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Newsletter 05/2017

Aus dem Landtag (3. Tagung 19. bis 21. 07. 2017)

 

Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20!

Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen.

Wir können mit 100%iger Sicherheit davon ausgehen, dass das Projekt beklagt werden wird. Rechnet man mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren nach Planfeststellung, dazu Ausschreibungsfristen, Mittelbereitstellung durch den Bund und reine Bauzeit, wären 5 Jahre schon ein extrem enger Zeitplan. Allein aufgrund diesen Bauabschnitts stellt sich die Frage: Wer hat hier wen „hinter die Fichte geführt“?

Die Koalition erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Reinhard Meyer und Frank Nägele. Ich fordere sie dazu auf ihre Vorwürfe zu belegen! Wir haben nie verschwiegen, dass wir die vorhandenen Planungskapazitäten konzentrieren werden, um möglichst schnell konkret bauen zu können. Nichts anderes ist passiert. Getäuscht wurde die Öffentlichkeit dagegen nur von der schwarz-gelben Regierung, die 2011 in dem belegbaren Wissen um die Vorkommen von Zwergschwänen auf Anfragen und im Plenum Planfeststellungsbeschlüsse für 2012 in allen Abschnitten versprach.

Weiter ………. http://spd.ltsh.de/newsletter/newsletter-052017

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