ein Satzungsbeschluss gefasst, so dass Aldi einen Neubau errichten kann. Wichtig dabei ist, dass die Flächenerweiterung auf 1.200 qm nicht mit einer Sortimentserweiterung verbunden ist. Es geht darum, den Markt zu modernisieren (breitere Gänge, niedrigere Regale, behindertengerechte WC-Anlage)

 

Lärmaktionsplan

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans weist aus, dass Schleswig ein eher geringes Problem mit Straßenlärm hat. Die Lärmimmission durch Schienenverkehr, die erstmalig untersucht wurde, liegt jedoch zum Teil über den Grenzwerten für allgemeine Wohngebiete. Zuständig für Lärmsanierung an Schienenwegen ist die Bahn. Im ersten Quartal 2019 soll mit aktiven Maßnahmen (1.450 m Lärmschutzwälle) und passiven Maßnahmen begonnen werden.

 

Für die SPD-Fraktion im Bauausschuss

Stephan Dose

Jürgen Lorenzen

Michael Manthey-Oye

Schleswig, 16.05.2018

Homepage: SPD-Schleswig


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