Kommunalwahl 2018

SPD - stärkste Fraktion
8 Mandate (5 direkt gewonnen - 3 über die Liste) 
 

Schade-Kolz-Greggersen
Dollase-Messer-Hansen
Przewozny-Hagge-Ellhöft
         Petra Schulze
       Bürgermeisterin

Webmaster

Thomas Hölck zu Gast in der „Kommunalen Runde“

Veröffentlicht am 26.02.2020, 11:08 Uhr     Druckversion

Am 17. Februar 2020 war es wieder soweit, die Genossinnen und Genossen trafen sich im „Hotel Ruhekrug“, um über kommunale Themen zu diskutieren. Diesmal war Thomas Hölck aus Pinneberg zu Gast (MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Landesentwicklung). Er referierte zum Sachthema Windkraft im Land. 

„Die Energiewende ist ein wegweisendes Projekt. Wenn wir in Deutschland es schaffen unseren Wohlstand mit erneuerbaren Energien zu halten, dann hat es eine Strahlkraft und einen Vorbildcharakter für alle anderen Industrienationen in der Welt.“, so Hölck in seiner Einführung zum Thema Windkraft. Zur Erreichung dieses Ziels werden alle Arten der erneuerbaren Energien benötigt, insbesondere aber die Windkraft, so Hölck weiter.
Das Gerichtsurteil des OVG 2015 hat eine neue landesweite Regionalplanung mit einem Moratorium erfordert. Verbunden mit dem Urteil ist eine Planung mit einheitlichen Kriterien für das gesamte Land. Das hate zur Folge, dass Landesflächen ins Visier der Planer gerieten, die vorher nicht für die Erzeugung von erneuerbarem Strom vorgesehen waren. Den Widerstand in einigen Regionen hat sich die CDU vor der Landtagswahl zu eigen gemacht und größere Abstände von Windmühlen zur Wohnbebauung versprochen.  Die Jamaikakoalition kann diese Versprechen nicht im Ansatz umsetzen. Die verzögerte Regionalplanung führt zu einem weiteren Akzeptanzverlust der Bürgerinnen und Bürger im Land und nicht zuletzt zu dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Windbranche.  Es war vor der Landtagswahl klar, dass größere Abstände zur Wohnbebauung mit den gesetzlich vergebenen Ausbauzielen für die erneuerbaren  Energien nicht möglich sind. Ein weiteres Wahlversprechen wurde gebrochen und es bleibt abzuwarten wie die Umsetzung der Energiewende nun weiter geht. Hoffentlich werden schnelle und praktikable Lösungen gefunden.


Dann berichteten Ralf Wrobel und Petra Schulze aus der Kreistagsfraktion. Es laufen derzeit Gespräche zwischen dem dänischen Schulverein und der Kreispolitik wegen der kostenfreien Schülerbeförderung im Kreis. Die SPD-Fraktion steht hinter der Forderung, dass es keine Unterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern der deutschen und dänischen Schulen geben darf! Wir fordern eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Ein weiteres Thema aus der Fraktion war der Küstenschutz der Schlei. Es stellt sich die Frage, warum wird beim Küstenschutz zwischen der Nord- und der Ostsee unterschieden? Den Küstenschutz der Nordsee übernimmt das Land, der Küstenschutz der Ostsee hingegen wird durch die Kommunen vor Ort getragen. Angesichts der akuten Lage in Schleimünde, wo es jederzeit zu einem Durchbruch kommen kann und damit zu erheblichen Folgen für die betroffenen Orte, fordern wir das Land und die Jamaica-Regierung zum Handeln auf! Die Kommunen leben von ihren Stränden und Küsten, der Schutz hingegen überfordert sie. Dieses Thema wird den Kreis- aber auch den Landtag in Zukunft noch weiter beschäftigen.


Gegen 22.00Uhr wurde die Runde geschlossen und Birte Pauls verwies auf die nächste „Kommunale Runde“ am 25. Juni 2020 statt. Das Thema wird die KiTa-Reform sein.

Homepage: SPD-Schleswig-Flensburg


Kommentare

Keine Kommentare
 
Wetter in Schuby